§ 93a. Die für Bescheide geltenden Bestimmungen (insbesondere die §§ 198 Abs. 2, 200 Abs. 2, 210, 295, 295a, 303) sind, soweit nicht anderes angeordnet ist, sinngemäß auf Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sowie auf in der Sache selbst ergangene Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs anzuwenden. Maßnahmen gemäß den §§ 200 Abs. 2, 294, 295, 295a und 303 obliegen auch dann der Abgabenbehörde, wenn sie solche Erkenntnisse, Beschlüsse oder Entscheidungen betreffen.
93a BAO
The 10 that are cited most themselves, of 21.
VwGH 13.01.2021, Ra 2020/13/0099Decision
Die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichts zur Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme (vgl. § 93a BAO, § 305 BAO) ist - da dies in der außerordentlichen Revision nicht geltend gemacht wird - vom Verwaltungsgerichtshof …
13 Jan 2021 · JWT_2020130099_20210113L00
VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010Decision
… so müsste dies im Prinzip auch für Feststellungen in Zuständigkeitsfragen gelten, woraus unter dem Blickwinkel des § 93a BAO - vorbehaltlich der dem Wortlaut nach entgegenstehenden Anordnung des § 279 Abs. 1 erster Satz BAO, wonach …
22 Nov 2017 · JWT_2017130010_20171122L00
VwGH 19.02.2025, Ra 2024/13/0081Decision
… Nach der neu eingefügten Bestimmung des § 93a BAO sind aber die für Bescheide geltenden Bestimmungen, soweit nicht anderes angeordnet ist, sinngemäß auf Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte anzuwenden.
19 Feb 2025 · JWT_2024130081_20250219L00
VwGH 25.06.2026, Ra 2026/13/0027Decision
Gemäß § 93a BAO sind die für Bescheide geltenden Bestimmungen (insbesondere die §§ 198 Abs. 2, 200 Abs. 2, 210, 295, 295a, 303 BAO), soweit nicht anderes angeordnet ist, sinngemäß auf Erkenntnisse und Beschlüsse der …
25 Jun 2026 · JWT_2026130027_20260625L00
VwGH 24.01.2022, Ra 2021/13/0117Decision
… die Art und Höhe der Abgaben und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Nach § 93a BAO sind die für Bescheide geltenden Bestimmungen (insbesondere § 198 Abs. 2 BAO) sinngemäß auf Erkenntnisse und …
24 Jan 2022 · JWT_2021130117_20220124L00
VwGH 26.01.2017, Ra 2014/15/0040Decision
… Solche Verfahren sind vielmehr die in § 93a Satz 2 BAO aufgezählten.
26 Jan 2017 · JWT_2014150040_20170126L00
VwGH 27.03.2024, Ra 2024/13/0032Decision
Gemäß § 93a BAO sind die für Bescheide geltenden Bestimmungen (u.a. § 303 BAO), soweit nicht anderes angeordnet ist, sinngemäß auf Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sowie auf in der Sache selbst ergangene …
27 Mar 2024 · JWT_2024130032_20240327L00
VwGH 03.02.2022, Ro 2020/15/0014Decision
… Gemäß § 93a BAO sind die für Bescheide geltenden Bestimmungen grundsätzlich sinngemäß auf Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichts anzuwenden.
3 Feb 2022 · JWT_2020150014_20220203J00
VwGH 28.04.2025, Ra 2025/13/0011Decision
… Diese Bestimmung ist gemäß § 93a BAO sinngemäß (u.a.) auf Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte anzuwenden.
28 Apr 2025 · JWT_2025130011_20250428L00
VwGH 24.06.2020, Ra 2018/13/0046Decision
… Dezember 2019 hat das vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtene Erkenntnis seine Geltung verloren (vgl. § 307 Abs. 1 iVm § 93a BAO). Ein neuer Abgabenbescheid ersetzt den früheren Abgabenbescheid und nimmt einer auf den früheren …
24 Jun 2020 · JWT_2018130046_20200624L00
Changed on 1 Jan 2014
§ 93a. Die für Bescheide geltenden Bestimmungen (insbesondere die §§ 198 Abs. 2, 200 Abs. 2, 210, 295, 295a, 303) sind, soweit nicht anderes angeordnet ist, sinngemäß auf Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sowie auf in der Sache selbst ergangene Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs anzuwenden. Maßnahmen gemäß den §§ 200 Abs. 2, 294, 295, 295a und 303 obliegen auch dann der Abgabenbehörde, wenn sie solche Erkenntnisse, Beschlüsse oder Entscheidungen betreffen.
- 1 Jan 2014 – todayin force
- 12 Jan 2013 – 1 Jan 2014earlier wording