209a BAO

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(1)

§ 209a. Einer Abgabenfestsetzung, die in einer Beschwerdevorentscheidung oder in einem Erkenntnis zu erfolgen hat, steht der Eintritt der Verjährung nicht entgegen.

(2)

Hängt eine Abgabenfestsetzung unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Beschwerde oder eines in Abgabenvorschriften vorgesehenen Antrages (§ 85) ab, so steht der Abgabenfestsetzung der Eintritt der Verjährung nicht entgegen, wenn die Beschwerde oder der Antrag vor diesem Zeitpunkt eingebracht wird. Die Verjährung steht der Abgabenfestsetzung auch dann nicht entgegen, wenn eine Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 vor Ablauf der Jahresfrist des § 302 Abs. 1 oder wenn eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 vor Ablauf der Frist des § 304 lit. b beantragt oder durchgeführt wird.

(3)

Sofern nicht Abs. 1 oder 2 anzuwenden ist, darf in einem an die Stelle eines früheren Bescheides tretenden Abgabenbescheid, soweit für einen Teil der festzusetzenden Abgabe bereits Verjährung eingetreten ist, vom früheren Bescheid nicht abgewichen werden.

(4)

Abgabenerklärungen gelten als Anträge im Sinn des Abs. 2, wenn die nach Eintritt der Verjährung vorzunehmende Abgabenfestsetzung zu einer Gutschrift führen würde.

(5)

Soweit die Verjährung der Festsetzung einer Abgabe in einem Erkenntnis (§ 279) nicht entgegenstehen würde, steht sie auch nicht der Abgabenfestsetzung in dem Bescheid der Abgabenbehörde entgegen, der den gemäß § 278 oder § 300 aufgehobenen Bescheid ersetzt, wenn dieser Bescheid binnen einem Jahr ab Bekanntgabe (§ 97) des aufhebenden Beschlusses bzw. innerhalb der Frist des § 300 Abs. 1 lit. b ergeht.

(6)

Wird eine Bescheidbeschwerde oder ein Vorlageantrag nach Eintritt der Verjährung gemäß § 209 Abs. 3 erster Satz zurückgenommen, so steht der Eintritt der Verjährung der Festsetzung einer Abgabe, soweit sie hinterzogen ist, nicht entgegen, wenn diese Festsetzung innerhalb eines Jahres ab Zurücknahme der Bescheidbeschwerde oder des Vorlageantrages erfolgt.

The 10 that are cited most themselves, of 196.

  • VwGH 02.09.2009, 2008/15/0216Decision

    … Die Bestimmung des § 209a Abs. 2 BAO sei nicht anwendbar, weil deren Normzweck darin bestünde, den Steuerpflichtigen vor Rechtsnachteilen zu schützen, die dadurch entstünden, dass eine Behörde ein Anbringen des Steuerpflichtigen nicht …

    2 Sep 2009 · JWT_2008150216_20090902X00

  • VwGH 30.05.2012, 2008/13/0074Decision

    … einer Abgabenfestsetzung, die in einer Berufungsentscheidung zu erfolgen habe, der Eintritt der Verjährung gemäß § 209a Abs. 1 BAO nicht entgegen stehe. Hänge eine Abgabenfestsetzung unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer …

    30 May 2012 · JWT_2008130074_20120530X00

  • VwGH 12.12.2007, 2006/15/0004Decision

    § 209a Abs 1 BAO regelt, dass einer Abgabenfestsetzung, die in einer Berufungsentscheidung zu erfolgen hat, der Eintritt der Verjährung nicht entgegensteht.

    12 Dec 2007 · JWT_2006150004_20071212X00

  • VwGH 28.04.2011, 2011/15/0073Decision

    § 209a Abs. 1 BAO regelt, dass einer Abgabenfestsetzung, die in einer Berufungsentscheidung zu erfolgen hat, der Eintritt der Verjährung nicht entgegensteht.

    28 Apr 2011 · JWT_2011150073_20110428X00

  • VwGH 26.04.2007, 2006/14/0039Decision

    26 Apr 2007 · JWT_2006140039_20070426X00

  • VwGH 04.02.2009, 2006/15/0182Decision

    Vorweg ist zum Verjährungseinwand des Beschwerdeführers auf § 209a Abs. 1 BAO hinzuweisen, wonach der Eintritt der Verjährung einer Abgabenfestsetzung, die in einer Berufungsentscheidung zu erfolgen hat, nicht entgegensteht. Dies gilt …

    4 Feb 2009 · JWT_2006150182_20090204X00

  • VwGH 22.03.2010, 2010/15/0033Decision

    … Die den Eintritt der absoluten Verjährung einwendenden Ausführungen übersehen die Bestimmung des § 209a Abs. 1 BAO. Danach steht der Eintritt der Verjährung einer Abgabenfestsetzung, die in einer Berufungsentscheidung zu erfolgen hat, …

    22 Mar 2010 · JWT_2010150033_20100322X00

  • VwGH 26.02.2020, Ro 2019/13/0032Decision

    … eines in Abgabenvorschriften vorgesehenen Antrages (§ 85 BAO) ab, so steht nach § 209a Abs. 2 BAO der Abgabenfestsetzung der Eintritt der Verjährung nicht entgegen, wenn der Antrag vor diesem Zeitpunkt eingebracht wurde.

    26 Feb 2020 · JWT_2019130032_20200226J00

  • VwGH 17.10.2012, 2009/16/0044Decision

    … Ritz, BAO4, Tz 10f zur im Wesentlichen gleichlautenden Bestimmung des § 209a BAO).

    17 Oct 2012 · JWT_2009160044_20121017X00

  • VwGH 15.12.2014, Ro 2014/17/0083Decision

    … 1 BAO oder durch die sinngemäße Anwendbarkeit des (im Rechtsmittelverfahren beachtlichen) § 209a Abs. 1 und 2 BAO für den Fall der durch gesetzliche Änderungen bewirkten Verkürzung von Verjährungsfristen die Wertung zu entnehmen, …

    15 Dec 2014 · JWT_2014170083_20141215J00