111 BAO

J. Zwangs-, Ordnungs- und Mutwillensstrafen

In forceuntil 1 Jan 2027cited 173×
(1)

§ 111. Die Abgabenbehörden sind berechtigt, die Befolgung ihrer Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht.

(2)

Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, muß der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist.

(3)

Die einzelne Zwangsstrafe darf den Betrag von 5 000 Euro nicht übersteigen.

(4)

Gegen die Androhung einer Zwangsstrafe ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 173.

  • Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz16Law

    … § 5 nicht erstattet, kann das Finanzamt Österreich deren Vornahme durch Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO erzwingen. Die Androhung der Zwangsstrafe ist mit Setzung einer Frist von sechs Wochen vorzunehmen. (2) …

  • VwGH 22.04.1991, 90/15/0186Decision

    … Juli 1990 zugestellten Bescheid des Finanzamtes vom 2. Juli 1990 gemäß § 111 BAO eine Zwangsstrafe von S 1.000,-- festgesetzt wurde. Zugleich wurde er unter Androhung der Verhängung einer weiteren Zwangsstrafe von S 1.500,--- …

    22 Apr 1991 · JWT_1990150186_19910422X00

  • VwGH 27.09.2000, 97/14/0112Decision

    … Juni 1996, Zl. 82.571-8/94, betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG i. V.m. § 111 BAO, zu Recht erkannt:

    27 Sep 2000 · JWT_1997140112_20000927X00

  • VfGH 20.03.1986, B410/85Decision

    FinStrG; KreditwesenG; BAO; Verhängung einer Zwangsstrafe über das bf. Kreditinstitut gemäß §56 Abs2 FinStrG iVm. §111 BAO, da einem Auskunftsersuchen des FA Innsbruck iS des §23 KWG nicht entsprochen wurde; Art6 MRK auf …

    20 Mar 1986 · JFT_10139680_85B00410_00

  • VwGH 16.09.1986, 85/14/0007Decision

    … der uneingeschränkten Einsichtnahme in diese Durchschriften vor allem über ein Zwangsstrafverfahren gemäß § 111 BAO. Verwiesen sei hier auf die Ausführungen bei Stoll, BAO-Handbuch, S. 352, aus denen unter anderem hervorgeht, daß …

    16 Sep 1986 · JWT_1985140007_19860916X00

  • VwGH 26.06.1992, 89/17/0010Decision

    Schließlich sei noch darauf verwiesen, daß die Anwendung des § 85 LAO (ebenso wie jene des § 111 BAO) dem Ermessen der Behörde anheimgestellt ist. Die Behörden des Abgabenverfahrens haben es jedoch unterlassen, ihre …

    26 Jun 1992 · JWT_1989170010_19920626X00

  • VwGH 22.02.2000, 96/14/0079Decision

    Im nunmehr angefochtenen Bescheid vertritt die belangte Behörde die Ansicht, die Abgabenbehörde sei gemäß § 111 BAO berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von …

    22 Feb 2000 · JWT_1996140079_20000222X00

  • VwGH 21.10.1983, 82/17/0087Decision

    Gemäß § 56 Abs. 2 Finanzstrafgesetz gelten im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren für Zwangsstrafen die Vorschriften des § 111 BAO sinngemäß.

    21 Oct 1983 · JWT_1982170087_19831021X00

  • VwGH 28.10.1998, 98/14/0091Decision

    Gemäß § 111 Abs 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten …

    28 Oct 1998 · JWT_1998140091_19981028X00

  • VwGH 15.12.2022, Ra 2022/13/0023Decision

    … 1 WiEReG deren Vornahme durch Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO erzwingen. Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt werde, sei der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur …

    15 Dec 2022 · JWT_2022130023_20221215L00