86b BAO

In forceuntil 1 Jan 2027cited 6×

§ 86b. Für Landes- und Gemeindeabgaben gilt abweichend von § 86a Folgendes:

Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, können in jeder technisch möglichen Form eingebracht werden, mit E-Mail jedoch nur insoweit, als für den elektronischen Verkehr zwischen der Behörde und den Parteien (§ 78) nicht besondere Übermittlungsformen vorgesehen sind. Etwaige technische Voraussetzungen oder organisatorische Beschränkungen des elektronischen Verkehrs zwischen der Behörde und den Parteien sind im Internet bekannt zu machen.

  • VwGH 27.09.2012, 2012/16/0082Decision

    … den Weg der Einreichung handelt, die der Gesetzgeber vorschreibt, und da durch die Änderung der BAO (Einfügen eines § 86b BAO mit dem AbgVRefG BGBl. I Nr. 20/2009 für Landes- und Gemeindeabgaben) durchaus eine Regelung für E-Mails …

    27 Sep 2012 · JWT_2012160082_20120927X00

  • VwGH 12.08.2015, Ra 2015/16/0065Decision

    … - betreffend Bundesabgaben oder daraus resultierenden Strafen - weder das FinStrG noch die BAO, es ist lediglich in § 86b BAO für Landes- und Gemeindeabgaben eine gleichlautende Regelung getroffen. Und während in Verwaltungsverfahren, …

    12 Aug 2015 · JWT_2015160065_20150812L00

  • VwGH 27.03.2018, Ra 2018/06/0007Decision

    Nach der gemäß § 13 AVG und § 86b BAO erfolgten (im Internet abrufbaren) Bekanntmachung der Stadt Salzburg vom 1. August 2013 betreffend Amtsstunden und Parteienverkehrszeiten stehen für die Einbringung von schriftlichen Anbringen …

    27 Mar 2018 · JWT_2018060007_20180327L00

  • VwGH 07.12.2021, Ra 2021/13/0094Decision

    … Im vorliegenden Verfahren hatte der steuerliche Vertreter mit E-Mail (vgl. zu dessen Wirksamkeit § 86b BAO) vom 1. Oktober 2018 zum Schreiben der belangten Behörde vom 10. September 2018 eine Eingabe erstattet. Er hatte darin …

    7 Dec 2021 · JWT_2021130094_20211207L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2018/06/0007Decision

    Nach der gemäß § 13 AVG und § 86b BAO erfolgten (im Internet abrufbaren) Bekanntmachung der Stadt Salzburg vom 1. August 2013 betreffend Amtsstunden und Parteienverkehrszeiten stehen für die Einbringung von schriftlichen Anbringen …

    27 Mar 2018 · JWR_2018060007_20180327L04

  • VwGH Rechtssatz, 2012/16/0082Decision

    … den Weg der Einreichung handelt, die der Gesetzgeber vorschreibt, und da durch die Änderung der BAO (Einfügen eines § 86b BAO mit dem AbgVRefG BGBl. I Nr. 20/2009 für Landes- und Gemeindeabgaben) durchaus eine Regelung für E-Mails …

    27 Sep 2012 · JWR_2012160082_20120927X03