9 UStG 1994

Umsätze für die Seeschiffahrt und für die Luftfahrt

In forcesince 1 Jan 1995cited 7×
(1)

§ 9. Umsätze für die Seeschiffahrt (§ 6 Abs. 1 Z 2) sind:

1.

die Lieferungen, Umbauten, Instandsetzungen, Wartungen, Vercharterungen und Vermietungen von Wasserfahrzeugen für die Seeschiffahrt, die dem Erwerb durch die Seeschiffahrt oder der Rettung Schiffbrüchiger zu dienen bestimmt sind;

2.

die Lieferungen, Instandsetzungen, Wartungen und Vermietungen von Gegenständen, die zur Ausrüstung der in Z 1 bezeichneten Wasserfahrzeuge bestimmt sind;

3.

die Lieferungen von Gegenständen, die zur Versorgung der in Z 1 bezeichneten Wasserfahrzeuge bestimmt sind. Nicht befreit sind die Lieferungen von Bordproviant zur Versorgung von Wasserfahrzeugen der Küstenfischerei;

4.

andere als die in den Z 1 und 2 bezeichneten sonstigen Leistungen, die für den unmittelbaren Bedarf der in Z 1 bezeichneten Wasserfahrzeuge, einschließlich ihrer Ausrüstungsgegenstände und ihrer Ladungen, bestimmt sind.

(2)

Umsätze für die Luftfahrt (§ 6 Abs. 1 Z 2) sind:

1.

die Lieferungen, Umbauten, Instandsetzungen, Wartungen, Vercharterungen und Vermietungen von Luftfahrzeugen, die zur Verwendung durch Unternehmer bestimmt sind, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend grenzüberschreitende Beförderungen oder Beförderungen auf ausschließlich im Ausland gelegenen Strecken durchführen;

2.

die Lieferungen, Instandsetzungen, Wartungen und Vermietungen von Gegenständen, die zur Ausrüstung der in Z 1 bezeichneten Luftfahrzeuge bestimmt sind;

3.

die Lieferungen von Gegenständen, die zur Versorgung der in Z 1 bezeichneten Luftfahrzeuge bestimmt sind;

4.

andere als die in den Z 1 und 2 bezeichneten sonstigen Leistungen, die für den unmittelbaren Bedarf der in Z 1 bezeichneten Luftfahrzeuge, einschließlich ihrer Ausrüstungsgegenstände und ihrer Ladungen, bestimmt sind.

(3)

Die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Voraussetzungen müssen vom Unternehmer buchmäßig nachgewiesen sein

  • VwGH 05.09.2012, 2009/15/0213Decision

    § 9 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 lautet in der unverändert gültigen Stammfassung BGBl. Nr. 663/1994:

    5 Sep 2012 · JWT_2009150213_20120905X00

  • VwGH 22.02.2022, Ra 2020/15/0053Decision

    … § 9 iVm § 10 Z 4 UStG 1994 - Übergang der Steuerschuld gem. § 19 Abs. 1“ UStG 1994, vgl. § 4 des im Verwaltungsakt einliegenden Werkvertrages; auf die Frage einer allfälligen inländischen Betriebsstätte der X GmbH ist hier nicht …

    22 Feb 2022 · JWT_2020150053_20220222L00

  • VfGH 27.06.2023, G106/2022 ua, V140/2022Decision

    27 Jun 2023 · JFT_20230627_22G00106_00

  • VwGH 13.10.2009, 2009/17/0063Decision

    … (darunter auch in der Gemeinde, in der sich das Hotel der Beschwerdeführerin befindet) im Sinne des § 9 Abs. 6 leg. cit.. Das unsubstanziierte Beschwerdevorbringen ist daher nicht geeignet, die ordnungsgemäße Kundmachung der als …

    13 Oct 2009 · JWT_2009170063_20091013X00

  • VwGH 30.08.1999, 98/17/0211Decision

    … § 7, Lohnveredlung an Gegenständen der Ausfuhr des § 8, Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt des § 9 UStG 1994, BGBl. Nr. 663/1994 in der Fassung BGBl. Nr. 21/1995, und jedwede Warenbewegung in das …

    30 Aug 1999 · JWT_1998170211_19990830X00

  • VfGH Rechtssatz, G106/2022 ua, V140/2022Decision

    27 Jun 2023 · JFR_20230627_22G00106_01

  • VwGH Rechtssatz, 2009/15/0213Decision

    Die Finanzverwaltung hat in ihren Verwaltungsanweisungen (Richtlinien) die Anwendung der Vorstufenbefreiung nach § 9 Abs. 2 UStG 1994 auf "Fluggesellschaften, welche (auch) Beförderungen von kranken und verletzten Personen mit …

    5 Sep 2012 · JWR_2009150213_20120905X03