12a NoVAG 1991

Vergütung der Abgabe bei Verbringung ins Ausland

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(1)

§ 12a. Wird ein Fahrzeug, das vorübergehend im Inland verwendet wurde, nachweislich ins Ausland verbracht oder geliefert dann wird demjenigen, der das Fahrzeug verbringt oder liefert auf Antrag die Abgabe vom nachgewiesenen gemeinen Wert zum Zeitpunkt der Beendigung der Zulassung zum Verkehr im Inland vergütet. Als vorübergehende Verwendung im Inland gilt die ununterbrochene Zulassung zum Verkehr im Inland innerhalb eines Zeitraums von höchstens 48 Monaten ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Zulassung zum Verkehr.

(2)

Ist das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Beendigung der Zulassung zum Verkehr im Inland, nach den kraftfahrrechtlichen Bestimmungen auf Grund des technischen Zustandes im Inland nicht mehr zulassungsfähig, ist der gemeine Wert mit 0 Euro anzusetzen. Als gemeiner Wert bei der Lieferung ins Ausland gilt höchstens der Anschaffungspreis ohne eine allfällige Umsatzsteuer- und Normverbrauchsabgabe. Bei einem Vergütungsbetrag von mehr als 5.000 Euro, ist der gemeinen Wert zum Zeitpunkt der Beendigung der Zulassung zum Verkehr im Inland durch ein Gutachten nachzuweisen. Die Höhe der Vergütung ist mit dem Betrag der tatsächlich für das Fahrzeug entrichteten Normverbrauchsabgabe begrenzt.

(3)

Der Antrag kann binnen fünf Jahren ab der Verwirklichung des Vergütungstatbestandes, in jenen Fällen, in denen der Antragsteller ein Unternehmer im Sinne des § 2 UStG 1994 ist, bei dem für die Erhebung der Umsatzsteuer des Antragstellers zuständigen Finanzamt gestellt werden, in allen anderen Fällen beim Finanzamt Österreich.

(4)

Voraussetzungen für die Vergütung sind:

–

Das Fahrzeug ist im Zeitpunkt des Antrages nicht im Inland zum Verkehr zugelassen.

–

Die Bekanntgabe der Fahrgestellnummer (der Fahrzeugidentifizierungsnummer) und die Sperre des Fahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank nach § 30a KFG 1967 im Zeitpunkt des Antrages.

–

Für das Fahrzeug wurde keine Verminderung oder Vergütung nach § 12b gewährt.

(5)

Sofern durch den Antragsteller nicht glaubhaft gemacht wird, dass für das Fahrzeug keine Vergütung gemäß § 6 Abs. 9 gewährt wurde, verringert sich der Vergütungsbetrag im ersten Monat ab der erstmaligen Zulassung im Inland um 16,67%. Für jeden weiteren Monat sinkt der Abzug um 0,35%.

(6)

Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt durch Verordnung die technische Ausgestaltung und organisatorische Durchführung des Verfahrens der Vergütung näher zu regeln.

The 10 that are cited most themselves, of 51.

  • VfGH 30.11.2005, G99/05Decision

    "§12a NoVAG 1991 geht auf das EuGH-Urteil vom 21.3.2002, Rs. C-451/99, Cura Anlagen, zurück, das auf Grund eines Vorabentscheidungsersuchens des Handelsgerichtes Wien ergangen ist. In diesem Urteil hat der EuGH u.a. zur Frage Stellung …

    30 Nov 2005 · JFT_09948870_05G00099_00

  • VwGH 06.09.2023, Ro 2022/15/0036Decision

    6 Sep 2023 · JWT_2022150036_20230906J00

  • Zulassungssperre in der Genehmigungsdatenbank6Law

    … bei Vergütung oder Verminderung der Normverbrauchsabgabe gemäß § 12, § 12a und § 12b NoVAG 1991. (2) Diese von den nach § 2 Z 4 Zuständigen zu setzende Zulassungssperre betrifft die in § 1 Z 1 bis 6 genannten Kraftfahrzeuge …

  • VwGH 24.01.2017, Ro 2016/16/0001Decision

    Eine weitere Voraussetzung für die Vergütung nach § 12a NoVAG 1991 sei die Sperre des Fahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank nach § 30a KFG 1967. Für das in Rede stehende Fahrzeug hätten zu den Zeitpunkten von Abfragen am 10. August …

    24 Jan 2017 · JWT_2016160001_20170124J00

  • VwGH 12.11.2021, Ro 2019/16/0012Decision

    … cit. eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder § 12a leg. cit. erfolgt ist. Als erstmalige Zulassung gilt ua. auch die Verwendung eines Fahrzeugs im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz …

    12 Nov 2021 · JWT_2019160012_20211112J00

  • VwGH 26.01.2006, 2004/15/0064Decision

    … I Nr. 132/2002, ausgegeben am 13. August 2002, wurde die Regelung des § 12a NoVAG eingeführt, wonach, wenn ein Fahrzeug nach Ablauf der Vermietung im Inland in das Ausland verbracht wird, die Normverbrauchsabgabe vom gemeinen Wert zum …

    26 Jan 2006 · JWT_2004150064_20060126X00

  • VwGH 27.09.2023, Ra 2022/15/0037Decision

    … cit. eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder § 12a leg. cit. erfolgt ist. Als erstmalige Zulassung gilt ua. auch die Verwendung eines Fahrzeugs im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz …

    27 Sep 2023 · JWT_2022150037_20230927L00

  • VfGH 29.11.2014, G153/2014Decision

    … verbracht oder geliefert" sowie "durch einen Unternehmer, der das Fahrzeug überwiegend betrieblich genutzt hat," in §12a NoVAG 1991, BGBl 695, in der Fassung BGBl I 52/2009, entstanden. Der Verfassungsgerichtshof hat daher am 18. Juni …

    29 Nov 2014 · JFT_20141129_14G00153_00

  • VfGH 29.11.2014, B1172/2013Decision

    … Z1 litb B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit näher bezeichneter Wortfolgen in §12a NoVAG 1991, BGBl 695, in der Fassung BGBl I 52/2009, ein. Mit Erkenntnis vom 29. November 2014, G153/2014, hob er …

    29 Nov 2014 · JFT_20141129_13B01172_00

  • VfGH 03.12.2005, B441/05Decision

    … näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten sowie unter anderem die Verfassungswidrigkeit des §12a NoVAG 1991 geltend macht und die kostenpflichtige Aufhebung des Bescheides beantragt.

    3 Dec 2005 · JFT_09948797_05B00441_00