201 BAO

In forcesince 1 Jan 2014cited 799×
(1)

§ 201. Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist.

(2)

Die Festsetzung kann erfolgen,

1.

von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages,

2.

wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht ist,

3.

wenn kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden,

(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 20/2009)

5.

wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 293b oder des § 295a die Voraussetzungen für eine Abänderung vorliegen würden.

(3)

Die Festsetzung hat zu erfolgen,

1.

wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht ist,

(Anm.: Z 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2013)

3.

wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 295 die Voraussetzungen für eine Änderung vorliegen würden.

(4)

Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen.

The 10 that are cited most themselves, of 799.

  • Einkommensteuergesetz 1988108c108d108e108fLaw

    … zu erfolgen. (4) Die Prämien sind auf dem Abgabenkonto gut zu schreiben, es sei denn, es wird ein Bescheid gemäß § 201 BAO oder gemäß Abs. 4a erlassen. Die Gutschrift wirkt auf den Tag der Antragstellung zurück. Sowohl die Prämien …

  • Finanzstrafgesetz29Law

    … Die Monatsfrist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben (§§ 201 und 202 BAO) mit der Selbstanzeige, in allen übrigen Fällen mit der Bekanntgabe des Abgaben- oder Haftungsbescheides zu laufen und kann durch Gewährung von …

  • Gebührengesetz 19573Law

    … Ein gemäß § 201 BAO festgesetzter Gebührenbetrag hat den im ersten Satz genannten Fälligkeitstag. Die Parteienvertreter haften für die Entrichtung der selbst berechneten Gebühr. Die Abgabenbehörden sind befugt, Prüfungen …

  • Altlastensanierungsgesetz9Law

    … Der Beitragschuldner hat den Beitrag spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. (2a) Ein Bescheid nach § 201 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, ist nicht zu erlassen, wenn der Beitragsschuldner vor Erlassung eines …

  • Zollrechts-Durchführungsgesetz62Law

    … 77 des Zollkodex, die Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer in Bescheiden gemäß § 201 BAO sowie die Abänderung der Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer im Rechtsbehelfsverfahren hat zu unterbleiben, soweit der Empfänger für diese Abgabe …

  • VwGH 24.06.1988, 85/17/0050Decision

    … 2 TLAO bekannt wird, verpflichtet, einen Abgabenbescheid zu erlassen (vgl. zur gleichartigen Vorschrift des § 201 BAO Reeger-Stoll, Kommentar zur BAO, Seite 670; Stoll, BAO-Handbuch, Seite 475; weiters zur Rechtslage nach § 149 WAO nach …

    24 Jun 1988 · JWT_1985170050_19880624X00

  • Grunderwerbsteuergesetz 198713Law

    … die Höhe der selbst berechneten Steuer in einer Beilage zur elektronischen Urkunde dokumentiert sein. (3) Ein gemäß § 201 BAO festgesetzter Steuerbetrag hat den im Abs. 1 genannten Fälligkeitstag. Die selbstzuberechnende Steuer ist …

  • Normverbrauchsabgabegesetz11Law

    … Der Abgabenschuldner hat die Abgabe spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Ein gemäß § 201 BAO festgesetzter Abgabenbetrag hat den in den Abs. 2 oder 3 genannten Fälligkeitstag. (5) Abweichend von Abs. 3 können gemäß § 30a …

  • VwGH 26.04.1999, 99/17/0173Decision

    26 Apr 1999 · JWT_1999170173_19990426X00

  • VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058Decision

    … des unabhängigen Finanzsenats sei aufgehoben worden, weil von diesem nicht weiter auf die Voraussetzungen des § 201 BAO bei der Neufestsetzung der Forschungsprämie gemäß § 201 Abs. 2 Z 3 BAO eingegangen worden sei. Dabei habe das …

    19 Oct 2016 · JWT_2014150058_20161019L00