5 UStG 1994

Bemessungsgrundlage für die Einfuhr

In forcesince 1 Jul 2020cited 3×
(1)

§ 5. Der Umsatz wird bei der Einfuhr (§ 1 Abs. 1 Z 3) nach dem Zollwert des eingeführten Gegenstandes bemessen.

(2)

Ist ein Gegenstand ausgeführt, in einem Drittlandsgebiet für den Ausführer veredelt und von dem Ausführer oder für ihn wieder eingeführt worden, so wird der Umsatz bei der Einfuhr nach dem für die Veredlung zu zahlenden Entgelt, falls aber ein solches Entgelt nicht gezahlt wird, nach der durch die Veredlung eingetretenen Wertsteigerung bemessen. Ist der eingeführte Gegenstand vor der Einfuhr geliefert worden und ist diese Lieferung nicht der Umsatzsteuer unterlegen, so gilt Abs. 1.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. Nr. 756/1996)

(4)

Der sich aus den Abs. 1 bis 3 ergebenden Bemessungsgrundlage sind hinzuzurechnen, soweit sie darin nicht enthalten sind:

1.

die nicht im Inland, ausgenommen die Gebiete Jungholz und Mittelberg, für den eingeführten Gegenstand geschuldeten Beträge an Einfuhrabgaben, Steuern und sonstigen Abgaben;

2.

die im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld auf den Gegenstand entfallenden Beträge an Zoll einschließlich der Abschöpfung, Verbrauchsteuern und Monopolabgaben sowie an anderen Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle, wenn, diese Abgaben anläßlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr von Gegenständen vom Zollamt Österreich zu erheben sind;

3.

die auf den eingeführten Gegenstand entfallenden Nebenkosten wie Beförderungs-, Versicherungs-, Verpackungskosten, Provisionen und Maklerlöhne bis zum ersten Bestimmungsort im Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union. Das gilt auch, wenn sich diese Nebenkosten aus der Beförderung nach einem anderen in der Gemeinschaft gelegenen Bestimmungsort ergeben, der im Zeitpunkt des Entstehens der Einfuhrumsatzsteuer bekannt ist.

(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. Nr. 756/1996)

(5)

Für die Umrechnung von Werten in fremder Währung gelten die entsprechenden Vorschriften über den Zollwert der Waren.

(6)

Die Umsatzsteuer (Einfuhrumsatzsteuer) gehört nicht zur Bemessungsgrundlage.

  • VwGH 22.11.2018, Ra 2017/15/0091Decision

    Die Revision ist zulässig, aber nicht begründet. 17 Gemäß § 10 Abs. 1 UStG 1994 beträgt die Steuer für jeden steuerpflichtigen Umsatz 20% der Bemessungsgrundlage (§§ 4 und 5 UStG 1994).

    22 Nov 2018 · JWT_2017150091_20181122L00

  • VwGH 21.09.2006, 2004/15/0074Decision

    … die §§ 2 bis 4 dieser Verordnung die Voraussetzungen als Anerkennung als Kleinlastkraftwagen umschreiben, legt § 5 leg. cit. fest, welches Fahrzeug als Kleinbus zu verstehen ist.

    21 Sep 2006 · JWT_2004150074_20060921X00

  • VwGH 21.11.2018, Ra 2018/13/0079Decision

    … Dieser Vorgang habe aus wirtschaftlicher (sic). Die Einfuhrumsatzsteuer ist Bestandteil des Mehrwertsteuersystems (§ 5 UStG). Es ist nicht zulässig, dass ich von der Behörde (Zollamt) als Landwirt davon befreit werde, auf der anderen …

    21 Nov 2018 · JWT_2018130079_20181121L00