209 BAO

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(1)

§ 209. Werden innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77) von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist. Verfolgungshandlungen (§ 14 Abs. 3 FinStrG, § 32 Abs. 2 VStG) gelten als solche Amtshandlungen.

(2)

Die Verjährung ist gehemmt, solange die Geltendmachung des Anspruches innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist wegen höherer Gewalt nicht möglich ist.

(3)

Das Recht auf Festsetzung einer Abgabe verjährt spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches (§ 4). In den Fällen eines Erwerbes von Todes wegen oder einer Zweckzuwendung von Todes wegen verjährt das Recht auf Festsetzung der Erbschafts- und Schenkungssteuer jedoch spätestens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der Anzeige.

(4)

Abweichend von Abs. 3 verjährt das Recht, eine gemäß § 200 Abs. 1 vorläufige Abgabenfestsetzung wegen der Beseitigung einer Ungewissheit im Sinn des § 200 Abs. 1 durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen, spätestens fünfzehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches.

(5)

In den Fällen, in denen aufgrund der Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1988 oder des Umgründungssteuergesetzes über die entstandene Einkommen- oder Körperschaftsteuerschuld abgesprochen, aber die Steuerschuld nicht festgesetzt worden ist, verjährt das Recht auf Festsetzung der genannten Abgaben insoweit jedoch spätestens zehn Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem das rückwirkende Ereignis eingetreten ist.

The 10 that are cited most themselves, of 663.

  • VwGH 18.10.1995, 91/13/0037Decision

    … auch in jenen Regeln, die bestimmen, was zur Unterbrechung der Verjährung erfordert wird (§ 1497 ABGB einerseits und §§ 209 Abs 1, 238 Abs 2 BAO andererseits).

    18 Oct 1995 · JWT_1991130037_19951018X00

  • VwGH 16.09.1982, 81/16/0169Decision

    Weiters führte die belangte Behörde in der Begründung ihrer angefochtenen Bescheide nach Hinweis auf die §§ 207 Abs. 2, 208 Abs. 1 lit. a und 209 Abs. 1 BAO aus, die Verjährungsfrist habe mit 1. Jänner 1974 zu laufen begonnen und …

    16 Sep 1982 · JWT_1981160169_19820916X00

  • Familienlastenausgleichsgesetz 196710Law

    … In bezug auf geltend gemachte Ansprüche ist § 209 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, anzuwenden. (4) Für einen Monat gebührt Familienbeihilfe nur einmal. (5) Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, …

  • VwGH 04.07.1990, 89/15/0083Decision

    Gemäß § 209 Abs. 3 letzter Halbsatz BAO in der vor dem zweiten Abgabenänderungsgesetz 1987, BGBl. Nr. 312/1987, geltenden Fassung (im folgenden: aF) darf ein Abgabenanspruch nicht mehr geltend gemacht werden, wenn seit seiner …

    4 Jul 1990 · JWT_1989150083_19900704X00

  • VwGH 25.05.2022, Ra 2022/15/0001Decision

    … Rechtsansicht nicht, wonach als Feststellungsbescheide gedachte Schriftstücke keine Amtshandlungen im Sinn des § 209 Abs. 1 BAO seien.

    25 May 2022 · JWT_2022150001_20220525L00

  • VwGH 23.05.1991, 89/17/0183Decision

    … neu zu laufen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur inhaltsgleichen Bestimmung des § 209 Abs. 1 BAO haben u.a. abgabenbehördliche Prüfungen, auch wenn ein Prüfungsauftrag nicht vorliegt, unterbrechende Wirkung (vgl. …

    23 May 1991 · JWT_1989170183_19910523X00

  • VwGH 18.11.1993, 92/16/0198Decision

    Gemäß § 209 Abs. 1 BAO wird die Verjährung durch jede zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77 BAO) von der Abgabenbehörde unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung …

    18 Nov 1993 · JWT_1992160198_19931118X00

  • VwGH 29.11.1988, 86/14/0134Decision

    Das Recht, die Körperschaftsteuer festzusetzen, verjährt gemäß § 207 Abs 1 und 2 BAO in fünf Jahren. Nach § 209 Abs 1 leg cit wird die Verjährung durch jede zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des …

    29 Nov 1988 · JWT_1986140134_19881129X00

  • VwGH 01.12.1987, 85/16/0111Decision

    … 1 lit. a BAO mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Nach § 209 Abs. 1 BAO wird die Verjährung durch jede zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77) von der …

    1 Dec 1987 · JWT_1985160111_19871201X00

  • VwGH 27.04.1987, 85/15/0323Decision

    Nach § 209 Abs. 1 BAO wird die Verjährung durch jede zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung unterbrochen. Mit Ablauf …

    27 Apr 1987 · JWT_1985150323_19870427X00