7 NoVAG 1991

Entstehen der Steuerschuld

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(1)

§ 7. Die Steuerschuld entsteht

1.

im Falle der Lieferung (§ 1 Z 1 und 4 lit. a), des Eigenverbrauches und der Nutzungsänderung (§ 1 Z 4 lit. b und c) mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Lieferung ausgeführt worden ist oder der Eigenverbrauch oder die Nutzungsänderung stattgefunden hat,

1a.

im Falle des innergemeinschaftlichen Erwerbes mit dem Tag des Erwerbes,

2.

im Falle der Zulassung nach § 1 Z 3 mit dem Tag der Zulassung oder bei der Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, mit dem Zeitpunkt der Einbringung in das Inland.

(Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 52/2009)

(2)

Abweichend von Abs. 1 Z 1 haben Unternehmer, die ihre Umsatzsteuer auf Grund der Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes 1994 nach den vereinnahmten Entgelten berechnen (Istbesteuerung), diese Besteuerungsart für Lieferungen auch auf die Normverbrauchsabgabe anzuwenden. § 17 UStG 1994 ist anzuwenden.

(3)

Im Fall der Änderung der Bemessungsgrundlage einer Lieferung oder des CO2-Emissionswerts entsteht die Steuerschuld mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Änderung eingetreten ist.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • OGH Rechtssatz RS0124712, 13Os105/08b u.a.Decision

    … Tag des auf den Kalendermonat, in dem die Steuerschuld entstanden ist (siehe § 7 NoVAG 1991), zweitfolgenden Monats (§ 11 Abs 1 NoVAG 1991). (T10)

    19 Mar 2009 · JJR_20090319_OGH0002_0130OS00105_08B0000_001

  • OGH 15.04.2015, 13Os8/15yDecision

    … Tag des auf den Kalendermonat, in dem die Steuerschuld entstanden ist (siehe § 7 NoVAG 1991), zweitfolgenden Monats (§ 11 Abs 1 NoVAG 1991).

    15 Apr 2015 · JJT_20150415_OGH0002_0130OS00008_15Y0000_000

  • VwGH 12.11.2021, Ro 2019/16/0012Decision

    Bei Verwendung eines Fahrzeugs im Inland, das nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, entsteht die Steuerschuld gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 NoVAG 1991, BGBl. 695/1991 idF BGBl. I Nr. 34/2010, mit dem Zeitpunkt der Einbringung in das Inland.

    12 Nov 2021 · JWT_2019160012_20211112J00

  • VwGH 21.11.2012, 2010/16/0254Decision

    § 7 Abs. 1 NoVAG in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2007 lautet:

    21 Nov 2012 · JWT_2010160254_20121121X00

  • VwGH 25.04.2016, Ro 2015/16/0031Decision

    Das Bundesfinanzgericht gehe auch von einer widerspruchsfreien Gesetzgebung aus und verweise darauf, dass nach § 7 Abs. 1 Z 2 des Normverbrauchsabgabegesetzes im Fall der widerrechtlichen Verwendung die Steuerschuld mit dem Tag der …

    25 Apr 2016 · JWT_2015160031_20160425J00

  • VwGH 19.12.2023, Ra 2022/15/0055Decision

    Bei Verwendung eines Fahrzeugs im Inland, das nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, entsteht die Steuerschuld gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 NoVAG 1991 mit dem Zeitpunkt der Einbringung in das Inland.

    19 Dec 2023 · JWT_2022150055_20231219L00

  • OGH 09.12.2020, 13Os35/20aDecision

    … Tag des auf den Kalendermonat, in dem die Steuerschuld entstanden ist (siehe § 7 NoVAG 1991), zweitfolgenden Monats (§ 11 Abs 1 und 4 NoVAG 1991). Nach § 4 NoVAG 1991 ist Abgabenschuldner im Fall der Lieferung (§ 1 Z 1 und 4 NoVAG) der …

    9 Dec 2020 · JJT_20201209_OGH0002_0130OS00035_20A0000_000

  • OGH 07.09.2022, 13Os18/22dDecision

    … des Beschwerdeführers, das betreffende Fahrzeug nach dessen Umbau zum Wohnmobil und entsprechender Zulassung (vgl § 1 Z 3 und § 7 Abs 1 Z 2 NoVAG 1991 idF BGBl I 2010/34) – weiterhin – als Lastkraftwagen betrieblich genutzt zu …

    7 Sep 2022 · JJT_20220907_OGH0002_0130OS00018_22D0000_000

  • Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 201010a10bLaw

    … die Entscheidung über Fristerstreckungsanträge. (5) Die Erhebung der Normverbrauchsabgabe obliegt in den Fällen des § 7 Abs. 1 Z 2 des Normverbrauchsabgabegesetzes – NoVAG 1991, BGBl. Nr. 695/1991 in der jeweils geltenden Fassung, …

  • VwGH 27.09.2023, Ra 2022/15/0037Decision

    Bei Verwendung eines Fahrzeugs im Inland, das nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, entsteht die Steuerschuld gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 NoVAG 1991, BGBl. 695/1991 idF BGBl. I Nr. 34/2010, mit dem Zeitpunkt der Einbringung in das Inland.

    27 Sep 2023 · JWT_2022150037_20230927L00