103 BAO

In forcesince 15 Aug 2018cited 107×
(1)

§ 103. Ungeachtet einer Zustellungsbevollmächtigung sind Vorladungen (§ 91) dem Vorgeladenen zuzustellen. Im Einhebungsverfahren ergehende Erledigungen können aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens, trotz Vorliegens einer Zustellungsbevollmächtigung wirksam dem Vollmachtgeber unmittelbar zugestellt werden.

(2)

Eine Zustellungsbevollmächtigung ist Abgabenbehörden und Verwaltungsgerichten gegenüber unwirksam, wenn sie

a)

ausdrücklich auf nur einige dem Vollmachtgeber zugedachte Erledigungen eingeschränkt ist, die im Zuge eines Verfahrens ergehen, oder

b)

ausdrücklich auf nur einige jener Abgaben eingeschränkt ist, deren Gebarung gemäß § 213 zusammengefasst verbucht wird.

(3)

Ungeachtet einer Zustellungsbevollmächtigung sind Vorabinformationen betreffend die Entrichtung von Abgaben im Wege der Einziehung (§ 211 Abs. 1 Z 2) dem Vollmachtgeber zuzustellen.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. Nr. 797/1996)

The 10 that are cited most themselves, of 107.

  • VwGH 08.03.1994, 93/14/0174Decision

    Gemäß § 103 Abs 2 BAO ist eine Zustellungsbevollmächtigung Abgabenbehörden gegenüber unwirksam, wenn sie sich nicht auf alle, dem Vollmachtgeber zugedachten Erledigungen erstreckt, die im Zug eines Verfahrens ergehen oder Abgaben …

    8 Mar 1994 · JWT_1993140174_19940308X00

  • VwGH 15.12.1994, 94/15/0110Decision

    Gemäß § 103 Abs 2 BAO ist eine Zustellungsbevollmächtigung Abgabenbehörden gegenüber unwirksam, wenn sie sich nicht auf alle, dem Vollmachtgeber zugedachten Erledigungen erstreckt, die im Zug eines Verfahrens ergehen oder Abgaben …

    15 Dec 1994 · JWT_1994150110_19941215X00

  • VwGH 20.11.1990, 90/14/0003Decision

    … des nunmehrigen Beschwerdevertreters sei angesichts der vom Beschwerdeführer getroffenen Einschränkungen gemäß § 103 Abs. 2 BAO unwirksam, weshalb durch die an den Beschwerdevertreter vorgenommene Übermittlung der …

    20 Nov 1990 · JWT_1990140003_19901120X00

  • VwGH 27.02.2002, 2001/13/0231Decision

    … Mangels Abgabe der im § 103 Abs. 2 BAO vorgesehenen Erklärung durch die Beschwerdevertreter sei die unmittelbare Zustellung der die Berufungen erledigenden Bescheide nach der verwaltungsgerichtlichen Judikatur (Hinweis auf den hg. …

    27 Feb 2002 · JWT_2001130231_20020227X00

  • VwGH 28.01.1998, 95/13/0273Decision

    Nach der Bestimmung des § 103 Abs. 2 BAO ist eine Zustellungsbevollmächtigung Abgabenbehörden gegenüber unwirksam, wenn sie sich nicht auf alle dem Vollmachtgeber zugedachten Erledigungen erstreckt, die im Zuge eines Verfahrens ergehen …

    28 Jan 1998 · JWT_1995130273_19980128X00

  • VwGH 08.06.1995, 93/14/0197Decision

    Gemäß § 103 Abs 2 BAO ist eine Zustellungsbevollmächtigung Abgabenbehörden gegenüber unwirksam, wenn sie sich nicht auf alle, dem Vollmachtgeber zugedachten Erledigungen erstreckt, die im Zug eines Verfahrens ergehen oder Abgaben …

    8 Jun 1995 · JWT_1993140197_19950608X00

  • VwGH 17.09.1997, 97/13/0014Decision

    … seinen von der belangten Behörde zitierten Beschlüssen ausgesprochen hat, ist die Abgabenbehörde in den Fällen des § 103 Abs. 2 BAO nur dann zur Zustellung von Erledigungen an einen gewillkürten Vertreter verpflichtet, wenn dieser …

    17 Sep 1997 · JWT_1997130014_19970917X00

  • VwGH 24.11.1993, 92/13/0288Decision

    Entscheidend für diese Frage ist die Bestimmung des § 103 Abs. 1 BAO, i.d.F. des Zustellrechtsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 201/1982, wonach im Einhebungsverfahren ergehende Erledigungen aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere …

    24 Nov 1993 · JWT_1992130288_19931124X00

  • VwGH 24.06.1999, 97/15/0131Decision

    Gemäß § 103 Abs. 2 BAO ist eine Zustellbevollmächtigung Abgabenbehörden gegenüber unwirksam, wenn sie sich nicht auf alle dem Vollmachtgeber zugedachten Erledigungen erstreckt, die im Zuge eines Verfahrens ergehen oder Abgaben …

    24 Jun 1999 · JWT_1997150131_19990624X00

  • VwGH 10.12.1997, 97/13/0212Decision

    … Eine Erklärung hinsichtlich einer Zustellungsbevollmächtigung gemäß § 103 Abs 2 BAO sei nicht abgegeben worden. Auch vor dem Finanzamt sei keine Zustellungsbevollmächtigung im Sinne des § 103 Abs 2 BAO erklärt worden. Die …

    10 Dec 1997 · JWT_1997130212_19971210X00