178 BAO

In forcesince 31 Dec 2004cited 3×
(1)

§ 178. Aus den Gründen, welche einen Zeugen zur Verweigerung der Aussage berechtigen (§ 171), kann die Enthebung von der Bestellung als Sachverständiger begehrt werden.

(2)

Öffentlich Bedienstete sind überdies auch dann als Sachverständige zu entheben oder nicht beizuziehen, wenn ihnen die Tätigkeit als Sachverständige von ihren Vorgesetzten aus dienstlichen Gründen untersagt wird oder wenn sie durch besondere Anordnungen der Pflicht, sich als Sachverständige verwenden zu lassen, enthoben sind.

  • VwGH 28.01.2002, 2001/17/0143Decision

    28 Jan 2002 · JWT_2001170143_20020128X00

  • VwGH 30.01.2014, 2013/15/0294Decision

    … Aus der Vorschrift und dem Normenzusammenhang in Verbindung mit den §§ 178 Abs. 1 und 278 BAO ergebe sich, dass über einen Ablehnungsantrag wegen Befangenheit des Organes nicht gesondert mit Bescheid abzusprechen sei.

    30 Jan 2014 · JWT_2013150294_20140130X00

  • VwGH Rechtssatz, 2001/17/0143Decision

    28 Jan 2002 · JWR_2001170143_20020128X03