183 BAO

f) Beweisaufnahme.

In forcesince 20 Jul 2022cited 928×
(1)

§ 183. Beweise sind von Amts wegen oder auf Antrag aufzunehmen.

(2)

Die Abgabenbehörde kann die Beweisaufnahme auch im Wege der Amtshilfe durch andere Abgabenbehörden vornehmen lassen.

(3)

Von den Parteien beantragte Beweise sind aufzunehmen, soweit nicht eine Beweiserhebung gemäß § 167 Abs. 1 zu entfallen hat. Von der Aufnahme beantragter Beweise ist abzusehen, wenn die unter Beweis zu stellenden Tatsachen als richtig anerkannt werden oder unerheblich sind, wenn die Beweisaufnahme mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand verbunden wäre, es sei denn, daß die Partei sich zur Tragung der Kosten bereit erklärt und für diese Sicherheit leistet, oder wenn aus den Umständen erhellt, daß die Beweise in der offenbaren Absicht, das Verfahren zu verschleppen, angeboten worden sind, im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht überdies dann, wenn das Beweisanbot der Parteien der Verfahrensförderungspflicht (§ 270 Abs. 2) widerspricht Von der Aufnahme eines im Vorlageantrag gestellten Beweisantrages darf das Verwaltungsgericht nicht mit der Begründung absehen, dass der Beweisantrag der Verfahrensförderungspflicht (§ 270 Abs. 2) widerspricht.Gegen die Ablehnung der von den Parteien angebotenen Beweise ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.

(4)

Den Parteien ist vor Erlassung des abschließenden Sachbescheides Gelegenheit zu geben, von den durchgeführten Beweisen und vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern.

The 10 that are cited most themselves, of 928.

  • VwGH 19.10.2016, Ra 2016/15/0058Decision

    Gemäß § 183 Abs. 3 BAO ist von der Aufnahme von den Parteien beantragter Beweise u.a. dann abzusehen, wenn aus den Umständen erhellt, dass die Beweise in der offenbaren Absicht, das Verfahren zu verschleppen, angeboten worden sind.

    19 Oct 2016 · JWT_2016150058_20161019L00

  • VwGH 27.02.2001, 97/13/0091Decision

    … Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die aus § 183 Abs. 3 BAO erfließende Obliegenheit der Abgabenbehörde, von den Parteien beantragte Beweise aufzunehmen, nämlich einen erheblichen Beweisantrag voraus, der …

    27 Feb 2001 · JWT_1997130091_20010227X00

  • VwGH 24.01.1996, 94/13/0152Decision

    … Juni 1993 vertrat der Betriebsprüfer die Ansicht, die Ablehnung der Beweisanträge sei nach § 183 Abs. 3 BAO zu Recht erfolgt. Der steuerlichen Vertretung sowie dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers seien laufend im Zuge der am 10. …

    24 Jan 1996 · JWT_1994130152_19960124X00

  • VwGH 10.07.1996, 92/15/0115Decision

    … Ein Sicherstellungsauftrag ist kein abschließender Sachbescheid iSd § 183 Abs 4 BAO, sondern eine dem Bereich der Abgabeneinbringung zuzuordnende Sofortmaßnahme, die dazu dient, selbst vor Feststellung des Ausmaßes der Abgabenschuld …

    10 Jul 1996 · JWT_1992150115_19960710X00

  • VwGH 24.10.1990, 86/13/0198Decision

    … Selbst wenn man nun die mit § 45 AVG korrespondierende Bestimmung des § 183 Abs. 4 BAO heranzieht, um festzustellen, ob die Rüge des Beschwerdeführers berechtigt ist, daß ihm das Ergebnis der Beweisaufnahme nicht zur Kenntnis gebracht …

    24 Oct 1990 · JWT_1986130198_19901024X00

  • VwGH 27.03.2002, 98/13/0162Decision

    Die Beachtlichkeit eines Beweisantrages nach § 183 Abs. 3 BAO setzt die ordnungsgemäße (konkrete und präzise) Angabe des Beweisthemas, das mit dem Beweismittel unter Beweis gestellt werden soll, voraus. Beweisanträgen, die nicht …

    27 Mar 2002 · JWT_1998130162_20020327X00

  • VwGH 31.03.1998, 96/13/0002Decision

    31 Mar 1998 · JWT_1996130002_19980331X00

  • VwGH 31.07.1996, 92/13/0020Decision

    31 Jul 1996 · JWT_1992130020_19960731X00

  • VwGH 19.11.1998, 97/15/0010Decision

    … das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Juli 1996, 92/13/0020) - im Sinn des § 183 Abs. 3 BAO nicht zur Beweisaufnahme verpflichtet war. Das gleiche gilt für die in der Berufungsschrift beantragte Einvernahme des Zeugen Alois …

    19 Nov 1998 · JWT_1997150010_19981119X00

  • VwGH 04.06.2008, 2005/13/0041Decision

    … Ein Sicherstellungsauftrag ist aber kein abschließender Sachbescheid im Sinne des § 183 Abs. 4 BAO, sondern eine dem Bereich der Abgabeneinbringung zuzuordnende Sofortmaßnahme, die dazu dient, selbst vor Feststellung des Ausmaßes der …

    4 Jun 2008 · JWT_2005130041_20080604X00