§ 86. Anbringen, die nicht unter § 85 Abs. 1 fallen, können mündlich vorgebracht werden, soweit nicht die Wichtigkeit oder der Umfang des Anbringens Schriftlichkeit erfordert, in welchem Fall § 85 Abs. 3 mit Ausnahme von lit. a und b sinngemäß anzuwenden ist.
86 BAO
VwGH 22.04.1999, 97/15/0202Decision
… Gemäß § 86 leg. cit. ist, soweit es sich um die Entscheidung über eine Vorstellung handelt, die Landesregierung Aufsichtsbehörde.
22 Apr 1999 · JWT_1997150202_19990422X00
VwGH 03.09.2019, Ra 2019/15/0081Decision
3 Sep 2019 · JWT_2019150081_20190903L00
VwGH 28.03.1985, 83/06/0010Decision
28 Mar 1985 · JWT_1983060010_19850328X00
VwGH Rechtssatz, Ra 2019/15/0081Decision
3 Sep 2019 · JWR_2019150081_20190903L03
VwGH Rechtssatz, 83/06/0010Decision
28 Mar 1985 · JWR_1983060010_19850328X01
VwGH Rechtssatz, 0978/49Decision
… Ein Rechtsirrtum der Partei kann den Antrag auf Nachsicht einer Fristüberschreitung nach § 86 BAO nicht rechtfertigen (Hinweis E 14.4.1949, 219/48). * E 7.12.1950, 978/49 #1 VwSlg 294 F/1950;
7 Dec 1950 · JWR_1949000978_19501207X01
Changes on 1 Jan 2027coming
§ 86. (1) Mängel von schriftlichen Anbringen, die (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, fehlende Identifizierung des Einschreiters) berechtigen die Abgabenbehörde nicht unter § 85 Abs. 1 fallen, können mündlich vorgebracht werden, soweit nicht die Wichtigkeit oder der Umfang des Anbringens Schriftlichkeit erfordert, in welchem Fall § 85 Abs. 3 mit Ausnahme von lit. a und b sinngemäß anzuwenden ist.zur Zurückweisung; das gilt auch für mündliche Anbringen, über die gemäß § 87 eine Niederschrift aufgenommen worden ist. Inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einem Anbringen gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Die Abgabenbehörde hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel binnen angemessener Frist aufzutragen. Dabei ist der Einschreiter darauf hinzuweisen, dass nach fruchtlosem Ablauf der Frist das Anbringen als zurückgenommen gilt. Werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.
(2) Wird ein Anbringen nicht vom Abgabepflichtigen selbst vorgebracht, ohne dass sich der Einschreiter durch eine Vollmacht ausweisen kann, gelten für die nachträgliche Beibringung der Vollmacht die Bestimmungen des Abs. 1 sinngemäß.
- 1 Jan 2027 – todayin force
- 19 Apr 1980 – 1 Jan 2027earlier wording