1 NoVAG 1991

Steuerbare Vorgänge

In forcesince 1 Jul 2026cited 92×

§ 1. Der Normverbrauchsabgabe unterliegen die folgenden Vorgänge:

1.

Die Lieferung von bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen, die ein Unternehmer (§ 2 UStG 1994) im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, ausgenommen die Lieferung an einen anderen Unternehmer zur gewerblichen Weiterveräußerung.

2.

Der innergemeinschaftliche Erwerb (Art. 1 UStG 1994) von Kraftfahrzeugen, ausgenommen der Erwerb durch Unternehmer zur gewerblichen Weiterveräußerung.

3.

a) Die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder Z 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 Abs. 1, § 12a oder § 12b erfolgt ist.

b)

Als erstmalige Zulassung gilt auch die Zulassung eines Fahrzeuges, das bereits im Inland zugelassen war, aber nicht der Normverbrauchsabgabe unterlag, befreit war oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung oder Anrechnung nach § 12 Abs. 2, § 12a oder § 12b erfolgt ist, sowie die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis der Entrichtung der Normverbrauchsabgabe in jener Höhe erbracht, die im Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung im Inland zu entrichten gewesen wäre.

4.

a) Die Lieferung von nach § 3 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3 befreiten Kraftfahrzeugen, ausgenommen die Lieferung an einen anderen Unternehmer zur gewerblichen Weiterveräußerung, sofern die Rechnung (§ 11 UStG 1994) einen Hinweis auf die bisher geltende Steuerbefreiung enthält.

b)

Der Eigenverbrauch durch Entnahme (§ 3 Abs. 2 UStG 1994) und die Änderung der begünstigten Nutzung von nach § 3 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3 befreiten Kraftfahrzeugen.

c)

Der Wegfall der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 4.

Inland ist das Bundesgebiet, ausgenommen das Gebiet der Gemeinden Mittelberg und Jungholz.

The 10 that are cited most themselves, of 92.

  • VwGH 28.10.2009, 2008/15/0276Decision

    Mit dem Einwand des Zweckes des § 1 Z. 3 NoVAG 1991 (Hintanhaltung von Umgehungshandlungen) übersieht das Finanzamt, dass die belangte Behörde eine solche verpönte Handlungsweise des Mitbeteiligten eben nicht festgestellt hat.

    28 Oct 2009 · JWT_2008150276_20091028X00

  • VwGH 27.01.2010, 2009/16/0107Decision

    Gemäß § 1 Z 3 Normverbrauchsabgabegesetz - NoVAG 1991 unterliegt der Normverbrauchsabgabe - abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen - die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland. Als erstmalige Zulassung …

    27 Jan 2010 · JWT_2009160107_20100127X00

  • VfGH 30.11.2005, G99/05Decision

    §1 NoVAG 1991, BGBl. 695, in der für den Beschwerdefall maßgeblichen Fassung BGBl. I 122/1999 lautet wie folgt:

    30 Nov 2005 · JFT_09948870_05G00099_00

  • VwGH 21.11.2012, 2010/16/0254Decision

    … die inländische Zulassungspflicht für das in Rede stehende Fahrzeug und damit die Erfüllung des Tatbestandes des § 1 Abs. 1 Z 3 NoVAG 1991 verneint habe.

    21 Nov 2012 · JWT_2010160254_20121121X00

  • VwGH 24.11.2011, 2009/16/0212Decision

    Nach § 1 Z 3 des Normverbrauchsabgabegesetzes (NoVAG) in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung des Bundesgesetzes

    24 Nov 2011 · JWT_2009160212_20111124X00

  • VwGH 12.11.2021, Ro 2019/16/0012Decision

    Gemäß § 1 Z 3 des Normverbrauchsabgabegesetzes (NoVAG 1991), BGBl. 695/1991 in der im Revisionsfall noch anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 34/2010, unterliegt der Normverbrauchsabgabe die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum …

    12 Nov 2021 · JWT_2019160012_20211112J00

  • VwGH 24.01.2017, Ro 2016/16/0001Decision

    Nach § 1 des Normverbrauchsabgabegesetzes (NoVAG) unterliegen dort näher genannte Vorgänge mit Kraftfahrzeugen, etwa bestimmte Lieferungen von bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen, der Normverbrauchsabgabe.

    24 Jan 2017 · JWT_2016160001_20170124J00

  • Zulassungssperre in der Genehmigungsdatenbank2Law

    … 2 KFG 1967 Bevollmächtigte und die von diesen Beauftragten, 2. die Unternehmer, die Lieferungen gemäß § 1 Z 1 und 4 NoVAG 1991, BGBl. Nr. 695/1991, ausführen, 3. der Landeshauptmann und die von diesem Beauftragten, 4. die …

  • VwGH 28.05.2008, 2006/15/0064Decision

    Gemäß § 1 Z. 3 NoVAG 1991 in der Fassung des BGBl. I Nr. 122/1999 unterliegt seit 23. Juli 1999 auch die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland der Normverbrauchsabgabe, wenn das betroffene Fahrzeug nach dem Kraftfahrgesetz im Inland …

    28 May 2008 · JWT_2006150064_20080528X00

  • VwGH 26.01.2006, 2004/15/0064Decision

    Nach § 1 Z. 2 NoVAG löse die gewerbliche Vermietung im Inland Normverbrauchsabgabe aus. Durch den Verweis auf § 3 Abs. 11 UStG 1972 bewirke der Gesetzgeber, dass auch für Zeiträume ab Inkrafttreten des UStG 1994 für Zwecke der …

    26 Jan 2006 · JWT_2004150064_20060126X00