17 UStG 1994

Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten

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(1)

§ 17. Unternehmer, die der Art nach eine Tätigkeit im Sinne des § 22 Z 1 des Einkommensteuergesetzes 1988 ausüben, haben die Steuer für die mit diesen Tätigkeiten zusammenhängenden Umsätze nach den vereinnahmten Entgelten zu berechnen (Istbesteuerung). Das gleiche gilt bei Unternehmen, welche Gas-, Wasser-, Elektrizitäts- oder Heizwerke betreiben, und bei Anstalten zur Müllbeseitigung und zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen, für alle Umsätze, die mit dem Betrieb von solchen Werken oder Anstalten regelmäßig verbunden sind, wobei mit der Rechnungslegung das Entgelt als vereinnahmt und die Lieferungen und sonstigen Leistungen als ausgeführt anzusehen sind; Teilzahlungsanforderungen für Gas-, Wasser-, Elektrizitäts- und Wärmelieferungen gelten auch dann als Rechnungen im Sinne des § 11, wenn sie die im § 11 Abs. 1 Z 3 lit. c und d geforderten Angaben nicht enthalten.

Das Finanzamt hat auf Antrag zu gestatten, daß ein Unternehmer im Sinne des § 17 Abs. 1 erster Satz die Steuer für die mit diesen Tätigkeiten zusammenhängenden Umsätze nach den vereinbarten Entgelten berechnet (Sollbesteuerung).

(2)

Unternehmer,

1.

die hinsichtlich ihrer Umsätze aus Tätigkeiten im Sinne der §§ 21 und 23 des Einkommensteuergesetzes 1988 nicht buchführungspflichtig sind, oder

2.

deren Gesamtumsatz aus Tätigkeiten, die nicht unter die §§ 21 und 23 des Einkommensteuergesetzes 1988 fallen, in einem der beiden vorangegangenen Kalenderjahre nicht mehr als 110 000 Euro betragen hat,

haben die Steuer nach den vereinnahmten Entgelten zu berechnen (Istbesteuerung). Ist der Unternehmer nur hinsichtlich einzelner Betriebe nicht buchführungspflichtig, so erstreckt sich die Verpflichtung zur Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten gemäß Z 1 nur auf diese Betriebe.Das Finanzamt hat auf Antrag zu gestatten, daß ein Unternehmer im Sinne der Z 1 und 2 die Steuer für die mit diesen Tätigkeiten zusammenhängenden Umsätze nach den vereinbarten Entgelten berechnet (Sollbesteuerung). Der Antrag kann auf einen von mehreren Betrieben desselben Unternehmers beschränkt werden.

(3)

Die Steuer ist nach vereinbarten Entgelten zu berechnen:

–

in den Fällen des Abs. 2 Z 1 mit Beginn des Kalenderjahres, für das die Buchführungspflicht eingetreten ist,

–

in den Fällen des Abs. 2 Z 2, wenn der Gesamtumsatz in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren 110 000 Euro überstiegen hat, mit Ablauf dieses Zeitraumes.

(4)

Bei einem Wechsel der Besteuerungsart dürfen Umsätze nicht doppelt erfaßt werden oder unversteuert bleiben. Bei dem Übergang von der Istbesteuerung zu der Sollbesteuerung hat der Unternehmer bereits früher bewirkte Umsätze, für die ein Entgelt noch nicht vereinnahmt wurde, als Umsatz für den ersten Voranmeldungszeitraum nach dem Übergang zu versteuern. Der Wechsel in der Besteuerungsart ist nur zum Beginn eines Veranlagungsjahres zuzulassen.

(5)

Hängt die Anwendung einer Besteuerungsvorschrift vom Gesamtumsatz ab, so ist bei der Sollbesteuerung von den steuerbaren Lieferungen und sonstigen Leistungen, bei der Istbesteuerung von den vereinnahmten Entgelten und den Umsätzen gemäß § 3 Abs. 2 und § 3a Abs. 1a auszugehen. Außer Betracht bleiben die steuerfreien Umsätze mit Ausnahme der nach § 6 Abs. 1 Z 1 bis 6 befreiten Umsätze sowie die Geschäftsveräußerungen nach § 4 Abs. 7. Ist die Besteuerung von der Summe der Umsätze eines Kalenderjahres abhängig und ist der Veranlagungszeitraum kürzer als ein Kalenderjahr, so ist der tatsächliche Umsatz in einen Jahresumsatz umzurechnen.

(6)

Bei der Istbesteuerung treten an die Stelle der Entgelte für die ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen die vereinnahmten Entgelte.

(7)

Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 finden auf die Geschäftsveräußerung im ganzen (§ 4 Abs. 7) keine Anwendung.

The 10 that are cited most themselves, of 42.

  • VwGH 24.06.2003, 2001/14/0181Decision

    … Begründend wurde ausgeführt, dass § 17 Abs. 2 UStG 1994 unter den im Beschwerdefall gegebenen Voraussetzungen grundsätzlich die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Istbesteuerung) vorsehe. Nach herrschender Lehre könne ein …

    24 Jun 2003 · JWT_2001140181_20030624X00

  • VwGH 22.04.2009, 2007/15/0143Decision

    … Irrelevant sei auch der Hinweis des Beschwerdeführers auf die Bestimmung des § 17 Abs. 2 UStG 1994, zumal die vorrangige Bestimmung des § 22 UStG 1994 in keiner Weise hierauf verweise und die Istbesteuerung auch keinen Einfluss auf den …

    22 Apr 2009 · JWT_2007150143_20090422X00

  • VwGH 07.06.2005, 2001/14/0187Decision

    7 Jun 2005 · JWT_2001140187_20050607X00

  • VwGH 28.06.2017, Ro 2015/15/0045Decision

    … sowie aus der Unternehmensberatung erzielt und nach Maßgabe der vereinnahmten Entgelte versteuert habe (§ 17 Abs. 1 UStG 1994). Gemäß § 17 Abs. 1 UStG 1994 hätten Unternehmer, die eine Tätigkeit iSd § 22 Z 1 EStG 1988 ausübten, …

    28 Jun 2017 · JWT_2015150045_20170628J00

  • VfGH 02.10.2007, G19/07Decision

    - Entfall der Besteuerung gem. §17 UStG 1994 nach vereinnahmten Entgelten und Versteuerung der Umsätze nach vereinbarten Entgelten, worin ein eklatanter Wettbewerbsnachteil gegenüber Steuerberatungsgesellschaften liege,

    2 Oct 2007 · JFT_09928998_07G00019_00

  • Normverbrauchsabgabegesetz7Law

    … § 17 UStG 1994 ist anzuwenden. (3) Im Fall der Änderung der Bemessungsgrundlage einer Lieferung oder des CO2-Emissionswerts entsteht die Steuerschuld mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Änderung eingetreten ist.

  • Werbeabgabegesetz 20003Law

    … in dem die Änderung eintritt, eine Berichtigung durchzuführen. (4) Abgabenschuldnern, die ihre Umsätze gemäß § 17 UStG 1994 nach vereinnahmten Entgelten versteuern, hat das Finanzamt auf Antrag zu gestatten, dass die Abgabe nach …

  • VwGH 18.10.2018, Ra 2017/15/0085Decision

    … § 17 Abs. 1 UStG 1994) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben. Wien, am 18. Oktober 2018

    18 Oct 2018 · JWT_2017150085_20181018L00

  • VwGH 11.12.2009, 2006/17/0118Decision

    … Sinn vorliegen kann, auch wenn in ertragsteuerlicher Hinsicht von Liebhaberei auszugehen ist, zeigt sich bei § 17 Abs. 2 zweiter Satz UStG 1994. Dieser sieht vor, dass Unternehmer, die hinsichtlich einzelner Betriebe nicht …

    11 Dec 2009 · JWT_2006170118_20091211X00

  • OGH 27.04.2000, 5Ob99/00wDecision

    … (Kranich/Siegl/Waba Mehrwertsteuer-Handbuch [Umsatzsteuergesetz 1972 - Kurzkommentar], 486; vgl Ruppe aaO, Tz 42 zu § 17 UStG 1994; VwGH 2. 3. 1993, 92/14/0182). Nichts anderes ist hier geschehen. Ob sich das Anliegen der …

    27 Apr 2000 · JJT_20000427_OGH0002_0050OB00099_00W0000_000