176 BAO

In forcesince 19 Apr 1980cited 14×
(1)

§ 176. Zeugen haben Anspruch auf Zeugengebühren; letztere umfassen den Ersatz der notwendigen Reise- und Aufenthaltskosten und die Entschädigung für Zeitversäumnis unter den gleichen Voraussetzungen und im gleichen Ausmaß, wie sie Zeugen im gerichtlichen Verfahren zustehen, sowie den Ersatz der notwendigen Barauslagen.

(2)

Der Anspruch gemäß Abs. 1 ist bei sonstigem Verlust binnen zwei Wochen nach der Vernehmung oder dem Termin, zu welchem der Zeuge vorgeladen war, an welchem er aber ohne sein Verschulden nicht vernommen worden ist, mündlich oder schriftlich bei der Abgabenbehörde geltend zu machen, welche die Vernehmung durchgeführt oder den Zeugen vorgeladen hat. Diese Abgabenbehörde hat auch über den geltend gemachten Anspruch zu entscheiden.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VwGH 21.03.1996, 93/15/0221Decision

    Der inhaltlich dem § 108 FinStrG entsprechende, sinngemäß auch auf Auskunftspersonen anzuwendende § 176 Abs. 1 BAO sah in seiner Stammfassung den Ersatz notwendiger Barauslagen an Zeugen noch nicht vor. Ein solcher Ersatzanspruch wurde …

    21 Mar 1996 · JWT_1993150221_19960321X00

  • VwGH 03.07.1996, 93/13/0015Decision

    Im Erkenntnis vom 21. März 1996, 93/15/0221, 0224, auf welches gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, daß durch analoge Anwendung des § 176 Abs. 1 BAO in der Fassung

    3 Jul 1996 · JWT_1993130015_19960703X00

  • VwGH 22.04.1998, 93/13/0182Decision

    … und Arbeitsaufwand im Zusammenhang mit einer schriftlichen "Auskunftsbeantwortung" sei nicht vorgesehen, da § 176 BAO im Bereich des Finanzstrafrechtes keine Anwendung finde. Außerdem sei mit Schreiben vom 2. Dezember 1992 auf Kopien …

    22 Apr 1998 · JWT_1993130182_19980422X00

  • VwGH 07.10.1993, 92/16/0106Decision

    Gemäß § 176 leg. cit. erlischt die Zollschuld (abgesehen von hier nicht interessierenden Fällen) durch Entrichtung des Zolles.

    7 Oct 1993 · JWT_1992160106_19931007X00

  • VwGH 24.09.2002, 2002/16/0133Decision

    Nach § 108 FinStrG haben Zeugen - ebenso wie nach § 176 Abs 1 BAO - Anspruch auf Reise- und Aufenthaltskosten und auf Entschädigungen für Zeitversäumnis unter den gleichen Voraussetzungen und im gleichen Ausmaß wie Zeugen im …

    24 Sep 2002 · JWT_2002160133_20020924X00

  • VwGH 24.09.2002, 2000/14/0126Decision

    … Die durch eine Novellierung des § 176 Abs 1 BAO, welcher den Anspruch von Zeugen und Auskunftspersonen auf Ersatz der notwendigen Barauslagen zum Gegenstand habe, entstandene echte Gesetzeslücke sei im Wege der Analogie zu schließen.

    24 Sep 2002 · JWT_2000140126_20020924X00

  • VwGH Rechtssatz, 93/13/0182Decision

    … § 176 Abs 1 BAO idF BGBl 1980/151, wonach Zeugen auch Anspruch auf Ersatz der notwendigen Barauslagen haben, ist nur versehentlich nicht auch im FinStrG normiert worden. Diese echte Gesetzeslücke ist analog zu § 176 Abs 1 BAO zu …

    22 Apr 1998 · JWR_1993130182_19980422X01

  • VwGH Rechtssatz, 2000/14/0126Decision

    … § 176 Abs 1 BAO idF BGBl 1980/151, wonach Zeugen auch Anspruch auf Ersatz der notwendigen Barauslagen haben, ist nur versehentlich nicht auch im FinStrG normiert worden. Diese echte Gesetzeslücke ist analog zu § 176 Abs 1 BAO zu …

    24 Sep 2002 · JWR_2000140126_20020924X01

  • VwGH Rechtssatz, 2000/14/0126Decision

    24 Sep 2002 · JWR_2000140126_20020924X03

  • VwGH Rechtssatz, 2000/14/0126Decision

    24 Sep 2002 · JWR_2000140126_20020924X02