97 BAO

In forceuntil 1 Jan 2027cited 351×
(1)

§ 97. Erledigungen werden dadurch wirksam, daß sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt

a)

bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung;

b)

bei mündlichen Erledigungen durch deren Verkündung.

(2)

Ist in einem Fall, in dem § 191 Abs. 4 oder § 194 Abs. 5 Anwendung findet, die Rechtsnachfolge (Nachfolge im Besitz) nach Zustellung des Bescheides an den Rechtsvorgänger (Vorgänger) eingetreten, gilt mit der Zustellung an den Rechtsvorgänger (Vorgänger) auch die Bekanntgabe des Bescheides an den Rechtsnachfolger (Nachfolger) als vollzogen.

(3)

An Stelle der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung einer behördlichen Erledigung kann deren Inhalt auch telegraphisch oder fernschriftlich mitgeteilt werden. Darüber hinaus kann durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen die Mitteilung des Inhalts von Erledigungen auch im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise vorgesehen werden, wobei zugelassen werden kann, daß sich die Behörde einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf. In der Verordnung sind technische oder organisatorische Maßnahmen festzulegen, die gewährleisten, daß die Mitteilung in einer dem Stand der Technik entsprechenden sicheren und nachprüfbaren Weise erfolgt und den Erfordernissen des Datenschutzes genügt. Der Empfänger trägt die Verantwortung für die Datensicherheit des mitgeteilten Inhalts der Erledigung. § 96 Abs. 2 gilt sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 351.

  • FinanzOnline-Verordnung 200615bLaw

    … Verordnung regelt automationsunterstützte Datenübertragungen in Bezug auf Anbringen (§ 86a BAO), Erledigungen (§ 97 Abs. 3 BAO), elektronische Akteneinsicht (§ 90a BAO) und Entrichtung von Abgaben im Wege der Überweisung (§ 211 Abs. …

  • VwGH 12.09.1996, 96/15/0161Decision

    Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, daß sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind.

    12 Sep 1996 · JWT_1996150161_19960912X00

  • VwGH 02.08.2000, 99/13/0014Decision

    Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind.

    2 Aug 2000 · JWT_1999130014_20000802X00

  • VwGH 17.10.2018, Ra 2015/13/0058Decision

    … § 97 Abs. 1 lit. b BAO). Im Übrigen genügt es für die Wirksamkeit eines (der schriftlichen Ausfertigung vorbehaltenen) Erkenntnisses, wenn dieses einer Verfahrenspartei eines Mehrparteienverfahrens, so wie hier aktenkundig der vor dem …

    17 Oct 2018 · JWT_2015130058_20181017L00

  • VwGH 20.11.1996, 95/15/0169Decision

    … Damit ein Feststellungsbescheid diesen Gesellschaftern (Mitgliedern) gegenüber aber auch im Sinne des § 97 Abs. 1 BAO wirksam wird, muß er ihnen auch zugestellt sein oder als zugestellt gelten (vgl. den hg. Beschluß vom 12. September …

    20 Nov 1996 · JWT_1995150169_19961120X00

  • VwGH 20.12.2012, 2010/15/0029Decision

    … der Bescheid muss seinem Adressaten zugestellt sein oder kraft Zustellfiktion ihm gegenüber als zugestellt gelten (§ 97 Abs. 1 BAO iVm § 101 Abs. 3 und 4 BAO). Das Fehlen auch nur einer dieser Voraussetzungen steht der Wirksamkeit einer …

    20 Dec 2012 · JWT_2010150029_20121220X00

  • VwGH 27.04.1995, 93/17/0075Decision

    27 Apr 1995 · JWT_1993170075_19950427X00

  • VwGH 19.12.2002, 99/15/0051Decision

    … Damit ein Feststellungsbescheid diesen Gesellschaftern (Mitgliedern) gegenüber aber auch im Sinne des § 97 Abs. 1 BAO wirksam wird, muss er ihnen auch zugestellt sein oder als zugestellt gelten (vgl. die hg. Beschlüsse vom 20. November …

    19 Dec 2002 · JWT_1999150051_20021219X00

  • VwGH 31.07.2002, 97/13/0127Decision

    Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind.

    31 Jul 2002 · JWT_1997130127_20020731X00

  • VwGH 25.09.1985, 84/13/0180Decision

    … Eine solche liegt bei einer schriftlichen Erledigung, wie sie im Beschwerdefall getroffen wurde, zufolge § 97 Abs. 1 lit. a BAO erst mit ihrer Zustellung vor (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Oktober 1981, Zl. …

    25 Sep 1985 · JWT_1984130180_19850925X00