112 BAO

In forcesince 29 Dec 2007cited 47×
(1)

§ 112. Das Organ einer Abgabenbehörde, das eine Amtshandlung leitet, hat für die Aufrechterhaltung der Ordnung und für die Wahrung des Anstandes zu sorgen.

(2)

Personen, die die Amtshandlung stören oder durch ungeziemendes Benehmen den Anstand verletzen, sind zu ermahnen; bleibt die Ermahnung erfolglos, so kann ihnen nach vorausgegangener Androhung das Wort entzogen, ihre Entfernung verfügt und ihnen die Bestellung eines Bevollmächtigten aufgetragen oder gegen sie eine Ordnungsstrafe bis 700 Euro verhängt werden.

(3)

Die gleiche Ordnungsstrafe kann die Abgabenbehörde gegen Personen verhängen, die sich in schriftlichen Eingaben einer beleidigenden Schreibweise bedienen.

(4)

Die Verhängung einer Ordnungsstrafe schließt die strafgerichtliche Verfolgung wegen derselben Handlung nicht aus.

(5)

Gegen öffentliche Organe, die in Ausübung ihres Amtes als Vertreter einschreiten, und gegen Bevollmächtigte, die zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugt sind, ist, wenn sie einem Disziplinarrecht unterstehen, keine Ordnungsstrafe zu verhängen, sondern die Anzeige an die Disziplinarbehörde zu erstatten.

The 10 that are cited most themselves, of 47.

  • VfGH 12.03.1992, B101/91Decision

    Nach §112 Abs3 BAO kann die Abgabenbehörde eine Ordnungsstrafe (bis 1000 S: Abs2) gegen Personen verhängen, die sich in schriftlichen Eingaben einer beleidigenden Schreibweise bedienen. Der Verfassungsgerichtshof bezweifelt nicht, daß …

    12 Mar 1992 · JFT_10079688_91B00101_00

  • VwGH 30.11.1993, 89/14/0144Decision

    … der Abgabenbehörde erster Instanz aufgegriffen und zum Anlaß für die Verhängung einer Ordnungsstrafe im Sinne des § 112 Abs. 3 BAO genommen werden kann. Die hg. Rechtsprechung zu § 34 AVG, wonach für eine beleidigende Schreibweise …

    30 Nov 1993 · JWT_1989140144_19931130X00

  • OGH 01.09.1992, 5Ob129/92Decision

    … Bedenken gegen die Bestimmungen der § 86 ZPO und § 85 GOG aufzuzeigen (vgl das zu der vergleichbaren Bestimmung des § 112 Abs 3 BAO ergangene Erkenntnis des VfGH vom 12.März 1992, B 101/91, JBl 1992, 513), erweist sich der Rekurs als …

    1 Sep 1992 · JJT_19920901_OGH0002_0050OB00129_9200000_000

  • VfGH 14.10.1976, B200/75; B314/75; B315/75; B405/75Decision

    14 Oct 1976 · JFT_19761014_75B00200_00

  • VwGH 30.05.1994, 92/10/0469Decision

    … z. B. die §§ 197 ff ZPO, §§ 233 ff StPO und §§ 111 ff BAO). Zu § 112 Abs. 2 BAO hat der Verwaltungsgerichtshof erst jüngst ausgesprochen, für das Ausmaß der Ordnungsstrafe sei angesichts des normativen Gehalts der Vorschrift die …

    30 May 1994 · JWT_1992100469_19940530X00

  • OGH 12.11.1996, 4Ob2323/96pDecision

    … das zur vergleichbaren Bestimmung des § 112 Abs 3 BAO ergangene Erkenntnis des VfGH vom 12.März 1992, B 101/91, JBl 1992, 513). Art 10 Abs 2 MRK gestattet Ausnahmen vom Recht auf freie Meinungsäußerung, wenn sie - wie hier - vom Gesetz …

    12 Nov 1996 · JJT_19961112_OGH0002_0040OB02323_96P0000_000

  • VwGH 28.02.2011, 2010/17/0220Decision

    Mit ihrem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die unter Berufung auf § 112 Abs. 3 in Verbindung mit § 289 BAO über den Beschwerdeführer verhängte Ordnungsstrafe angesichts der …

    28 Feb 2011 · JWT_2010170220_20110228X00

  • VwGH 04.10.1995, 95/15/0125Decision

    Gemäß § 112 Abs. 3 BAO kann die Abgabenbehörde gegen Personen, die sich in schriftlichen Eingaben einer beleidigenden Schreibweise bedienen, ebenso wie nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle eine Ordnungsstrafe bis S 2.000,-- verhängen.

    4 Oct 1995 · JWT_1995150125_19951004X00

  • VfGH 18.06.2019, E5004/2018Decision

    … Grundrecht im Einzelfall außer Zweifel steht (VfSlg 10.700/1985, zur "Beleidigung" einer Abgabenbehörde nach §112 Abs3 BAO siehe VfSlg 13.035/1992). Eine Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes kann daher im gegebenen Zusammenhang nur …

    18 Jun 2019 · JFT_20190618_18E05004_00

  • VwGH 20.01.2003, 2002/17/0275Decision

    2.1. Die belangte Behörde hat den bekämpften Bescheid (ausschließlich) auf § 112 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, in der Fassung durch die Novelle BGBl. I Nr. 144/2001, gestützt. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung hat das …

    20 Jan 2003 · JWT_2002170275_20030120X00