89 BAO

C. Aktenvermerke.

In forcesince 26 Mar 2009cited 23×
(1)

§ 89. Amtliche Wahrnehmungen und Mitteilungen, die der Abgabenbehörde telephonisch zugehen, ferner mündliche Belehrungen, Aufforderungen und Anordnungen, über die keine schriftliche Ausfertigung erlassen wird, schließlich Umstände, die nur für den inneren Dienst der Abgabenbehörde in Betracht kommen, sind, wenn nicht anderes bestimmt und kein Anlaß zur Aufnahme einer Niederschrift gegeben ist, erforderlichenfalls in einem Aktenvermerk kurz festzuhalten.

(2)

Der Inhalt des Aktenvermerkes ist vom Amtsorgan durch Beisetzung von Datum und Unterschrift zu bestätigen. Vom Erfordernis der Unterschrift kann jedoch abgesehen werden, wenn sichergestellt ist, dass das Amtsorgan auf andere Weise festgestellt werden kann.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • OGH 22.09.1983, 13Os56/83Decision

    … 1977 wurde zwar von einem Beamten im Rahmen seines dienstlichen Wirkungsbereichs verfaßt, mithin amtlich errichtet (§ 89 BAO.); er war aber ausdrücklich 'nur für das Finanzamt' bestimmt und diente in seinem letzten Absatz, worin das …

    22 Sep 1983 · JJT_19830922_OGH0002_0130OS00056_8300000_000

  • VwGH 30.03.1987, 86/15/0080Decision

    … wie und zu welchen Zeiten er die Abgabenforderungen einzutreiben hat, widrigenfalls er den Haftungspflichtigen gemäß § 89 BAO nicht mehr in Anspruch nehmen dürfte.

    30 Mar 1987 · JWT_1986150080_19870330X00

  • VwGH 29.04.2019, Ra 2019/16/0085Decision

    … Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Vorhalten, Rechtsmitteln), §§ 87 f BAO solche über Niederschriften und § 89 BAO über Aktenvermerke.

    29 Apr 2019 · JWT_2019160085_20190429L00

  • VwGH 22.10.1991, 91/14/0156Decision

    … Mai 1988, von denen weder bekannt ist, wann noch von wem sie gemacht wurden, weshalb diese im Hinblick auf § 89 Abs. 2 BAO in Verbindung mit § 56 Abs. 2 FinStrG von der belangten Behörde zu Unrecht als "Aktenvermerk" der …

    22 Oct 1991 · JWT_1991140156_19911022X00

  • VwGH 24.10.2012, 2008/17/0122Decision

    24 Oct 2012 · JWT_2008170122_20121024X00

  • OGH Rechtssatz RS0095967, 12Os145/81 u.a.Decision

    … amtliche, nicht aber öffentliche Urkunden im Sinne des Strafgesetzbuches (hier: Aktenvermerk eines Betriebsprüfers - § 89 BAO). (T1)

    4 Nov 1982 · JJR_19821104_OGH0002_0120OS00145_8100000_002

  • VwGH 31.03.2005, 2004/15/0089Decision

    § 89 BAO legt fest, dass fernmündliche Mitteilungen in einem Aktenvermerk kurz festzuhalten sind. Die BAO unterscheidet daher zwischen schriftlichen und mündlichen Anbringen sowie telefonischen Mitteilungen. Telefonische Mitteilungen …

    31 Mar 2005 · JWT_2004150089_20050331X00

  • VwGH 16.03.1993, 89/14/0281Decision

    … angeben können, wann und wie die Akontozahlungen geleistet worden seien, entspreche nicht den Formvorschriften des § 89 BAO und sei daher nicht als Beweismittel heranzuziehen.

    16 Mar 1993 · JWT_1989140281_19930316X00

  • VwGH 27.08.1991, 90/14/0185Decision

    … Dennoch handelt es sich um Beweismittel, die - gleich Aktenvermerken gemäß § 89 BAO - nach den allgemeinen Grundsätzen freier Beweiswürdigung zu beurteilen sind (vgl. Stoll, a.a.O., Seiten 204 f, 207 f).

    27 Aug 1991 · JWT_1990140185_19910827X00

  • VwGH 23.01.2002, 96/13/0114Decision

    … Über eine solche mündliche Aufforderung wäre zwar ein Aktenvermerk aufzunehmen gewesen (§ 89 Abs. 1 BAO), ein solcher Aktenvermerk ist in den vorgelegten Verwaltungsakten nicht vorhanden. Daher kann der Inhalt der Aufforderung an den …

    23 Jan 2002 · JWT_1996130114_20020123X00