90 BAO

D. Akteneinsicht.

In forcesince 20 Jul 2022cited 171×
(1)

§ 90. Die Abgabenbehörde hat den Parteien die Einsicht und Abschriftnahme der ihre Sache betreffenden Akten oder Aktenteile zu gestatten. Blinden oder hochgradig sehbehinderten Parteien, die nicht durch Vertreter (§§ 80 ff) vertreten sind, ist auf Verlangen der Inhalt von Akten und Aktenteilen durch Verlesung oder nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten in sonst geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen.

(2)

Von der Akteneinsicht ausgenommen sind Beratungsprotokolle, Amtsvorträge, Erledigungsentwürfe und sonstige Schriftstücke (Mitteilungen anderer Behörden Meldungen, Berichte und dergleichen), deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen dritter Personen herbeiführen würde.

(3)

Gegen die Verweigerung der Akteneinsicht ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 171.

  • VwGH 25.04.2005, 2004/17/0238Decision

    25 Apr 2005 · JWT_2004170238_20050425X00

  • VwGH 01.07.2005, 2005/17/0070Decision

    1 Jul 2005 · JWT_2005170070_20050701X00

  • VwGH 21.10.1993, 91/15/0005Decision

    21 Oct 1993 · JWT_1991150005_19931021X00

  • VwGH 24.01.2001, 99/16/0081Decision

    … Allein Erledigungsentwürfe seien gemäß § 90 Abs. 2 BAO von der Akteneinsicht ausgenommen.

    24 Jan 2001 · JWT_1999160081_20010124X00

  • VwGH 22.06.2001, 2000/13/0037Decision

    … Unrichtig sei auch die ihm erteilte Rechtsmittelbelehrung, weil ein Verfahren im Sinne des § 90 BAO derzeit nicht anhängig sei.

    22 Jun 2001 · JWT_2000130037_20010622X00

  • VwGH 15.05.2019, Ra 2018/13/0006Decision

    … Die Partei ist zur Akteneinsicht also nicht aufzufordern, ihr ist die Einsicht in die Akten lediglich zu gestatten (§ 90 Abs. 1 BAO; vgl. VwGH 21.10.1993, 91/15/0005, mwN). Die Gestattung ist ein Realakt, der nicht einer besonderen …

    15 May 2019 · JWT_2018130006_20190515L00

  • VwGH 29.05.2018, Ro 2017/15/0021Decision

    § 90 BAO lautete in der Stammfassung (BGBl. Nr. 194/1961): "§ 90. (1) Die Abgabenbehörde hat den Parteien die Einsicht und Abschriftnahme der Akten oder Aktenteile zu gestatten, deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer …

    29 May 2018 · JWT_2017150021_20180529J00

  • VwGH 26.05.1993, 90/13/0155Decision

    … und von diesem teilweise abgelichteten Akten des abgabenbehördlichen Verfahrens zu erlangen, die gemäß § 90 Abs. 2 BAO von der Akteneinsicht ausgenommen gewesen wären. Nun mag es dahin stehen, ob der Beschwerdeführer die Bestimmung …

    26 May 1993 · JWT_1990130155_19930526X00

  • VwGH 19.09.1990, 89/13/0245Decision

    19 Sep 1990 · JWT_1989130245_19900919X00

  • VwGH 25.10.1990, 88/16/0148Decision

    … § 90 Abs 1 BAO normiert, daß die Abgabenbehörde den Parteien die Einsicht und Abschriftnahme der Akten oder Aktenteile zu gestatten hat, deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer abgabenrechtlichen Interessen oder zur …

    25 Oct 1990 · JWT_1988160148_19901025X00