93a BAO

In forcesince 1 Jan 2014cited 21×

§ 93a. Die für Bescheide geltenden Bestimmungen (insbesondere die §§ 198 Abs. 2, 200 Abs. 2, 210, 295, 295a, 303) sind, soweit nicht anderes angeordnet ist, sinngemäß auf Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sowie auf in der Sache selbst ergangene Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs anzuwenden. Maßnahmen gemäß den §§ 200 Abs. 2, 294, 295, 295a und 303 obliegen auch dann der Abgabenbehörde, wenn sie solche Erkenntnisse, Beschlüsse oder Entscheidungen betreffen.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • VwGH 13.01.2021, Ra 2020/13/0099Decision

    Die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichts zur Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme (vgl. § 93a BAO, § 305 BAO) ist - da dies in der außerordentlichen Revision nicht geltend gemacht wird - vom Verwaltungsgerichtshof …

    13 Jan 2021 · JWT_2020130099_20210113L00

  • VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010Decision

    … so müsste dies im Prinzip auch für Feststellungen in Zuständigkeitsfragen gelten, woraus unter dem Blickwinkel des § 93a BAO - vorbehaltlich der dem Wortlaut nach entgegenstehenden Anordnung des § 279 Abs. 1 erster Satz BAO, wonach …

    22 Nov 2017 · JWT_2017130010_20171122L00

  • VwGH 19.02.2025, Ra 2024/13/0081Decision

    … Nach der neu eingefügten Bestimmung des § 93a BAO sind aber die für Bescheide geltenden Bestimmungen, soweit nicht anderes angeordnet ist, sinngemäß auf Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte anzuwenden.

    19 Feb 2025 · JWT_2024130081_20250219L00

  • VwGH 25.06.2026, Ra 2026/13/0027Decision

    Gemäß § 93a BAO sind die für Bescheide geltenden Bestimmungen (insbesondere die §§ 198 Abs. 2, 200 Abs. 2, 210, 295, 295a, 303 BAO), soweit nicht anderes angeordnet ist, sinngemäß auf Erkenntnisse und Beschlüsse der …

    25 Jun 2026 · JWT_2026130027_20260625L00

  • VwGH 24.01.2022, Ra 2021/13/0117Decision

    … die Art und Höhe der Abgaben und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Nach § 93a BAO sind die für Bescheide geltenden Bestimmungen (insbesondere § 198 Abs. 2 BAO) sinngemäß auf Erkenntnisse und …

    24 Jan 2022 · JWT_2021130117_20220124L00

  • VwGH 26.01.2017, Ra 2014/15/0040Decision

    … Solche Verfahren sind vielmehr die in § 93a Satz 2 BAO aufgezählten.

    26 Jan 2017 · JWT_2014150040_20170126L00

  • VwGH 27.03.2024, Ra 2024/13/0032Decision

    Gemäß § 93a BAO sind die für Bescheide geltenden Bestimmungen (u.a. § 303 BAO), soweit nicht anderes angeordnet ist, sinngemäß auf Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sowie auf in der Sache selbst ergangene …

    27 Mar 2024 · JWT_2024130032_20240327L00

  • VwGH 03.02.2022, Ro 2020/15/0014Decision

    … Gemäß § 93a BAO sind die für Bescheide geltenden Bestimmungen grundsätzlich sinngemäß auf Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichts anzuwenden.

    3 Feb 2022 · JWT_2020150014_20220203J00

  • VwGH 28.04.2025, Ra 2025/13/0011Decision

    … Diese Bestimmung ist gemäß § 93a BAO sinngemäß (u.a.) auf Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte anzuwenden.

    28 Apr 2025 · JWT_2025130011_20250428L00

  • VwGH 24.06.2020, Ra 2018/13/0046Decision

    … Dezember 2019 hat das vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtene Erkenntnis seine Geltung verloren (vgl. § 307 Abs. 1 iVm § 93a BAO). Ein neuer Abgabenbescheid ersetzt den früheren Abgabenbescheid und nimmt einer auf den früheren …

    24 Jun 2020 · JWT_2018130046_20200624L00