13 UStG 1994

Vorsteuerabzug bei Reisekosten

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§ 13. Für eine im Inland ausschließlich durch den Betrieb veranlaßte Reise kann der Unternehmer – unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nach § 12 die auf die Mehraufwendungen für Verpflegung entfallende abziehbare Vorsteuer nur aus den nach den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften für die Gewinnermittlung festgesetzten Pauschbeträgen errechnen. Bei Aufwendungen für Nächtigung (einschließlich Frühstück) kann die abziehbare Vorsteuer entweder aus den für die Gewinnermittlung festgesetzten Pauschbeträgen errechnet oder in tatsächlicher Höhe durch eine Rechnung nachgewiesen werden. Aus den Pauschbeträgen ist die abziehbare Vorsteuer unter Anwendung des Steuersatzes nach § 10 Abs. 2 herauszurechnen.

(2)

Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten sinngemäß, soweit ein Unternehmer einem Arbeitnehmer, dessen Einkünfte dem Steuerabzug vom Arbeitslohn im Inland unterliegen, aus Anlass einer Dienstreise im Inland oder einer Tätigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 16b des Einkommensteuergesetzes 1988 im Inland die Mehraufwendungen für Verpflegung sowie die Aufwendungen für Nächtigung (einschließlich Frühstück) erstattet oder soweit der Unternehmer diese Aufwendungen unmittelbar selbst trägt. Sowohl im Falle der Erstattung der Mehraufwendungen für Verpflegung an den Arbeitnehmer als auch im Falle der unmittelbaren Verrechnung der Aufwendungen für die Verpflegung an den Unternehmer kann die abziehbare Vorsteuer nur aus den Tagesgeldern, die nach den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören oder gemäß § 3 Abs. 1 Z 16b des Einkommensteuergesetzes 1988 steuerfrei sind, ermittelt werden. Bei den Aufwendungen für Nächtigung (einschließlich Frühstück) kann die abziehbare Vorsteuer entweder aus den Nächtigungsgeldern, die nach den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören, errechnet oder in tatsächlicher Höhe durch eine Rechnung nachgewiesen werden. Werden für Nächtigung (einschließlich Frühstück) die tatsächlichen Aufwendungen nachgewiesen, so können die Rechnungen auch auf den Namen der Person lauten, von der die Reise ausgeführt worden ist.

(3)

Unternehmer, die nicht der inländischen Einkommensbesteuerung unterliegen oder deren Arbeitnehmer im Inland nicht unter den Steuerabzug vom Arbeitslohn fallen, können aus Anlaß einer Geschäfts- oder Dienstreise nur jene Vorsteuerbeträge abziehen, die in einer Rechnung (§ 11) an sie gesondert ausgewiesen werden. Im Falle der Mehraufwendungen für Verpflegung darf ein Vorsteuerabzug jedoch höchstens von den nach Abs. 1 und 2 als Tagesgeld festgesetzten Pauschbeträgen ermittelt werden.

(4)

Die nach den vorstehenden Absätzen errechneten Vorsteuerbeträge können nur abgezogen werden, wenn über die Reise ein Beleg ausgestellt wird, welcher über Zeit, Ziel und Zweck der Reise, die Person, von der die Reise ausgeführt worden ist, und über den Betrag Aufschluß gibt, aus dem die Vorsteuer errechnet wird. Die Verpflichtung zur Ausstellung eines eigenen Beleges für Zwecke des Vorsteuerabzuges entfällt, wenn die erwähnten Angaben bereits aus den für die Erhebung der Einkommensteuer (Lohnsteuer) erforderlichen Unterlagen hervorgehen.

  • VwGH 07.06.2005, 2001/14/0187Decision

    … - Vorsteuern aus Reisekosten mit der Begründung nicht anerkannt, dass die darüber erstellten Belege die gemäß § 13 Abs. 4 UStG 1994 erforderlichen Angaben (über Abfahrts- und Rückkunftszeit) nicht aufgewiesen hätten.

    7 Jun 2005 · JWT_2001140187_20050607X00

  • VwGH 26.02.2015, 2012/15/0067Decision

    § 13 UStG 1994 (idF BGBl. I Nr. 45/2007) lautet (samt Überschrift):

    26 Feb 2015 · JWT_2012150067_20150226X00

  • VwGH 02.09.2009, 2005/15/0140Decision

    … August 2000 ein unecht befreiter Umsatz getätigt worden sei, für den "gemäß § 13 Abs. 3 Z. 2 UStG" ein Vorsteuerabzug nicht zustehe. Die vorgelegten Rechnungen seien mangels Autorisierung des Ausstellers nicht anzuerkennen.

    2 Sep 2009 · JWT_2005150140_20090902X00

  • VwGH 20.10.2004, 2003/14/0017Decision

    § 13 Abs 1 erster Satz UStG 1994 lautet:

    20 Oct 2004 · JWT_2003140017_20041020X00

  • VwGH Rechtssatz, 2012/15/0067Decision

    Das Unionsrecht enthält keine dem § 13 UStG 1994 vergleichbare Vorschrift (vgl. Ruppe/Achatz, UStG4, § 13 Tz 6). Soweit diese Bestimmung eine Vereinfachung der Steuererhebung bezweckt, bedürfte sie einer Genehmigung durch den Rat (vgl. …

    26 Feb 2015 · JWR_2012150067_20150226X03

  • VwGH Rechtssatz, 2012/15/0067Decision

    § 13 UStG 1994 enthält spezielle Regeln über den Vorsteuerabzug bei bestimmten Reisekosten (Verpflegungs- und Nächtigungsaufwand) und sieht hiezu insbesondere vor, dass die abziehbare Vorsteuer aus in einkommensteuerrechtlichen …

    26 Feb 2015 · JWR_2012150067_20150226X01

  • VwGH Rechtssatz, 2012/15/0067Decision

    Nach dem Wortlaut des § 13 Abs. 3 UStG 1994 können Unternehmer, die nicht der inländischen Einkommensbesteuerung unterliegen "oder" deren Arbeitnehmer im Inland nicht unter den Steuerabzug von Arbeitslohn fallen, aus Anlass einer …

    26 Feb 2015 · JWR_2012150067_20150226X02

  • VwGH Rechtssatz, 2012/15/0067Decision

    § 13 Abs. 1 und 2 UStG 1994 sieht eine pauschale Ermittlung von Vorsteuern aus Reisekosten vor. Diesen pauschalen Beträgen müssen aber keine tatsächlichen Aufwendungen in dieser Höhe gegenüberstehen; dem Vorsteuerabzug steht insoweit …

    26 Feb 2015 · JWR_2012150067_20150226X04

  • VwGH Rechtssatz, 2003/14/0017Decision

    § 13 Abs 1 erster Satz UStG 1994 stellt eine Anknüpfung an die einkommensteuerliche Regelung dar. Da im gegenständlichen Fall mangels eines Nachweises die Verpflegungsmehraufwendungen einkommensteuerlich keine Berücksichtigung finden …

    20 Oct 2004 · JWR_2003140017_20041020X02