170 BAO

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§ 170. Als Zeugen dürfen nicht vernommen werden

1.

Personen, die zur Mitteilung ihrer Wahrnehmungen unfähig sind oder die zur Zeit, auf die sich ihre Aussage beziehen soll, zur Wahrnehmung der zu beweisenden Tatsache unfähig waren;

2.

Geistliche darüber, was ihnen in der Beichte oder sonst unter dem Siegel geistlicher Amtsverschwiegenheit zur Kenntnis gelangt ist;

3.

Organe des Bundes und der übrigen Gebietskörperschaften, wenn sie durch ihre Aussage die sie treffenden Geheimhaltungspflichten verletzen würden, insofern sie der Pflicht zur Geheimhaltung nicht entbunden sind.

  • VwGH 25.10.2023, Ra 2023/20/0125Decision

    … etwa auch die insoweit gleichlautenden Bestimmungen des § 320 Z 1 ZPO, des § 170 Z 1 BAO sowie des § 103 lit. a FinStrG; vgl. weiters etwa das Vernehmungsverbot des § 155 Abs. 1 Z 4 StPO in Bezug auf Personen, die wegen einer …

    25 Oct 2023 · JWT_2023200125_20231025L00

  • VwGH 26.02.1993, 91/17/0125Decision

    26 Feb 1993 · JWT_1991170125_19930226X00

  • VwGH 12.06.2024, Ra 2023/13/0017Decision

    Die Bestimmungen der §§ 170 bis 174 BAO finden nach § 143 Abs. 3 BAO auf Auskunftspersonen sinngemäß Anwendung.

    12 Jun 2024 · JWT_2023130017_20240612L00

  • VwGH 21.05.1980, 0779/79Decision

    … das ihnen obliegende Amtsgeheimnis verletzen würden, insofern sie der Pflicht zur Geheimhaltung nicht entbunden sind (§ 170 Z. 3 BAO), und sie hat auch nichts mit dem vom Zeugen geltend zu machenden Recht zu tun, die Aussage über Fragen …

    21 May 1980 · JWT_1979000779_19800521X00

  • VwGH 21.05.1964, 0184/64Decision

    … Dies bestreitet auch der Beschwerdeführer nicht. Er beruft sich aber auf §§ 159, 170 und 171 BAO. In § 159 BAO wird ausgesprochen, daß die in § 158 BAO für alle Dienststellen der Körperschaften des öffentlichen Rechtes - soweit …

    21 May 1964 · JWT_1964000184_19640521X00

  • VwGH Rechtssatz, 91/17/0125Decision

    26 Feb 1993 · JWR_1991170125_19930226X01

  • VwGH Rechtssatz, 0779/79Decision

    21 May 1980 · JWR_1979000779_19800521X02