22 UStG 1994

Besteuerung der Umsätze bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

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(1)

§ 22. Bei nichtbuchführungspflichtigen Unternehmern, deren im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausgeführte Umsätze 600 000 Euro nicht übersteigen, wird die Steuer für diese Umsätze mit 10% der Bemessungsgrundlage festgesetzt. Soweit diese Umsätze an einen Unternehmer für dessen Unternehmen erbracht werden oder der ermäßigte Steuersatz nach § 10 Abs. 3 anzuwenden ist, wird die Steuer für diese Umsätze mit 13% der Bemessungsgrundlage festgesetzt. Die diesen Umsätzen zuzurechnenden Vorsteuerbeträge werden jeweils in gleicher Höhe festgesetzt.

Die Bestimmungen des § 6 Abs. 1 Z 8 bis 26, des § 11 und des § 12 Abs. 10 bis 12 sind anzuwenden. Weiters sind Berichtigungen nach § 16 vorzunehmen, die Zeiträume betreffen, in denen die allgemeinen Vorschriften dieses Bundesgesetzes Anwendung gefunden haben.

(1a)

Für die Ermittlung der Umsatzgrenze von 600 000 Euro nach Abs. 1 und den Zeitpunkt des Eintritts der aus Über- oder Unterschreiten der Umsatzgrenze resultierenden umsatzsteuerlichen Folgen ist § 125 BAO sinngemäß anzuwenden.

(2)

Unternehmer im Sinne des Abs. 1 haben für die Lieferungen von Getränken und alkoholischen Flüssigkeiten, die weder in § 10 Abs. 3 Z 11, § 28 Abs. 51 Z 1 , § 28 Abs. 52 Z 1 lit. a noch in den Anlagen angeführt sind, eine zusätzliche Steuer von 10% der Bemessungsgrundlage, soweit diese Umsätze an einen Unternehmer für dessen Unternehmen erbracht werden, eine zusätzliche Steuer von 7% der Bemessungsgrundlage zu entrichten. Für diese zusätzliche Steuer sowie für Steuerbeträge, die nach § 11 Abs. 12 und 14 oder § 12 Abs. 10 bis 12 geschuldet werden oder die sich nach § 16 ergeben, gelten die allgemeinen Vorschriften dieses Bundesgesetzes mit der Einschränkung sinngemäß, dass ein weiterer Vorsteuerabzug entfällt.

(3)

Als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb ist ein Betrieb anzusehen, dessen Hauptzweck auf die Land- und Forstwirtschaft gerichtet ist. Als Landwirtschaft gelten insbesondere der Acker-, Garten-, Gemüse-, Obst- und Weinbau, die Wiesen- und Weidewirtschaft einschließlich der Wanderschäferei, die Fischzucht einschließlich der Teichwirtschaft und die Binnenfischerei, die Imkerei sowie Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe im Sinne des § 30 des Bewertungsgesetzes 1955. Die Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes oder Teilbetriebes gilt nicht als steuerbarer Umsatz.

(4)

Zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehören auch die Nebenbetriebe, die dem land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb zu dienen bestimmt sind.

(5)

Führt der Unternehmer neben den im Abs. 1 angeführten Umsätzen auch andere Umsätze aus, so ist der land- und forstwirtschaftliche Betrieb als gesondert geführter Betrieb im Sinne des § 12 Abs. 7 zu behandeln.

(6)

Der Unternehmer kann bis zum Ablauf des Veranlagungszeitraumes gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären, dass seine Umsätze vom Beginn dieses Kalenderjahres oder des vorangegangenen Kalenderjahres an nicht nach den Abs. 1 bis 5, sondern nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesgesetzes besteuert werden sollen. Wird die Erklärung für Umsätze von Beginn des vorangegangenen Kalenderjahres an ausgeübt, hat der Unternehmer in diesem Zeitpunkt eine Steuererklärung für das vorangegangene Kalenderjahr einzureichen. Diese Erklärung bindet den Unternehmer für mindestens fünf Kalenderjahre. Sie kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist spätestens bis zum Ablauf des ersten Kalendermonates nach Beginn dieses Kalenderjahres zu erklären.

(7)

Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 6 sind auch auf land- und forstwirtschaftliche Betriebe einer Körperschaft des öffentlichen Rechts anzuwenden, wenn die Umsätze der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 in einem der dem Veranlagungsjahr vorangegangenen drei Kalenderjahre 600 000 Euro nicht überstiegen haben. Wird diese Umsatzgrenze nicht überschritten, so gelten die Abs. 1 bis 6 nur für jene land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, hinsichtlich welcher der nach den Grundsätzen des ersten Abschnittes des zweiten Teiles des Bewertungsgesetzes 1955 unter Berücksichtigung von Zupachtungen und Verpachtungen zum 1. Jänner eines Jahres ermittelte Wert der bei Unterhalten eines zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehörenden Betriebes selbstbewirtschafteten Fläche 150 000 Euro nicht übersteigt.

(Anm.: Abs. 8 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 118/2015)

The 10 that are cited most themselves, of 70.

  • VwGH 25.02.2015, 2010/13/0189Decision

    … 6, Ruppe/Achatz, UStG4, § 2 Tz 125, § 22 Tz 41). Daran ändert auch die Norm des § 22 Abs. 5 UStG 1994 nichts, wonach der land- und forstwirtschaftliche Betrieb als gesondert geführter Betrieb im Sinne des § 12 Abs. 7 UStG 1994 zu …

    25 Feb 2015 · JWT_2010130189_20150225X00

  • VwGH 22.04.2009, 2007/15/0143Decision

    … des Verwaltungsgeschehens und der maßgebenden Bestimmungen des UStG 1994 wies die belangte Behörde darauf hin, dass § 22 UStG 1994 darauf abziele, nichtbuchführungspflichtigen Land- und Forstwirten die Erfüllung der umsatzsteuerlichen …

    22 Apr 2009 · JWT_2007150143_20090422X00

  • VwGH 28.05.2019, Ro 2019/15/0002Decision

    … auf Erfolg habe, zumal die Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Investition die Möglichkeit gehabt hätten, gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994 einen Regelbesteuerungsantrag zu stellen. 10 Kommen das Bundesfinanzgericht und in der Folge der …

    28 May 2019 · JWT_2019150002_20190528J00

  • VwGH 16.09.2003, 99/14/0228Decision

    16 Sep 2003 · JWT_1999140228_20030916X00

  • VwGH 31.01.2019, Ro 2017/15/0013Decision

    Dem Standpunkt des Finanzamtes sei entgegenzuhalten, dass § 22 Abs. 1 erster Unterabsatz UStG 1994 regle, wie die Besteuerung und der Vorsteuerabzug grundsätzlich zu erfolgen hätten (Umsatzsteuer und Vorsteuer würden in gleicher Höhe …

    31 Jan 2019 · JWT_2017150013_20190131J00

  • VwGH 09.10.2020, Ro 2019/13/0025Decision

    … Vorsteuern unter Anwendung der Pauschalierungsregelung für nichtbuchführungspflichtige Land- und Forstwirte gemäß § 22 UStG 1994 festgesetzt.

    9 Oct 2020 · JWT_2019130025_20201009J00

  • VwGH 17.10.2017, Ra 2016/15/0029Decision

    … Er nahm die Umsatzsteuerpauschalierung gemäß § 22 UStG 1994 in Anspruch, wobei im Jahr 2004 auch die Umsätze aus der Direktvermarktung und aus den Winterdiensten von der Pauschalierung umfasst wurden.

    17 Oct 2017 · JWT_2016150029_20171017L00

  • VwGH 16.12.2009, 2008/15/0059Decision

    … 1994 übte der Beschwerdeführer die Option für die Regelbesteuerung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994 aus. 1998 erklärte er Umsätze aus dem landwirtschaftlichen Betrieb von 10.000 S und machte Vorsteuern von 456.259 S geltend. Ab 2000 nahm …

    16 Dec 2009 · JWT_2008150059_20091216X00

  • VwGH 30.10.2003, 2000/15/0109Decision

    Nach § 22 Abs. 1 UStG 1994 in der im Beschwerdefall anzuwendenden Stammfassung wird bei nicht buchführungspflichtigen Unternehmern, die Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausführen, die Steuer für diese …

    30 Oct 2003 · JWT_2000150109_20031030X00

  • VwGH 24.10.2019, Ro 2018/15/0021Decision

    10 § 22 UStG 1994 enthält eine Vereinfachungsregelung für die Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Umsätzen. Danach wird bei nichtbuchführungspflichtigen Unternehmern, die Umsätze im Rahmen eines land- und …

    24 Oct 2019 · JWT_2018150021_20191024J00