The 10 that are cited most themselves, of 173.
Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz16Law
… § 5 nicht erstattet, kann das Finanzamt Österreich deren Vornahme durch Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO erzwingen. Die Androhung der Zwangsstrafe ist mit Setzung einer Frist von sechs Wochen vorzunehmen. (2) …
VwGH 22.04.1991, 90/15/0186Decision
… Juli 1990 zugestellten Bescheid des Finanzamtes vom 2. Juli 1990 gemäß § 111 BAO eine Zwangsstrafe von S 1.000,-- festgesetzt wurde. Zugleich wurde er unter Androhung der Verhängung einer weiteren Zwangsstrafe von S 1.500,--- …
22 Apr 1991 · JWT_1990150186_19910422X00
VwGH 27.09.2000, 97/14/0112Decision
… Juni 1996, Zl. 82.571-8/94, betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG i. V.m. § 111 BAO, zu Recht erkannt:
27 Sep 2000 · JWT_1997140112_20000927X00
VfGH 20.03.1986, B410/85Decision
FinStrG; KreditwesenG; BAO; Verhängung einer Zwangsstrafe über das bf. Kreditinstitut gemäß §56 Abs2 FinStrG iVm. §111 BAO, da einem Auskunftsersuchen des FA Innsbruck iS des §23 KWG nicht entsprochen wurde; Art6 MRK auf …
20 Mar 1986 · JFT_10139680_85B00410_00
VwGH 16.09.1986, 85/14/0007Decision
… der uneingeschränkten Einsichtnahme in diese Durchschriften vor allem über ein Zwangsstrafverfahren gemäß § 111 BAO. Verwiesen sei hier auf die Ausführungen bei Stoll, BAO-Handbuch, S. 352, aus denen unter anderem hervorgeht, daß …
16 Sep 1986 · JWT_1985140007_19860916X00
VwGH 26.06.1992, 89/17/0010Decision
Schließlich sei noch darauf verwiesen, daß die Anwendung des § 85 LAO (ebenso wie jene des § 111 BAO) dem Ermessen der Behörde anheimgestellt ist. Die Behörden des Abgabenverfahrens haben es jedoch unterlassen, ihre …
26 Jun 1992 · JWT_1989170010_19920626X00
VwGH 22.02.2000, 96/14/0079Decision
Im nunmehr angefochtenen Bescheid vertritt die belangte Behörde die Ansicht, die Abgabenbehörde sei gemäß § 111 BAO berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von …
22 Feb 2000 · JWT_1996140079_20000222X00
VwGH 21.10.1983, 82/17/0087Decision
Gemäß § 56 Abs. 2 Finanzstrafgesetz gelten im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren für Zwangsstrafen die Vorschriften des § 111 BAO sinngemäß.
21 Oct 1983 · JWT_1982170087_19831021X00
VwGH 28.10.1998, 98/14/0091Decision
Gemäß § 111 Abs 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten …
28 Oct 1998 · JWT_1998140091_19981028X00
VwGH 15.12.2022, Ra 2022/13/0023Decision
… 1 WiEReG deren Vornahme durch Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO erzwingen. Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt werde, sei der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur …
15 Dec 2022 · JWT_2022130023_20221215L00