4 UStG 1994

Bemessungsgrundlage für die Lieferungen, sonstigen Leistungen und den Eigenverbrauch

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(1)

§ 4. Der Umsatz wird im Falle des § 1 Abs. 1 Z 1 nach dem Entgelt bemessen. Entgelt ist alles, was der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung aufzuwenden hat, um die Lieferung oder sonstige Leistung zu erhalten (Solleinnahme); dazu gehören insbesondere auch Gebühren für Rechtsgeschäfte und andere mit der Errichtung von Verträgen über Lieferungen oder sonstige Leistungen verbundene Kosten, die der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung dem Unternehmer zu ersetzen hat.

(2)

Zum Entgelt gehört auch,

1.

was der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung freiwillig aufwendet, um die Lieferung oder sonstige Leistung zu erhalten,

2.

was ein anderer als der Empfänger dem Unternehmer für die Lieferung oder sonstige Leistung gewährt.

(3)

Nicht zum Entgelt gehören die Beträge, die der Unternehmer im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt (durchlaufende Posten).

(4)

Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Lieferungen von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken, Antiquitäten oder bestimmten anderen beweglichen körperlichen Gegenständen ist § 24 (Differenzbesteuerung) zu beachten.

(5)

Werden Rechte übertragen, die mit dem Besitz eines Pfandscheines verbunden sind, so gilt als Entgelt der Preis des Pfandscheines zuzüglich der Pfandsumme. Beim Spiel mit Gewinnmöglichkeit und bei der Wette ist Bemessungsgrundlage das Entgelt für den einzelnen Spielabschluß oder für die einzelne Wette, wobei ein ausbezahlter Gewinn das Entgelt nicht mindert.

Bemessungsgrundlage bei Umsätzen aus Glücksspielautomaten (§ 2 Abs. 3 GSpG) und aus Video Lotterie Terminals sind die Jahresbruttospieleinnahmen. Jahresbruttospieleinnahmen sind die Einsätze abzüglich der ausgezahlten Gewinne eines Kalenderjahres.

(6)

Beim Tausch, bei tauschähnlichen Umsätzen und bei Hingabe an Zahlungs Statt gilt der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz.

(7)

Wird ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im ganzen veräußert (Geschäftsveräußerung), so ist Bemessungsgrundlage das Entgelt für die auf den Erwerber übertragenen Gegenstände und Rechte (Besitzposten). Die Befreiungsvorschriften bleiben unberührt. Die übernommenen Schulden können nicht abgezogen werden.

(8)

Der Umsatz bemisst sich

a)

im Falle des § 3 Abs. 2 nach dem Einkaufspreis zuzüglich der mit dem Einkauf verbundenen Nebenkosten für den Gegenstand oder für einen gleichartigen Gegenstand oder mangels eines Einkaufspreises nach den Selbstkosten, jeweils im Zeitpunkt des Umsatzes;

b)

im Falle des § 3a Abs. 1a Z 1 und 2 nach den auf die Ausführung dieser Leistungen entfallenden Kosten;

c)

im Falle des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. a nach den nichtabzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen).

(9)

Ungeachtet Abs. 1 ist der Normalwert die Bemessungsgrundlage für Lieferungen und sonstige Leistungen durch den Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen oder für den Bedarf seines Personals, sofern

a)

das Entgelt niedriger als der Normalwert ist und der Empfänger der Lieferung oder sonstigen Leistung nicht oder nicht zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist;

b)

das Entgelt niedriger als der Normalwert ist, der Unternehmer nicht oder nicht zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist und der Umsatz gemäß § 6 Abs. 1 Z 7 bis 26 oder Z 28 steuerfrei ist;

c)

das Entgelt höher als der Normalwert ist und der Unternehmer nicht oder nicht zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist.

„Normalwert“ ist der gesamte Betrag, den ein Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung auf derselben Absatzstufe, auf der die Lieferung oder sonstige Leistung erfolgt, an einen unabhängigen Lieferer oder Leistungserbringer zahlen müsste, um die betreffenden Gegenstände oder sonstigen Leistungen zu diesem Zeitpunkt unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs zu erhalten. Kann keine vergleichbare Lieferung oder sonstige Leistung ermittelt werden, ist der Normalwert unter sinngemäßer Anwendung von Abs. 8 lit. a und b zu bestimmen.

(10)

Die Umsatzsteuer gehört nicht zur Bemessungsgrundlage.

  • VwGH 18.12.1997, 97/16/0221Decision

    "Das Entgelt im Sinne des Abs. 3 Z. 2 ist nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1994 zu bemessen. Nicht zum Entgelt gehören die Umsatzsteuer, das Bedienungsgeld und die Getränkesteuer."

    18 Dec 1997 · JWT_1997160221_19971218X00

  • VwGH 24.06.2020, Ro 2018/17/0003Decision

    § 4 Abs. 5 Umsatzsteuergesetz 1994 - UStG 1994, BGBl. Nr. 663/1994 in der bis heute geltenden Fassung BGBl. I Nr. 54/2010, lautet: „(5) Werden Rechte übertragen, die mit dem Besitz eines Pfandscheines verbunden sind, so gilt als …

    24 Jun 2020 · JWT_2018170003_20200624J00

  • VfGH 24.02.2016, E1855/2014Decision

    f) Umsätze aus der Veräußerung eines Unternehmens, eines in der Gliederung des Unternehmens gesondert geführten Betriebes (§4 Abs7 des Umsatzsteuergesetzes 1994), des Anlagevermögens sowie der Übernahme ins Privatvermögen;

    24 Feb 2016 · JFT_20160224_14E01855_00

  • VfGH 23.11.2012, A15/11Decision

    … 695/1991, aufgeschlagen worden sei. Diese Summe sei - auf Grundlage von §4 Abs1 des Bundesgesetzes über die Besteuerung der Umsätze (Umsatzsteuergesetz 1994 - UStG 1994) - in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer miteinbezogen …

    23 Nov 2012 · JFT_09878877_11A00015_00

  • VfGH 27.02.2015, G168/2014Decision

    ae) Umsätze aus der Veräußerung eines Unternehmens oder eines in der Gliederung des Unternehmens gesondert geführten Betriebes im ganzen (§4 Abs7 des Umsatzsteuergesetzes 1994) sowie der Verkauf von Anlagevermögen.

    27 Feb 2015 · JFT_20150227_14G00168_00

  • VwGH 25.09.2012, 2012/17/0056Decision

    Nach § 4 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz 1994 (in der Folge: UStG) wird der Umsatz im Falle des § 1 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. nach dem Entgelt bemessen. Entgelt ist danach alles, was der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung …

    25 Sep 2012 · JWT_2012170056_20120925X00

  • VwGH 14.10.2009, 2007/08/0060Decision

    §§ 1 und 4 Umsatzsteuergesetz 1994 in der hier maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 103/2005 lauten auszugsweise:

    14 Oct 2009 · JWT_2007080060_20091014X00

  • VwGH 12.08.2002, 2002/17/0199Decision

    Bemessungsgrundlage der Werbeabgabe ist nach § 2 Abs. 1 leg. cit. das Entgelt im Sinne des § 4 Umsatzsteuergesetz 1994, das der Übernehmer des Auftrages dem Auftraggeber in Rechnung stellt, wobei die Werbeabgabe nicht Teil der …

    12 Aug 2002 · JWT_2002170199_20020812X00

  • VwGH 23.04.2004, 2003/17/0326Decision

    … Auch sei § 2 Abs. 1 WerbeabgabeG verfassungswidrig. Der dort enthaltene Verweis auf § 4 des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663 (im Folgenden: UStG 1994), gehe viel zu weit und sei "zu wenig definiert". Überdies stünden § 4 Abs. …

    23 Apr 2004 · JWT_2003170326_20040423X00