4 BAO

A. Entstehung des Abgabenanspruches.

In forcesince 30 Oct 2019cited 843×
(1)

§ 4. Der Abgabenanspruch entsteht, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft.

(2)

Der Abgabenanspruch entsteht insbesondere

a)

bei der Einkommensteuer und bei der Körperschaftsteuer

1.

für die Vorauszahlungen mit Beginn des Kalendervierteljahres, für das die Vorauszahlungen zu entrichten sind, oder, wenn die Abgabepflicht erst im Lauf des Kalendervierteljahres begründet wird, mit der Begründung der Abgabepflicht;

2.

für die zu veranlagende Abgabe mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen wird, soweit nicht der Abgabenanspruch nach Z 1 schon früher entstanden ist, oder wenn die Abgabepflicht im Lauf eines Veranlagungszeitraumes erlischt, mit dem Zeitpunkt des Erlöschens der Abgabepflicht;

3.

für Steuerabzugsbeträge im Zeitpunkt des Zufließens der steuerabzugspflichtigen Einkünfte;

(Anm.: lit. b aufgehoben durch BGBl. I Nr. 14/2013)

c)

bei sonstigen jährlich wiederkehrend zu entrichtenden Abgaben und Beiträgen mit dem Beginn des Kalenderjahres, für das die Abgabe (der Beitrag) erhoben wird.

(3)

In Abgabenvorschriften enthaltene Bestimmungen über den Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches (der Steuerschuld) bleiben unberührt.

(4)

Der Zeitpunkt der Festsetzung und der Fälligkeit einer Abgabe ist ohne Einfluß auf die Entstehung des Abgabenanspruches.

The 10 that are cited most themselves, of 843.

  • VwGH 26.05.1997, 96/17/0459Decision

    26 May 1997 · JWT_1996170459_19970526X00

  • VwGH 29.01.1996, 95/16/0199Decision

    … richtig aufzeigt, ist für die Frage des Entstehens der Steuerschuld im Bereich des KVG die Generalklausel des § 4 Abs. 1 BAO anzuwenden (siehe die Nachweise bei Dorazil, Kapitalverkehrsteuergesetz, 21). Es kommt also darauf an, an …

    29 Jan 1996 · JWT_1995160199_19960129X00

  • VwGH 26.06.1996, 95/16/0077Decision

    26 Jun 1996 · JWT_1995160077_19960626X00

  • VwGH 19.09.1995, 95/14/0038Decision

    19 Sep 1995 · JWT_1995140038_19950919X00

  • VwGH 03.05.1983, 82/14/0277Decision

    … 7 anführt und für die die Gestaltung bestimmter Vorschriften tatsächliche oder vermeintliche Ausnahmen von den in § 4 BAO festgelegten Grundsätzen begründen. Da letzteres für den hier gegebenen Sachverhalt nicht zutrifft, erweist …

    3 May 1983 · JWT_1982140277_19830503X00

  • VwGH 10.07.1996, 92/15/0115Decision

    10 Jul 1996 · JWT_1992150115_19960710X00

  • VwGH 24.10.1990, 86/13/0198Decision

    … jedoch nicht erst nach Abschluß des Abgabenermittlungsverfahrens, sondern unabhängig von diesem gemäß § 4 BAO, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft. Nicht die Aufdeckung des …

    24 Oct 1990 · JWT_1986130198_19901024X00

  • VwGH 22.10.1996, 96/14/0017Decision

    … § 4 Abs. 1 BAO). Für die Erlassung von Abgabenbescheiden ist daher jenes Gesetz maßgebend, innerhalb dessen zeitlichen Bedingungsbereiches (vgl. hiezu Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht8 (1996), Rz 489) der Sachverhalt gesetzt worden …

    22 Oct 1996 · JWT_1996140017_19961022X00

  • VwGH 21.10.1993, 91/15/0077Decision

    21 Oct 1993 · JWT_1991150077_19931021X00

  • VwGH 04.07.1990, 89/15/0083Decision

    … Gemäß § 4 Abs. 2 lit. c BAO in der im Streitjahr maßgeblichen Fassung ist der Abgabenanspruch die Umsatzsteuer betreffend mit Ablauf des Monates, in dem die Umsätze angeführt bzw. die Entgelte vereinnahmt wurden, entstanden.

    4 Jul 1990 · JWT_1989150083_19900704X00