210 BAO

1. Fälligkeit und Entrichtung.

In forcesince 30 Dec 2000cited 150×
(1)

§ 210. Abgaben werden unbeschadet der in Abgabenvorschriften getroffenen besonderen Regelungen mit Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe (§ 97) des Abgabenbescheides fällig. Wenn bei mündlicher Verkündung eines Bescheides auch eine schriftliche Ausfertigung zuzustellen ist, wird die Monatsfrist erst mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung in Lauf gesetzt.

(2)

Wird ein Bescheid, der eine sonstige Gutschrift (§ 213 Abs. 1) zur Folge hatte, ohne gleichzeitige Neufestsetzung der Abgabe aufgehoben, so ist die sich hiedurch ergebende, dem Gegenstand des aufgehobenen Bescheides zuzuordnende Abgabenschuldigkeit am Tag der Aufhebung fällig. Für die Entrichtung einer solchen Abgabenschuldigkeit steht jedoch eine Nachfrist von einem Monat zu.

(3)

Werden Abgaben, ausgenommen Eingangs- oder Ausgangsabgaben, an einem Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember fällig, so gilt als Fälligkeitstag der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist.

(4)

Werden Abgaben, ausgenommen Nebenansprüche, später als einen Monat vor ihrer Fälligkeit festgesetzt, so steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung der Abgabennachforderung eine Nachfrist von einem Monat ab der Bekanntgabe des maßgeblichen Bescheides zu.

(5)

In den im § 228 angeführten Fällen des Wiederauflebens einer Abgabenschuldigkeit steht dem Abgabepflichtigen für deren Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe der Umbuchung, Rückzahlung oder Richtigstellung der Gebarung zu.

(6)

Soweit eine Abgabe nur deswegen als nicht entrichtet anzusehen ist, weil vor dem Ablauf einer zur Entrichtung einer anderen Abgabenschuldigkeit zur Verfügung stehenden Zahlungsfrist eine Verrechnung gemäß § 214 auf diese andere Abgabenschuldigkeit erfolgte, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung der erstgenannten Abgabe eine Nachfrist bis zum Ablauf der später endenden Zahlungsfrist für eine der genannten Abgaben zu.

The 10 that are cited most themselves, of 150.

  • VwGH 21.12.2005, 2001/14/0154Decision

    21 Dec 2005 · JWT_2001140154_20051221X00

  • VwGH 14.02.1991, 89/16/0218Decision

    14 Feb 1991 · JWT_1989160218_19910214X00

  • VwGH 21.03.1995, 95/14/0034Decision

    21 Mar 1995 · JWT_1995140034_19950321X00

  • VwGH 20.06.1988, 87/15/0146Decision

    … der Forderungsanspruch gegen den Beschwerdeführer zu einem Fälligkeitszeitpunkt geführt hätte, der vor dem im § 210 BAO bezeichneten gelegen wäre. Da die belangte Behörde dies verkannt hatte, hat sie den Bescheid mit inhaltlicher …

    20 Jun 1988 · JWT_1987150146_19880620X00

  • VwGH 17.10.2001, 2001/16/0449Decision

    17 Oct 2001 · JWT_2001160449_20011017X00

  • VwGH 17.08.1998, 97/17/0401Decision

    17 Aug 1998 · JWT_1997170401_19980817X00

  • OGH 28.01.2014, 14Os167/13kDecision

    … Für die Gläubigerstellung im Sinn des § 156 StGB ist die Fälligkeit einer Forderung (vgl § 210 Abs 1 BAO) ebenso wenig von Bedeutung wie die Teilnahme (des Finanzamts) am Abschöpfungsverfahren (RIS-Justiz RS0118270 T2, …

    28 Jan 2014 · JJT_20140128_OGH0002_0140OS00167_13K0000_000

  • VwGH 26.04.2007, 2005/14/0072Decision

    … August 2001 "fällig" (gemeint: Ablauf der Nachfrist nach § 210 Abs 4 BAO) gewesen. Da bis zu diesem Zeitpunkt weder ein Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht noch Zahlung geleistet worden sei, habe die Selbstanzeige vom 26. Juni …

    26 Apr 2007 · JWT_2005140072_20070426X00

  • VwGH 29.01.1998, 97/15/0168Decision

    … Abgaben, ausgenommen Nebenansprüche, später als einen Monat vor ihrer Fälligkeit festgesetzt, so steht gemäß § 210 Abs. 4 BAO dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung der Abgabennachforderung eine Nachfrist von einem Monat ab der …

    29 Jan 1998 · JWT_1997150168_19980129X00

  • VwGH 24.01.2018, Ra 2017/13/0023Decision

    Nach § 210 Abs. 1 BAO werden Abgaben unbeschadet der in Abgabenvorschriften getroffenen besonderen Regelungen mit Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig.

    24 Jan 2018 · JWT_2017130023_20180124L00