16 UStG 1994

Änderung der Bemessungsgrundlage

In forcesince 1 Jan 1995cited 133×
(1)

§ 16. Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 geändert, so haben

1.

der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag, und

2.

der Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt worden ist, den dafür in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug entsprechend zu berichtigen. Die Berichtigungen sind für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung des Entgeltes eingetreten ist.

(2)

Die Berichtigung des Vorsteuerabzuges kann unterbleiben, wenn ein dritter Unternehmer den auf die Minderung des Entgeltes entfallenden Steuerbetrag an das Finanzamt entrichtet; in diesem Fall ist der dritte Unternehmer Schuldner der Steuer. Die Steuer ist für den Veranlagungszeitraum zu entrichten, in dem die Änderung des Entgeltes eingetreten ist.

(3)

Abs. 1 gilt sinngemäß, wenn

1.

das Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung uneinbringlich geworden ist. Wird das Entgelt nachträglich vereinnahmt, so sind Steuerbetrag und Vorsteuerabzug erneut zu berichtigen;

2.

für eine vereinbarte Lieferung oder sonstige Leistung ein Entgelt entrichtet, die Lieferung oder sonstige Leistung jedoch nicht ausgeführt worden ist;

3.

eine steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung rückgängig gemacht worden ist.

(4)

Ist eine Einfuhrumsatzsteuer, die als Vorsteuer abgezogen worden ist, herabgesetzt, erlassen oder erstattet worden, so hat der Unternehmer den Vorsteuerabzug entsprechend zu berichtigen. Der letzte Satz des Abs. 1 gilt sinngemäß.

(5)

Werden die Entgelte für unterschiedlich besteuerte Lieferungen oder sonstige Leistungen eines bestimmten Zeitabschnittes gemeinsam geändert (zB Jahresboni, Jahresrückvergütungen), so hat der Unternehmer dem Abnehmer der Lieferungen oder dem Empfänger der sonstigen Leistungen einen Beleg zu erteilen, aus dem zu ersehen ist, wie sich die Änderung der Entgelte auf die unterschiedlich besteuerten Umsätze verteilt.

The 10 that are cited most themselves, of 133.

  • VwGH 21.09.2006, 2006/15/0072Decision

    … Gleich sei die Rechtslage, wenn es zu einer Umsatz- bzw. Vorsteuerberichtigung komme. Nicht zuletzt lasse auch der im § 16 UStG 1994 verwendete Ausdruck "Änderung der Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz" darauf …

    21 Sep 2006 · JWT_2006150072_20060921X00

  • VwGH 03.09.2008, 2003/13/0109Decision

    § 16 Abs. 1 und Abs. 3 Z 1 UStG 1994 lauten:

    3 Sep 2008 · JWT_2003130109_20080903X00

  • VwGH 08.09.2022, Ro 2020/15/0025Decision

    § 16 Abs. 1 UStG 1994 lautet (samt Überschrift): „Änderung der Bemessungsgrundlage (1) Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 geändert, so haben 1.der Unternehmer, der …

    8 Sep 2022 · JWT_2020150025_20220908J00

  • VwGH 04.08.2022, Ra 2022/13/0070Decision

    Der Zeitpunkt der Berichtigung des Entgelts infolge Uneinbringlichkeit ergebe sich aus § 16 Abs. 1 letzter Satz UStG 1994; die Berichtigung sei demnach für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung des Entgelts …

    4 Aug 2022 · JWT_2022130070_20220804L00

  • ORF-Gesetz31Law

    … Die Bestimmungen der §§ 16, 20 und 21 Abs. 1 und 3 UStG 1994 sind sinngemäß anzuwenden. Der Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen den technischen und …

  • VwGH 23.04.2008, 2005/13/0115Decision

    … Gemäß § 16 Abs. 3 Z. 2 UStG 1994 gilt Abs. 1 sinngemäß für eine vereinbarte Lieferung oder sonstige Leistung, für welche ein Entgelt entrichtet, welche jedoch nicht ausgeführt worden ist.

    23 Apr 2008 · JWT_2005130115_20080423X00

  • VwGH 20.02.2008, 2005/15/0153Decision

    Der Vollständigkeit halber sei darauf hinzuweisen, dass § 16 UStG 1994 Änderungen betreffe, die erst nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes eintreten. Diese Vorschrift ordne allgemein die ex nunc-Wirkung der Berichtigung an.

    20 Feb 2008 · JWT_2005150153_20080220X00

  • VwGH 24.08.2023, Ra 2023/13/0052Decision

    … Dasselbe Finanzamt verwehre aber nunmehr der Revisionswerberin die Umsatzsteuerberichtigung gemäß § 16 UStG 1994 im April 2012. Die beim Rechnungsempfänger anerkannte Vorsteuer sei zu Gunsten der Revisionswerberin auf deren Steuerkonto …

    24 Aug 2023 · JWT_2023130052_20230824L00

  • VfGH 24.06.2025, E4624/2024Decision

    … Die Bestimmungen der §§16, 20 und 21 Abs1 und 3 UStG 1994 sind sinngemäß anzuwenden. Der Bundeskanzler kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen den technischen und organisatorischen Ablauf des auf die Kompensation …

    24 Jun 2025 · JFT_20250624_24E04624_00

  • VwGH 15.12.2022, Ro 2019/13/0034Decision

    § 16 Abs. 1 UStG 1994 idF BGBl. Nr. 663/1994 lautet: „(1) Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 geändert, so haben

    15 Dec 2022 · JWT_2019130034_20221215J00