207 BAO

E. Verjährung.

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(1)

§ 207. Das Recht, eine Abgabe festzusetzen, unterliegt nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen der Verjährung.

(2)

Die Verjährungsfrist beträgt bei den Verbrauchsteuern, bei den festen Stempelgebühren nach dem II. Abschnitt des Gebührengesetzes 1957, weiters bei den Gebühren gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 und § 24a des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 drei Jahre, bei allen übrigen Abgaben fünf Jahre. Soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre. Das Recht, einen Verspätungszuschlag, Anspruchszinsen, Säumniszuschläge oder Abgabenerhöhungen festzusetzen, verjährt gleichzeitig mit dem Recht auf Festsetzung der Abgabe.

(3)

Das Recht zur Verhängung von Zwangs-, Ordnungs- und Mutwillensstrafen sowie zur Anforderung von Kostenersätzen im Abgabenverfahren verjährt in einem Jahr.

(4)

Das Recht, den Ersatz zu Unrecht geleisteter oder die Rückzahlung zu Unrecht bezogener Beihilfen zu fordern, sowie das Recht auf Rückforderung zu Unrecht zuerkannter Erstattungen, Vergütungen oder Abgeltungen von Abgaben verjährt in fünf Jahren. Abs. 2 zweiter Satz gilt sinngemäß.

(5)

Abs. 2 zweiter Satz gilt sinngemäß für Abgaben, deren vorsätzliche Verkürzung nicht in den Anwendungsbereich des Finanzstrafgesetzes fällt.

The 10 that are cited most themselves, of 848.

  • VwGH 30.10.2003, 99/15/0098Decision

    Gemäß § 207 Abs. 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist bei der Einkommensteuer fünf Jahre, bei hinterzogenen Abgaben zehn Jahre. Die Verjährung beginnt gemäß § 208 Abs. 1 lit a BAO mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch …

    30 Oct 2003 · JWT_1999150098_20031030X00

  • VwGH 05.07.1999, 96/16/0073Decision

    Mit Art. VIII Z. 15 in BGBl Nr. 651/1994 wurde § 207 Abs. 2 erster Satz BAO neu gefasst. Danach beträgt die Verjährungsfrist bei Verbrauchssteuern drei Jahre, bei allen übrigen Abgaben und bei Beiträgen fünf Jahre. Nach den …

    5 Jul 1999 · JWT_1996160073_19990705X00

  • VwGH 18.09.1991, 91/13/0064Decision

    … für die Jahre 1977 bis 1981 festzusetzen, im Zeitpunkt der Wiederaufnahme wegen Ablaufes der Fünfjahresfrist des § 207 Abs. 2 erster Satz BAO verjährt gewesen sei.

    18 Sep 1991 · JWT_1991130064_19910918X00

  • VwGH 25.03.1999, 97/15/0056Decision

    Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufungen als unbegründet ab. Gemäß § 207 Abs 2 BAO betrage die Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben zehn Jahre. Beim Beschwerdeführer handle es sich um eine den …

    25 Mar 1999 · JWT_1997150056_19990325X00

  • VwGH 26.04.1994, 90/14/0142Decision

    … Zutreffend führt die belangte Behörde auch aus, daß die Frage, ob eine Abgabenhinterziehung im Sinne des § 207 Abs. 2 BAO zweiter Satz vorliegt, ohnedies im Abgabenverfahren zu beurteilen ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Oktober …

    26 Apr 1994 · JWT_1990140142_19940426X00

  • VwGH 17.12.2021, Ra 2019/13/0038Decision

    … des Verwaltungsgerichtshofes könne eine verfehlte Anwendung eines DBA den Vorwurf vorsätzlichen Vorgehens gemäß § 207 Abs. 2 BAO nicht rechtfertigen, ist darauf zu verweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof eine derartige Aussage in …

    17 Dec 2021 · JWT_2019130038_20211217L00

  • VwGH 12.12.2007, 2006/15/0004Decision

    … Das Recht, eine Abgabe festzusetzen, unterliege gemäß § 207 Abs 1 BAO der Verjährung. Die §§ 207ff BAO seien in der am 13. Dezember 2004, dem Datum des Bescheides des Finanzamtes, geltenden Fassungen anzuwenden. Gemäß § 207 Abs 2 …

    12 Dec 2007 · JWT_2006150004_20071212X00

  • VwGH 21.12.2011, 2009/13/0159Decision

    … gemäß § 33 FinStrG hinterzogen seien, um eine Vorfrage für die Anwendung der verlängerten Verjährungsfrist des § 207 Abs. 2 zweiter Satz BAO handle. Die Entscheidung über die vorliegende Berufung sei daher von der Vorfrage …

    21 Dec 2011 · JWT_2009130159_20111221X00

  • VwGH 18.10.1995, 91/13/0037Decision

    … soweit sie den Eintritt von Bemessungsverjährung darzustellen versuchen, weil die Abgabenbehörde das in § 207 Abs 1 BAO der Verjährung unterworfene Recht geraume Zeit vor der Erlassung der nunmehr streitverfangenen Haftungsbescheide …

    18 Oct 1995 · JWT_1991130037_19951018X00

  • VwGH 22.03.2018, Ra 2017/15/0044Decision

    Das Recht, eine Abgabe festzusetzen, unterliegt nach § 207 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen der Verjährung.

    22 Mar 2018 · JWT_2017150044_20180322L00