91 BAO

E. Vorladungen.

In forcesince 1 Jul 2022cited 43×
(1)

§ 91. Die Abgabenbehörde ist berechtigt, Personen, deren Erscheinen nötig ist, vorzuladen. In der Vorladung kann die Abgabenbehörde anstelle des Erscheinens die Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung nach Maßgabe des § 48j anbieten.

(2)

In der Vorladung ist außer Ort und Zeit der Amtshandlung auch anzugeben, was den Gegenstand der Amtshandlung bildet, in welcher Eigenschaft der Vorgeladene vor der Abgabenbehörde erscheinen soll (Abgabepflichtiger, Zeuge, Sachverständiger und so weiter) und welche Behelfe und Beweismittel mitzubringen sind. In der Vorladung ist ferner bekanntzugeben, ob der Vorgeladene persönlich zu erscheinen hat oder ob die Entsendung eines Vertreters genügt und welche Folgen an ein Ausbleiben geknüpft sind. In der Vorladung von Zeugen ist weiters auf die gesetzlichen Bestimmungen über Zeugengebühren (§ 176) hinzuweisen; dies gilt sinngemäß für die Vorladung von Auskunftspersonen, die gemäß § 143 Abs. 4 Anspruch auf Zeugengebühren haben.

(3)

Wer nicht durch Krankheit, Gebrechlichkeit oder sonstige begründete Hindernisse vom Erscheinen abgehalten ist, hat die Verpflichtung, der Vorladung Folge zu leisten und kann zur Erfüllung dieser Pflicht durch Zwangsstrafen verhalten werden. Die Verhängung dieser Zwangsstrafen ist nur zulässig, wenn sie in der Vorladung angedroht und die Vorladung zu eigenen Handen zugestellt war.

(4)

Gegen die Vorladung ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 43.

  • VwGH 26.06.1992, 89/17/0010Decision

    26 Jun 1992 · JWT_1989170010_19920626X00

  • VwGH 29.01.2020, Ra 2019/13/0122Decision

    … 3 VwGG) zu überprüfen. 14 Gemäß § 91 Abs. 1 BAO ist die Abgabenbehörde berechtigt, Personen, deren Erscheinen nötig ist, vorzuladen.

    29 Jan 2020 · JWT_2019130122_20200129L00

  • VwGH 26.04.1999, 98/17/0168Decision

    26 Apr 1999 · JWT_1998170168_19990426X00

  • VwGH 23.01.2013, 2010/15/0196Decision

    23 Jan 2013 · JWT_2010150196_20130123X00

  • VwGH 07.09.1990, 89/14/0261Decision

    7 Sep 1990 · JWT_1989140261_19900907X00

  • VwGH 15.12.2011, 2008/09/0364Decision

    … § 91 BAO) gemäß § 126 Abs. 2 BAO (Anm: gemeint wohl: BDG) von diesem Vorwurf freizusprechen war.

    15 Dec 2011 · JWT_2008090364_20111215X00

  • VwGH 24.01.1990, 86/13/0162Decision

    … Abgesehen davon besteht aber nach der dem § 19 AVG vergleichbaren Bestimmung des § 91 BAO keine Verpflichtung, sondern lediglich eine Berechtigung der Behörde zur Vorladung von Personen, deren Erscheinen nötig ist. Der …

    24 Jan 1990 · JWT_1986130162_19900124X00

  • VwGH 25.01.2024, Ra 2022/13/0076Decision

    25 Jan 2024 · JWT_2022130076_20240125L00

  • VwGH 29.09.2011, 2009/16/0261Decision

    … Es kann im Beschwerdefall dahingestellt bleiben, ob § 91 BAO auch für die Ladung zur Berufungsverhandlung gem. § 284 BAO gilt (vgl. dazu Ritz, BAO3, Tz 20 zu § 284), weil es die Beschwerde unterlässt darzutun, zu welchem anderen …

    29 Sep 2011 · JWT_2009160261_20110929X00

  • VwGH 17.10.1991, 90/13/0005Decision

    … Die Behörde hätte die als Zeugen in Aussicht genommene Person vielmehr unter Beachtung der Bestimmungen des § 91 Abs. 2 BAO vorzuladen gehabt.

    17 Oct 1991 · JWT_1990130005_19911017X00