167 BAO

In forcesince 1 Jan 1962cited 2,528×
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§ 167. Tatsachen, die bei der Abgabenbehörde offenkundig sind, und solche, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, bedürfen keines Beweises.

(2)

Im übrigen hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

The 10 that are cited most themselves, of 2,528.

  • VwGH 28.05.1997, 94/13/0200Decision

    … Recht und Pflicht der Abgabenbehörde zur Feststellung des Sachverhaltes in freier Beweiswürdigung im Sinne des § 167 Abs. 2 BAO im Abgabenverfahren beschränken würde, ist eine vom Beschwerdeführer vorgetragene Auffassung, für die …

    28 May 1997 · JWT_1994130200_19970528X00

  • VwGH 26.05.1993, 90/13/0155Decision

    1.6. Für eine schlüssige Beweiswürdigung genügt es dabei, wie schon aus dem Wortlaut des § 167 Abs. 2 BAO hervorgeht, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen möglichen Ereignissen eine …

    26 May 1993 · JWT_1990130155_19930526X00

  • VwGH 25.01.2001, 95/15/0134Decision

    Nach § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. In den Fällen, in …

    25 Jan 2001 · JWT_1995150134_20010125X00

  • VwGH 15.06.1988, 85/13/0218Decision

    15 Jun 1988 · JWT_1985130218_19880615X00

  • VwGH 01.07.2003, 98/13/0184Decision

    1 Jul 2003 · JWT_1998130184_20030701X00

  • VwGH 23.02.1994, 92/15/0159Decision

    … Diese hatte gemäß § 167 Abs. 2 BAO unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, welche Tatsachen als erwiesen anzunehmen sind. Bei der Beweiswürdigung handelt es …

    23 Feb 1994 · JWT_1992150159_19940223X00

  • VwGH 27.02.2002, 97/13/0201Decision

    27 Feb 2002 · JWT_1997130201_20020227X00

  • VwGH 18.04.1990, 89/16/0204Decision

    Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Die Behörde darf …

    18 Apr 1990 · JWT_1989160204_19900418X00

  • VwGH 11.05.2005, 2001/13/0209Decision

    11 May 2005 · JWT_2001130209_20050511X00

  • VwGH 30.04.2003, 98/13/0119Decision

    … Behörde nach Wiedergabe des Verfahrensganges in ertragsteuerlicher Hinsicht unter Hinweis auf die Bestimmungen der §§ 138 Abs. 1, 119 Abs. 1 und 167 Abs. 2 BAO aus, dass sich die Nachweispflicht für "die Betriebsausgaben" schon "aus …

    30 Apr 2003 · JWT_1998130119_20030430X00