The 10 that are cited most themselves, of 26.
VwGH 02.03.2006, 2002/15/0144Decision
§ 12 Abs. 1 Z 3 NoVAG 1991 lautet:
2 Mar 2006 · JWT_2002150144_20060302X00
VwGH 12.11.2021, Ro 2019/16/0012Decision
… cit. eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder § 12a leg. cit. erfolgt ist. Als erstmalige Zulassung gilt ua. auch die Verwendung eines Fahrzeugs im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz …
12 Nov 2021 · JWT_2019160012_20211112J00
Zulassungssperre in der Genehmigungsdatenbank6Law
… bei Vergütung oder Verminderung der Normverbrauchsabgabe gemäß § 12, § 12a und § 12b NoVAG 1991. (2) Diese von den nach § 2 Z 4 Zuständigen zu setzende Zulassungssperre betrifft die in § 1 Z 1 bis 6 genannten Kraftfahrzeuge …
VwGH 29.09.2011, 2011/16/0128Decision
29 Sep 2011 · JWT_2011160128_20110929X00
VfGH 30.11.2005, G99/05Decision
… wird sie wegen der Befreiung in vollem Umfang nach §12 leg.cit. erstattet), ist eine (zusätzliche) Entlastung bei Verbringung in das Ausland weder möglich noch erforderlich. Es kann aber keineswegs davon ausgegangen werden, dass die …
30 Nov 2005 · JFT_09948870_05G00099_00
VwGH 19.12.2023, Ra 2022/15/0055Decision
… cit. eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder § 12a leg. cit. erfolgt ist. Als erstmalige Zulassung gilt u.a. auch die Verwendung eines Fahrzeugs im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz …
19 Dec 2023 · JWT_2022150055_20231219L00
VwGH 10.09.2019, Ro 2019/16/0009Decision
… idF BGBl. I Nr. 24/2007 gehandelt, zumal kein Vergütungsantrag nach § 12 leg.cit. gestellt worden sei. Seinen Ausspruch über die Zulässigkeit einer Revision begründete das Gericht im Kern damit, dass zur Frage, ob die entgeltliche …
10 Sep 2019 · JWT_2019160009_20190910J00
VwGH 24.01.2017, Ro 2016/16/0001Decision
… bei Ausfuhrlieferungen gemäß § 3 Z 1 NoVAG 1991, 3. bei Vergütungen der Normverbrauchsabgabe gemäß § 12 Abs. 1 und § 12a NoVAG 1991. (2) ... ... § 8. Der in Zusammenhang mit dem Liefern von Kraftfahrzeugen aus dem Inland gemäß …
24 Jan 2017 · JWT_2016160001_20170124J00
VwGH 23.09.2021, Ro 2020/16/0036Decision
Eine Steuerbefreiung gemäß § 3 Z 3 NoVAG steht nicht (immer) dem Abgabenschuldner nach § 4 leg. cit. zu, sondern erfolgt im Wege der Vergütung der Normverbrauchsabgabe nach § 12 Abs. 1 Z 3 NoVAG an den Empfänger der Leistung.
23 Sep 2021 · JWT_2020160036_20210923J00
VwGH 27.09.2023, Ra 2022/15/0037Decision
… cit. eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder § 12a leg. cit. erfolgt ist. Als erstmalige Zulassung gilt ua. auch die Verwendung eines Fahrzeugs im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz …
27 Sep 2023 · JWT_2022150037_20230927L00