98 BAO

G. Zustellungen.

In forceuntil 1 Jan 2027cited 80×
(1)

§ 98. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, vorzunehmen; das gilt nicht für den 3. Abschnitt des ZustG (Elektronische Zustellung).

(1a)

Die Finanzämter haben nach Maßgabe ihrer technischen Möglichkeiten Zustellungen an Empfänger, die Teilnehmer an FinanzOnline sind, elektronisch vorzunehmen. Teilnehmer, die nicht zur Einreichung einer Umsatzsteuererklärung verpflichtet sind, können auf die elektronische Zustellung im Verfahren FinanzOnline verzichten. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung die Ausgestaltung der elektronischen Zustellung festlegen.

(2)

Elektronisch zugestellte Dokumente gelten als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt des Einlangens von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung gilt als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.

The 10 that are cited most themselves, of 80.

  • FinanzOnline-Verordnung 2006Law

    … der §§ 86a, 90a, 97 Abs. 3, 98 Abs. 1, 121a Abs. 6 und 211 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2019, 2. der §§ 108 Abs. 5 und 7, 108a Abs. 4 und 108g …

  • VwGH 15.12.2022, Ra 2022/13/0023Decision

    … gelten als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des „Empfängers“ gelangt sind (§ 98 Abs. 2 BAO).

    15 Dec 2022 · JWT_2022130023_20221215L00

  • VwGH 31.07.2013, 2009/13/0105Decision

    … dem "elektronischen Verfügungsbereich" im Sinne des für die Bestimmung des Zustellungszeitpunktes maßgeblichen § 98 Abs. 2 BAO sei der für den Empfänger vorgesehene Speicherbereich zu verstehen, dies aber nur "bei gleichzeitig …

    31 Jul 2013 · JWT_2009130105_20130731X00

  • VwGH 22.08.2019, Ra 2018/16/0136Decision

    14 § 2 Z 1 des gemäß § 98 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) im Revisionsfall anzuwendenden Zustellgesetzes (ZustG) lautet:

    22 Aug 2019 · JWT_2018160136_20190822L00

  • VwGH 21.03.1995, 94/14/0156Decision

    21 Mar 1995 · JWT_1994140156_19950321X00

  • VwGH 22.12.2016, Ra 2016/16/0094Decision

    Die Bestimmung des gemäß § 98 Abs. 1 BAO auch im Abgabenverfahren anzuwendenden § 17 Abs. 3 ZustG lautet: "§ 17. (3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit …

    22 Dec 2016 · JWT_2016160094_20161222L00

  • VwGH 16.03.1992, 90/15/0008Decision

    16 Mar 1992 · JWT_1990150008_19920316X00

  • VwGH 22.11.2023, Ra 2023/13/0048Decision

    Gemäß § 98 Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Voraussetzung für die Wirksamkeit dieser Zustellung ist, dass der …

    22 Nov 2023 · JWT_2023130048_20231122L00

  • VwGH 23.10.2008, 2007/16/0032Decision

    Gemäß § 98 Abs. 1 BAO in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung vor der Änderung durch das AbgSiG 2007, BGBl. I Nr. 99, sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz vorzunehmen, soweit in der BAO - für den Beschwerdefall unerheblich - …

    23 Oct 2008 · JWT_2007160032_20081023X00

  • VwGH 09.04.2020, Ro 2020/16/0004Decision

    9 Apr 2020 · JWT_2020160004_20200409J00