24a BFGG

Datenschutzbeschwerde

In forcesince 15 Aug 2018cited 3×
(1)

§ 24a. Wer durch das Bundesfinanzgericht in Ausübung seiner gerichtlichen Zuständigkeiten in seinen Rechten gemäß der DSGVO verletzt zu sein behauptet, kann die Feststellung dieser Verletzung begehren (Datenschutzbeschwerde).

(2)

Die Datenschutzbeschwerde hat zu enthalten:

1.

die Bezeichnung des als verletzt erachteten Rechts,

2.

den Sachverhalt, aus dem die Rechtsverletzung abgeleitet wird,

3.

die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,

4.

das Begehren, die behauptete Rechtsverletzung festzustellen und

5.

die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht worden ist.

(3)

Der Anspruch auf Behandlung einer Beschwerde erlischt, wenn der Einschreiter sie nicht binnen eines Jahres, nachdem er Kenntnis von dem beschwerenden Ereignis erlangt hat, längstens aber binnen drei Jahren, nachdem das Ereignis behaupteter Maßen stattgefunden hat, einbringt.

(4)

Über die Datenschutzbeschwerde entscheidet ein Senat des Bundesfinanzgerichtes. Abweichend von § 12 Abs. 2 besteht dieser Senat aus drei Richtern (§ 3 Abs. 1), wobei mindestens eine Richterin oder ein Richter aus dem Kreis der Senatsvorsitzenden (§ 12 Abs. 3) kommt.

(5)

Auf das Verfahren über eine Datenschutzbeschwerde sind die §§ 256 Abs. 1 und 3, 260 Abs. 1, 268, 269 Abs. 1 und 3, 272 bis 277 und 280 BAO sinngemäß anzuwenden.

  • Finanzstrafgesetz57eLaw

    … begehren (Datenschutzbeschwerde). (2) Auf den erforderlichen Inhalt der Beschwerde und das Verfahren sind § 24a Abs. 2 bis 4 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) sowie die §§ 62 Abs. 2 zweiter und dritter Satz, 150 Abs. 3, 155, 156 Abs. 1 …

  • VwGH 24.09.2025, Ra 2024/04/0322Decision

    Bei den einschlägigen einfachgesetzlichen Regelungen des Bundes handelt es sich (hier) um § 24a Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG), BGBl. I Nr. 14/2013, in der Fassung BGBl. I Nr. 62/2018, und § 24a Bundesverwaltungsgerichtsgesetz …

    24 Sep 2025 · JWT_2024040322_20250924L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2024/04/0322Decision

    Sowohl das in § 24a BVwGG als auch das in § 24a BFGG normierte Beschwerderecht orientieren sich, hinsichtlich der Fristenbestimmung, an der Fristenbestimmung des § 24 Abs. 4 DSG (vormals § 34 Abs. 1 DSG). Dafür, dass der Gesetzgeber …

    3 Apr 2024 · JWR_2024040322_20250924L04