197 BAO

In forcesince 1 Jan 1962cited 6×
(1)

§ 197. Ist ein Steuermeßbetrag in voller Höhe einer Körperschaft zuzuteilen, besteht aber Streit darüber, welche die berechtigte Körperschaft ist oder auf welche Zeit sich die Berechtigung erstreckt, so hat auf Antrag einer Partei das Finanzamt durch Zuteilungsbescheid zu entscheiden.

(2)

Besteht Streit darüber, ob und ab welchem Zeitpunkt ein Anteil am Steuermeßbetrag, der einer Körperschaft zugeteilt war, auf eine andere Körperschaft übergegangen ist, hat auf Antrag der am Zerlegungsverfahren nicht beteiligten Körperschaft das Finanzamt durch Zuteilungsbescheid zu entscheiden.

(3)

Die Vorschriften, die für das Zerlegungsverfahren (§ 196) gelten, finden auf das Zuteilungsverfahren sinngemäß Anwendung.

  • VfGH 11.12.1986, G119/86Decision

    … Werden durch die §§192, 195, 196 und 197 BAO verknüpfte, in der Stufenfolge vorangehende Bescheide geändert oder aufgehoben, so müssen von Amts wegen die abgeleiteten Bescheide entsprechend durch andere (der Änderung in den …

    11 Dec 1986 · JFT_10138789_86G00119_00

  • VwGH 31.01.2001, 2000/13/0001Decision

    … Im § 197 BAO ist die bescheidmäßige Zuteilung eines Steuermessbetrages an die beteiligten Körperschaften vorgesehen. Wie insbesondere aus der Systematik der Bundesabgabenordnung in den §§ 194 ff BAO, aber auch der § 252 und § 295 …

    31 Jan 2001 · JWT_2000130001_20010131X00

  • VwGH 04.03.1999, 98/16/0253Decision

    Werden beispielsweise Anträge auf Zuteilung eines Steuermessbetrages gemäß § 197 BAO vor Ablauf der für die abgeleiteten Abgaben maßgebenden Bemessungsverjährungsfrist eingebracht, die davon berührten (auf die vorgeschalteten …

    4 Mar 1999 · JWT_1998160253_19990304X00

  • VfGH 11.03.1986, B495/85Decision

    … Jänner 1983 festgestellten Einheitswert gemäß §§13 und 14 des Grundsteuergesetzes (GrStG) iVm. §§196 und 197 BAO auf die Gemeinden St. Pölten und Pottenbrunn zu zerlegen, da sich ihr landwirtschaftlicher Betrieb auf mehrere …

    11 Mar 1986 · JFT_10139689_85B00495_00

  • VwGH Rechtssatz, 2000/13/0001Decision

    31 Jan 2001 · JWR_2000130001_20010131X03

  • VwGH Rechtssatz, 98/16/0253Decision

    Werden Anträge auf Zuteilung eines Steuermessbetrages gem § 197 BAO vor Ablauf der für die abgeleiteten Abgaben maßgebenden Bemessungsverjährungsfrist eingebracht, die davon berührten (auf die vorgeschalteten Bescheide aufbauenden) …

    4 Mar 1999 · JWR_1998160253_19990304X04