174 BAO

In forcesince 19 Apr 1980cited 12×

§ 174. Jeder Zeuge ist zu Beginn seiner Vernehmung über die für die Vernehmung maßgeblichen persönlichen Verhältnisse zu befragen, über die gesetzlichen Weigerungsgründe zu belehren und zu ermahnen, daß er die Wahrheit anzugeben habe und nichts verschweigen dürfe; er ist auch auf die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage aufmerksam zu machen. Entsprechendes gilt, wenn die Vernehmung durch Einholung einer Zeugenaussage auf schriftlichem Weg erfolgt.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VwGH 13.09.2004, 2002/17/0141Decision

    … Auch sei nicht ersichtlich, ob eine Belehrung Dris. P gemäß § 174 BAO überhaupt erfolgt sei. Seine Äußerungen seien keinesfalls als Befund und Gutachten zu bewerten. Überdies wäre abzuklären gewesen, ob ein besonderes …

    13 Sep 2004 · JWT_2002170141_20040913X00

  • VwGH 23.11.1992, 91/15/0066Decision

    … erklärte das Finanzamt die Berufung gegen den die Umsatzsteuer für 1987 vorläufig festsetzenden Bescheid gemäß § 174 BAO für gegenstandslos. In einem weiteren Bescheid sprach das Finanzamt aus, daß für das Jahr 1988 Umsatzsteuer …

    23 Nov 1992 · JWT_1991150066_19921123X00

  • VwGH 26.02.1993, 91/17/0125Decision

    26 Feb 1993 · JWT_1991170125_19930226X00

  • VwGH 12.06.2024, Ra 2023/13/0017Decision

    Die Bestimmungen der §§ 170 bis 174 BAO finden nach § 143 Abs. 3 BAO auf Auskunftspersonen sinngemäß Anwendung.

    12 Jun 2024 · JWT_2023130017_20240612L00

  • VwGH 02.08.2000, 2000/13/0101Decision

    … wird nicht deshalb unschlüssig, weil nach der in der Beschwerde vorgetragenen Beteuerung Zeugen der Wahrheitspflicht (§ 174 BAO) unterliegen und sogar beeidet werden können (§ 175 BAO); zudem erfolgten die angesprochenen Zeugenaussagen …

    2 Aug 2000 · JWT_2000130101_20000802X00

  • VwGH 17.10.1991, 90/13/0005Decision

    … diese Beweismittel als - schriftliche - Aussagen von Zeugen angesehen werden, da die Personen weder im Sinne des § 174 BAO belehrt und zur Angabe der Wahrheit ermahnt wurden noch auf die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage …

    17 Oct 1991 · JWT_1990130005_19911017X00

  • EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz53Law

    … (1) Wird die betroffene Person vom Schiedsgericht vorgeladen, ist sie verpflichtet, persönlich zu erscheinen. Die §§ 169 bis 174 BAO sind auf die betroffene Person anzuwenden. Die betroffene Person hat das Recht, sich mit entsprechender …

  • VwGH 29.04.1991, 90/15/0182Decision

    … in der Regel gespielt wird, um irgendeinen geldwerten Gewinn zu erzielen - den unter Wahrheitspflicht (§ 174 BAO) abgelegten, übereinstimmenden und widerspruchsfreien Aussagen der Zeugen Edith Q, Peter P, Monika R und Gertraud S (vgl. …

    29 Apr 1991 · JWT_1990150182_19910429X00

  • VwGH Rechtssatz, 91/17/0125Decision

    26 Feb 1993 · JWR_1991170125_19930226X03

  • VwGH Rechtssatz, 90/13/0005Decision

    … diese Beweismittel als - schriftliche - Aussagen von Zeugen angesehen werden, da die Personen weder im Sinne des § 174 BAO belehrt und zur Angabe der Wahrheit ermahnt wurden noch auf die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage …

    17 Oct 1991 · JWR_1990130005_19911017X03