12 NoVAG 1991

Vergütung

In forcesince 24 Dec 2025cited 26×
(1)

§ 12. Die Abgabe für einen unmittelbar vorangegangen Vorgang im Sinne des § 1 ist dem Empfänger der Leistung auf Antrag zu vergüten, wenn

1.

feststeht, dass eine Zulassung zum Verkehr im Inland aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht oder nicht mehr in Betracht kommt oder

2.

nach der Lieferung oder dem innergemeinschaftlichen Erwerb tatsächlich keine Zulassung zum Verkehr im Inland erfolgt ist.

(2)

Die Abgabe für einen unmittelbar vorangegangen Vorgang im Sinne des § 1 ist dem Verwender des Fahrzeuges auf Antrag zu vergüten, wenn eine Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 3 vorliegt.

(3)

Voraussetzung für die Befreiung ist die Bekanntgabe der Fahrgestellnummer (der Fahrzeugidentifizierungsnummer) und die Sperre des Fahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank nach § 30a KFG 1967.

(4)

Der Antrag kann binnen fünf Jahren ab der Verwirklichung des Vergütungstatbestandes in jenen Fällen, in denen der Antragsteller ein Unternehmer im Sinne des § 2 UStG 1994 ist, bei dem für die Erhebung der Umsatzsteuer des Antragstellers zuständigen Finanzamt gestellt werden, in allen anderen Fällen beim Finanzamt Österreich.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • VwGH 02.03.2006, 2002/15/0144Decision

    § 12 Abs. 1 Z 3 NoVAG 1991 lautet:

    2 Mar 2006 · JWT_2002150144_20060302X00

  • VwGH 12.11.2021, Ro 2019/16/0012Decision

    … cit. eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder § 12a leg. cit. erfolgt ist. Als erstmalige Zulassung gilt ua. auch die Verwendung eines Fahrzeugs im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz …

    12 Nov 2021 · JWT_2019160012_20211112J00

  • Zulassungssperre in der Genehmigungsdatenbank6Law

    … bei Vergütung oder Verminderung der Normverbrauchsabgabe gemäß § 12, § 12a und § 12b NoVAG 1991. (2) Diese von den nach § 2 Z 4 Zuständigen zu setzende Zulassungssperre betrifft die in § 1 Z 1 bis 6 genannten Kraftfahrzeuge …

  • VwGH 29.09.2011, 2011/16/0128Decision

    29 Sep 2011 · JWT_2011160128_20110929X00

  • VfGH 30.11.2005, G99/05Decision

    … wird sie wegen der Befreiung in vollem Umfang nach §12 leg.cit. erstattet), ist eine (zusätzliche) Entlastung bei Verbringung in das Ausland weder möglich noch erforderlich. Es kann aber keineswegs davon ausgegangen werden, dass die …

    30 Nov 2005 · JFT_09948870_05G00099_00

  • VwGH 19.12.2023, Ra 2022/15/0055Decision

    … cit. eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder § 12a leg. cit. erfolgt ist. Als erstmalige Zulassung gilt u.a. auch die Verwendung eines Fahrzeugs im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz …

    19 Dec 2023 · JWT_2022150055_20231219L00

  • VwGH 10.09.2019, Ro 2019/16/0009Decision

    … idF BGBl. I Nr. 24/2007 gehandelt, zumal kein Vergütungsantrag nach § 12 leg.cit. gestellt worden sei. Seinen Ausspruch über die Zulässigkeit einer Revision begründete das Gericht im Kern damit, dass zur Frage, ob die entgeltliche …

    10 Sep 2019 · JWT_2019160009_20190910J00

  • VwGH 24.01.2017, Ro 2016/16/0001Decision

    … bei Ausfuhrlieferungen gemäß § 3 Z 1 NoVAG 1991, 3. bei Vergütungen der Normverbrauchsabgabe gemäß § 12 Abs. 1 und § 12a NoVAG 1991. (2) ... ... § 8. Der in Zusammenhang mit dem Liefern von Kraftfahrzeugen aus dem Inland gemäß …

    24 Jan 2017 · JWT_2016160001_20170124J00

  • VwGH 23.09.2021, Ro 2020/16/0036Decision

    Eine Steuerbefreiung gemäß § 3 Z 3 NoVAG steht nicht (immer) dem Abgabenschuldner nach § 4 leg. cit. zu, sondern erfolgt im Wege der Vergütung der Normverbrauchsabgabe nach § 12 Abs. 1 Z 3 NoVAG an den Empfänger der Leistung.

    23 Sep 2021 · JWT_2020160036_20210923J00

  • VwGH 27.09.2023, Ra 2022/15/0037Decision

    … cit. eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder § 12a leg. cit. erfolgt ist. Als erstmalige Zulassung gilt ua. auch die Verwendung eines Fahrzeugs im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz …

    27 Sep 2023 · JWT_2022150037_20230927L00