The 10 that are cited most themselves, of 14.
VwGH 21.03.1996, 93/15/0221Decision
Der inhaltlich dem § 108 FinStrG entsprechende, sinngemäß auch auf Auskunftspersonen anzuwendende § 176 Abs. 1 BAO sah in seiner Stammfassung den Ersatz notwendiger Barauslagen an Zeugen noch nicht vor. Ein solcher Ersatzanspruch wurde …
21 Mar 1996 · JWT_1993150221_19960321X00
VwGH 03.07.1996, 93/13/0015Decision
Im Erkenntnis vom 21. März 1996, 93/15/0221, 0224, auf welches gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, daß durch analoge Anwendung des § 176 Abs. 1 BAO in der Fassung
3 Jul 1996 · JWT_1993130015_19960703X00
VwGH 22.04.1998, 93/13/0182Decision
… und Arbeitsaufwand im Zusammenhang mit einer schriftlichen "Auskunftsbeantwortung" sei nicht vorgesehen, da § 176 BAO im Bereich des Finanzstrafrechtes keine Anwendung finde. Außerdem sei mit Schreiben vom 2. Dezember 1992 auf Kopien …
22 Apr 1998 · JWT_1993130182_19980422X00
VwGH 07.10.1993, 92/16/0106Decision
Gemäß § 176 leg. cit. erlischt die Zollschuld (abgesehen von hier nicht interessierenden Fällen) durch Entrichtung des Zolles.
7 Oct 1993 · JWT_1992160106_19931007X00
VwGH 24.09.2002, 2002/16/0133Decision
Nach § 108 FinStrG haben Zeugen - ebenso wie nach § 176 Abs 1 BAO - Anspruch auf Reise- und Aufenthaltskosten und auf Entschädigungen für Zeitversäumnis unter den gleichen Voraussetzungen und im gleichen Ausmaß wie Zeugen im …
24 Sep 2002 · JWT_2002160133_20020924X00
VwGH 24.09.2002, 2000/14/0126Decision
… Die durch eine Novellierung des § 176 Abs 1 BAO, welcher den Anspruch von Zeugen und Auskunftspersonen auf Ersatz der notwendigen Barauslagen zum Gegenstand habe, entstandene echte Gesetzeslücke sei im Wege der Analogie zu schließen.
24 Sep 2002 · JWT_2000140126_20020924X00
VwGH Rechtssatz, 93/13/0182Decision
… § 176 Abs 1 BAO idF BGBl 1980/151, wonach Zeugen auch Anspruch auf Ersatz der notwendigen Barauslagen haben, ist nur versehentlich nicht auch im FinStrG normiert worden. Diese echte Gesetzeslücke ist analog zu § 176 Abs 1 BAO zu …
22 Apr 1998 · JWR_1993130182_19980422X01
VwGH Rechtssatz, 2000/14/0126Decision
… § 176 Abs 1 BAO idF BGBl 1980/151, wonach Zeugen auch Anspruch auf Ersatz der notwendigen Barauslagen haben, ist nur versehentlich nicht auch im FinStrG normiert worden. Diese echte Gesetzeslücke ist analog zu § 176 Abs 1 BAO zu …
24 Sep 2002 · JWR_2000140126_20020924X01
VwGH Rechtssatz, 2000/14/0126Decision
24 Sep 2002 · JWR_2000140126_20020924X03
VwGH Rechtssatz, 2000/14/0126Decision
24 Sep 2002 · JWR_2000140126_20020924X02