191 BAO

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(1)

§ 191. Der Feststellungsbescheid ergeht

a)

in den Fällen des § 186: an denjenigen, dem die wirtschaftliche Einheit (Untereinheit) zugerechnet wird, wenn jedoch am Gegenstand der Feststellung mehrere beteiligt sind, an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, an der die Beteiligung im Feststellungszeitpunkt bestanden hat;

(Anm.: lit. b) aufgehoben durch BGBl. I Nr. 14/2013)

c)

in den Fällen des § 188: an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschaftern (Mitgliedern) gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind;

(Anm.: lit. d) aufgehoben durch BGBl. I Nr. 14/2013)

e)

in allen übrigen Fällen: an die von der Feststellung Betroffenen.

(2)

Ist eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit in dem Zeitpunkt, in dem der Feststellungsbescheid ergehen soll, bereits beendigt, so hat der Bescheid an diejenigen zu ergehen, die in den Fällen des Abs. 1 lit. a am Gegenstand der Feststellung beteiligt waren oder denen in den Fällen des Abs. 1 lit. c gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind.

(3)

Feststellungsbescheide (§ 186) wirken gegen alle, die am Gegenstand der Feststellung beteiligt sind. Feststellungsbescheide (§ 188) wirken gegen alle, denen im Spruch des Bescheides Einkünfte zugerechnet bzw. nicht zugerechnet werden.

(4)

Ein Feststellungsbescheid, der gemäß § 186 über eine zum Grundbesitz zählende wirtschaftliche Einheit (Untereinheit) oder über eine Gewerbeberechtigung erlassen wird, wirkt auch gegen den Rechtsnachfolger, auf den der Gegenstand der Feststellung nach dem Feststellungszeitpunkt übergegangen ist oder übergeht. Das gleiche gilt bei Nachfolge im Besitz.

(5)

Werden in einem Dokument, das Form und Inhalt eines Feststellungsbescheides (§ 188) hat, gemeinschaftliche Einkünfte auch Personen oder Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit zugerechnet, die nicht oder nicht mehr rechtlich existent sind (insbesondere infolge Todes, Beendigung der Gesellschaft, Gesamtrechtsnachfolge) oder die nicht oder nicht mehr handlungsfähig sind (zB infolge eines Genehmigungsvorbehalts bei Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters), so steht dies der Wirksamkeit als Feststellungsbescheid nicht entgegen. Ein solcher Bescheid wirkt lediglich gegenüber den Übrigen, denen im Spruch des Bescheides Einkünfte zugerechnet bzw. nicht zugerechnet werden.

(6)

Abs. 5 gilt sinngemäß für Feststellungsbescheide gemäß § 186 Abs. 2, wenn einzelne der am Gegenstand der Feststellung beteiligte Personen bei Bekanntgabe (§ 97) des Feststellungsbescheides rechtlich nicht mehr existent oder handlungsunfähig sind. Diesfalls muss der Feststellungsbescheid dem Rechtsnachfolger oder dem gesetzlichen Vertreter der nicht handlungsfähigen Person nachträglich bekannt gegeben werden, um ihm gegenüber wirksam zu werden.

The 10 that are cited most themselves, of 340.

  • VwGH 13.03.1997, 96/15/0118Decision

    Gemäß § 191 Abs. 1 lit. c BAO ergeht der Feststellungsbescheid in den Fällen des § 188 an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschaftern (Mitgliedern) gemeinschaftliche …

    13 Mar 1997 · JWT_1996150118_19970313X00

  • VwGH 02.08.2000, 99/13/0014Decision

    Gemäß § 191 Abs. 1 lit. c BAO ergeht der Feststellungsbescheid in den Fällen des § 188 BAO an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschaftern (Mitgliedern) gemeinschaftliche …

    2 Aug 2000 · JWT_1999130014_20000802X00

  • VwGH 12.09.1996, 96/15/0161Decision

    … § 191 Abs. 3 lit. b BAO), entfaltet der angefochtene Bescheid daher keine Rechtswirkungen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. Juni 1991, 91/13/0002). Nicht relevant ist in diesem Zusammenhang, daß Dr. NS auch Masseverwalter im Konkurs der …

    12 Sep 1996 · JWT_1996150161_19960912X00

  • VwGH 14.09.1993, 93/15/0080Decision

    Nach § 191 Abs. 3 lit. b BAO wirken einheitliche Feststellungsbescheide gegen alle, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen (§ 188).

    14 Sep 1993 · JWT_1993150080_19930914X00

  • VwGH 19.12.2002, 99/15/0051Decision

    … In diesem Fall sind diejenigen Personen die Gesellschafter (Mitglieder) iSd § 191 Abs 1 bis 3 BAO, denen, falls die Gemeinschaft Einkünfte erzielt hätte, Einkünfteanteile zuzurechnen gewesen wären (vgl das hg Erkenntnis vom 27. …

    19 Dec 2002 · JWT_1999150051_20021219X00

  • VwGH 13.12.1988, 88/14/0192Decision

    … M. S - Dr. H. K‘ ergangen. Dies ist gemäß § 190 Abs. 2 BAO (richtig wohl § 191 Abs. 2 BAO) rechtswidrig. Der Bescheid betreffend eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die bereits beendigt ist, hat an diejenigen …

    13 Dec 1988 · JWT_1988140192_19881213X00

  • VwGH 17.10.2001, 96/13/0058Decision

    Gemäß § 191 Abs. 1 lit. c BAO ergeht der Feststellungsbescheid in den Fällen des § 188 BAO an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschaftern (Mitgliedern) gemeinschaftliche …

    17 Oct 2001 · JWT_1996130058_20011017X00

  • VwGH 31.05.1994, 91/14/0140Decision

    Gemäß § 191 Abs. 1 lit. c BAO ergeht der Feststellungsbescheid in den Fällen des § 188 an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschaftern (Mitgliedern) gemeinschaftliche …

    31 May 1994 · JWT_1991140140_19940531X00

  • VwGH 30.03.2006, 2004/15/0048Decision

    … Dieser wirkt gemäß § 191 Abs 3 lit b BAO gegen alle, "denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen". Es trifft zwar zu, dass den Gesellschaftern (Mitgliedern) keine Einkünfte zufließen, wenn gemeinschaftlich erzielte Einkünfte nicht …

    30 Mar 2006 · JWT_2004150048_20060330X00

  • VwGH 06.04.1994, 91/13/0234Decision

    … (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit in dem Zeitpunkt, in dem ein Feststellungsbescheid nach § 191 Abs. 1 lit. c BAO ergehen soll, bereits beendigt, so hat der Bescheid gemäß § 191 Abs. 2 leg. cit. an diejenigen zu …

    6 Apr 1994 · JWT_1991130234_19940406X00