2 NoVAG 1991

Kraftfahrzeuge

In forcesince 24 Dec 2025cited 27×
(1)

§ 2. Als Kraftfahrzeuge gelten:

1.

Krafträder und Kraftfahrzeuge mit zwei oder drei Rädern (Klassen L3e, L4e und L5e), jeweils mit einem Hubraum von mehr als 125 Kubikzentimetern;

2.

Schwere vierrädrige Kraftfahrzeuge (Klasse L7e) mit einem Hubraum von mehr als 125 Kubikzentimetern;

3.

Personen- und Kombinationskraftwagen der Klasse M1 sowie andere Kraftfahrzeuge, die ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmt sind, unabhängig von ihrer kraftfahrrechtlichen Einordnung. Das sind andere Kraftfahrzeuge mit mehr als drei aber weniger als zehn Sitzplätzen und einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg.

4.

Abweichend von Z 3 gelten andere Kraftfahrzeuge mit zwei Sitzreihen,

a)

bei geschlossenem Aufbau (sog. Kastenwägen), wenn sich hinter der zweiten Sitzreihe eine klimadichte Trennwand befindet, in dem dahinter befindlichen Laderaum ein Würfel mit einer Seitenlänge von mindestens einem Meter Platz findet und die Seitenfenster im Laderaum verblecht sind oder

b)

bei offenem Aufbau (sog. Pritschenwägen), wenn ein geschlossener Bereich für Passagiere und eine Ladefläche von der Art eines Lastkraftwagens (mit seitlich klappbaren Bordwänden, ohne Radkästen, auch abnehmbar oder kippbar) oder bei ausschließlich nach hinten klappbarer Bordwand eine Ladefläche, bei der die innere Länge auf dem Boden des für die Beförderung von Waren bestimmten Bereichs länger ist als 50% der Länge des Radstands und eine einfache Ausstattung, vorhanden sind,

nicht als Kraftfahrzeuge, die ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmt sind.Ausgenommen sind jeweils Fahrzeuge, die als historische Fahrzeuge gemäß § 2 Abs. 1 Z 43 Kraftfahrgesetz 1967 genehmigt sind.

(2)

Die Einteilung der Kraftfahrzeuge in Klassen richtet sich nach § 3 Kraftfahrgesetz 1967, BGBl. Nr. 267/1967, in der jeweils geltenden Fassung. Für die Einordnung eines Kraftfahrzeuges in diese Klassen ist der Typenschein, der Einzelgenehmigungsbescheid oder die EG- bzw. EU-Übereinstimmungsbescheinigung, jeweils gemäß Abschnitt III des Kraftfahrgesetzes 1967, maßgeblich. Wurde für ein Kraftfahrzeug keine oder eine falsche Einordnung in einem entsprechenden Fahrzeugdokument vorgenommen, sind für die Einordnung die kraftfahrrechtlichen Vorschriften (§ 3 Kraftfahrgesetz 1967) sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • VwGH 15.10.2020, Ra 2020/16/0049Decision

    … damit, bei der Rechtsfrage der Qualifizierung des in Rede stehenden Kraftfahrzeuges als Kraftfahrzeug im Sinn des § 2 Z 2 des Normverbrauchsabgabegesetzes seien vom Bundesfinanzgericht nicht alle wesentlichen Aspekte für die Einreihung …

    15 Oct 2020 · JWT_2020160049_20201015L00

  • VwGH 28.10.2009, 2008/15/0229Decision

    28 Oct 2009 · JWT_2008150229_20091028X00

  • VwGH 20.01.2010, 2008/13/0125Decision

    20 Jan 2010 · JWT_2008130125_20100120X00

  • VwGH 23.11.2000, 99/15/0092Decision

    Die Normverbrauchsabgabe erfasst nur eine bestimmte Kategorie von Waren (die im § 2 NoVAG definierten Kraftfahrzeuge), sie ist damit keine allgemeine Steuer, da sie nicht darauf abzielt, sämtliche Umsätze in dem beteiligten …

    23 Nov 2000 · JWT_1999150092_20001123X00

  • Nachweis der Beförderung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen9Law

    … in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet wird, ist bei der Lieferung von Fahrzeugen im Sinne des § 2 des Normverbrauchsabgabegesetzes, BGBl. Nr. 695/1991, die Sperre des Fahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank nach § …

  • VwGH 18.12.2025, Ro 2024/15/0026Decision

    18 Dec 2025 · JWT_2024150026_20251218J00

  • OGH 07.09.2022, 13Os18/22dDecision

    Im Übrigen stellte der (zur Tatzeit in Geltung stehende) § 2 Z 2 NoVAG 1991 idF BGBl 1995/21 nicht auf die tatsächliche Nutzung eines (Kraft-)Fahrzeugs, sondern darauf ab, ob dieses „hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaut“ …

    7 Sep 2022 · JJT_20220907_OGH0002_0130OS00018_22D0000_000

  • VwGH 18.12.2025, Ra 2024/15/0078Decision

    Aufgrund von § 2 Abs. 2 letzter Satz NoVAG 1991 stehe es den Abgabenbehörden ebenso wie dem Steuerpflichtigen frei, die Unrichtigkeit der kraftfahrrechtlichen Einordnung geltend zu machen und für Zwecke der Normverbrauchsabgabe - auch …

    18 Dec 2025 · JWT_2024150078_20251218L00

  • VwGH 31.03.1995, 93/17/0393Decision

    … Unbestritten - so die Begründung dieses Bescheides - fielen die Testfahrzeuge unter die Zolltarifnummern des § 2 NoVAG und seien im Straßenverkehr "unterwegs", auch wenn sie durch eine spezielle Aufschrift gekennzeichnet seien. Eine …

    31 Mar 1995 · JWT_1993170393_19950331X00

  • VwGH 20.09.2001, 98/15/0116Decision

    Als Kraftfahrzeuge gelten nach § 2 Z. 1 und 2 NoVAG Krafträder und Personenkraftwägen nach Maßgabe der dort näher angeführten Positionen der zolltarifarischen Einstufung nach der Kombinierten Nomenklatur.

    20 Sep 2001 · JWT_1998150116_20010920X00