11 NoVAG 1991

Abgabenerhebung

In forcesince 1 Jan 2026cited 11×
(1)

§ 11. Die Erhebung der Normverbrauchsabgabe obliegt

1.

in jenen Fällen, in denen der Abgabenschuldner ein Unternehmer im Sinne des § 2 UStG 1994 ist, dem für die Erhebung der Umsatzsteuer des Abgabenschuldners zuständigen Finanzamt,

2.

in allen anderen Fällen dem Finanzamt Österreich.

Abweichend von Z 1 und 2 ist in jenen Fällen, in denen ein Fahrzeug im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet wird, jedenfalls das Finanzamt Österreich zuständig.

(2)

In den Fällen des § 7 Abs. 1 Z 1, in den Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs (§ 7 Abs. 1 Z 1a) durch Unternehmer und der Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 8 hat der Abgabenschuldner spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat, in dem die Steuerschuld entstanden ist (Anmeldungszeitraum), zweitfolgenden Monats eine Anmeldung einzureichen, in der er den für den Anmeldungszeitraum zu entrichtenden Betrag selbst zu berechnen hat.

(3)

In den Fällen des § 7 Abs. 1 Z 1a (soweit nicht in Abs. 2 erfasst) und Z 2 hat der Abgabenschuldner spätestens einen Monat nach der Zulassung (Fälligkeitstag) eine Anmeldung einzureichen, in der er den zu entrichtenden Betrag selbst zu berechnen hat.

(4)

Die Anmeldung gilt als Abgabenerklärung. Der Abgabenschuldner hat die Abgabe spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Ein gemäß § 201 BAO festgesetzter Abgabenbetrag hat den in den Abs. 2 oder 3 genannten Fälligkeitstag.

(5)

Abweichend von Abs. 3 können gemäß § 30a des Kraftfahrgesetzes 1967 ermächtigte Erzeuger oder deren Bevollmächtigte (Parteienvertreter) auf Antrag befugt werden, im Auftrag des Abgabenschuldners in Fällen des § 7 Abs. 1 Z 1a (soweit nicht in Abs. 2 erfasst) und Z 2 die Abgabe selbst zu berechnen und abzuführen. Der Parteienvertreter hat darzustellen, dass er über geeignetes Personal mit ausreichenden Kenntnissen des österreichischen Abgabenrechtes und ein geeignetes Qualitätssicherungssystem für die Selbstberechnung und Abfuhr der Abgabe verfügt. Die Befugnis kann mit Bescheid aberkannt werden, wenn der Parteienvertreter vorsätzlich oder wiederholt grob fahrlässig die Bestimmungen dieses Absatzes und des Abs. 6 verletzt. Die Inanspruchnahme von Befreiungen gemäß § 3 oder Geltendmachung einer Verminderung gemäß § 12b sind von der Selbstberechnung und Abfuhr durch den Parteienvertreter ausgenommen.

(6)

Parteienvertreter sind berechtigt, nach der Selbstberechnung die Sperre in der Genehmigungsdatenbank gemäß § 30a KFG 1967, unter Beifügung von Informationen über die erfolgte Selbstberechnung, aufzuheben. Der Parteienvertreter hat für den selbst berechneten Vorgang, spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat, in dem die Sperre in der Genehmigungsdatenbank gemäß § 30a KFG 1967 aufgehoben wurde, folgenden Kalendermonats eine Anmeldung einzureichen und die Abgabe zu entrichten. Der Abgabenschuldner hat dem selbstberechnenden Parteienvertreter die Grundlagen für die Selbstberechnung bekanntzugeben und deren Richtigkeit und Vollständigkeit schriftlich zu bestätigen. Die Aufzeichnung über die Selbstberechnung und Abfuhr der Abgabe (§ 9) sind auf Verlangen dem zuständigen Finanzamt zu übermitteln. Das zuständige Finanzamt ist befugt Prüfungen hinsichtlich sämtlicher in den Aufzeichnungen enthaltenen Angaben, der vorgenommenen Selbstberechnungen und der Abfuhr der Abgabe durchzuführen. Die Parteienvertreter haften für die Entrichtung der selbstberechneten Abgabe.

(7)

Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt die technische Ausgestaltung, die organisatorische Durchführung des Verfahrens der Selbstberechnung, Anmeldung und Abfuhr, die Zuständigkeit der Abgabenbehörden sowie die Daten, die für Zwecke der Abgabenerhebung erforderlich sind, mit Verordnung näher festzulegen.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH Rechtssatz RS0124712, 13Os105/08b u.a.Decision

    … Tag des auf den Kalendermonat, in dem die Steuerschuld entstanden ist (siehe § 7 NoVAG 1991), zweitfolgenden Monats (§ 11 Abs 1 NoVAG 1991). (T10)

    19 Mar 2009 · JJR_20090319_OGH0002_0130OS00105_08B0000_001

  • OGH 15.04.2015, 13Os8/15yDecision

    … Tag des auf den Kalendermonat, in dem die Steuerschuld entstanden ist (siehe § 7 NoVAG 1991), zweitfolgenden Monats (§ 11 Abs 1 NoVAG 1991).

    15 Apr 2015 · JJT_20150415_OGH0002_0130OS00008_15Y0000_000

  • VwGH 27.09.2023, Ra 2022/15/0037Decision

    … Er habe entgegen § 11 Abs. 1 NoVAG 1991 keine Normverbrauchsabgabe selbst berechnet und entrichtet, sodass deren Festsetzung in Anwendung des § 201 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 3 BAO habe erfolgen können.

    27 Sep 2023 · JWT_2022150037_20230927L00

  • Zulassungssperre in der Genehmigungsdatenbank8Law

    … eines Kraftfahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank kann nur durch die nach § 2 Z 1 Zuständigen, wenn diese gemäß § 11 Abs. 5 NoVAG 1991 als Parteienvertreter befugt wurden, sowie die nach § 2 Z 4 Zuständigen erfolgen.

  • OGH 09.12.2020, 13Os35/20aDecision

    … Tag des auf den Kalendermonat, in dem die Steuerschuld entstanden ist (siehe § 7 NoVAG 1991), zweitfolgenden Monats (§ 11 Abs 1 und 4 NoVAG 1991). Nach § 4 NoVAG 1991 ist Abgabenschuldner im Fall der Lieferung (§ 1 Z 1 und 4 NoVAG) der …

    9 Dec 2020 · JJT_20201209_OGH0002_0130OS00035_20A0000_000

  • VwGH 11.10.2023, Ra 2022/15/0054Decision

    … und der primären Verpflichtung des Abgabenschuldners zu deren Selbstberechnung und Entrichtung (§ 11 Abs. 2 bis 4 NoVAG 1991) nicht geeignet, das Beschwerdebegehren zu stützen. Damit erübrige sich ein Eingehen auf die …

    11 Oct 2023 · JWT_2022150054_20231011L00

  • OGH 18.12.2015, 13Os76/15yDecision

    … von 35 Verkürzungen an Normverbrauchsabgabe durch Unterlassen deren fristgerechter Anmeldung und Entrichtung (vgl § 11 Abs 1 NoVAG 1991) nach - nicht an einen anderen Unternehmer zur gewerblichen Weiterveräußerung erfolgtem - Verkauf …

    18 Dec 2015 · JJT_20151218_OGH0002_0130OS00076_15Y0000_000

  • VwGH 17.12.2009, 2009/16/0100Decision

    … 6 NoVAG 1991 mit Art. 90 EG erweise sich sohin die Selbstberechnung der Normverbrauchsabgabe (§ 11 Abs. 2 NoVAG 1991) als unrichtig.

    17 Dec 2009 · JWT_2009160100_20091217X00

  • OGH 28.10.2015, 13Os3/15pDecision

    (1) Normverbrauchsabgabe (§ 11 Abs 1 NoVAG 1991) in einer Gesamthöhe von 21.902,83 Euro für nachstehende Zeiträume:

    28 Oct 2015 · JJT_20151028_OGH0002_0130OS00003_15P0000_000

  • NoVA-Selbstberechnungsverordnung1114Law

    … wurde, folgenden Kalendermonats, die selbstberechneten Abgaben des Kalendermonats gesammelt in einer Anmeldung gemäß § 11 Abs. 6 NoVAG 1991 zu erfassen. (2) Der Anmeldung ist eine Beilage anzufügen, die folgende Daten – soweit …