3 BAO

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(1)

§ 3. Abgaben im Sinn dieses Bundesgesetzes sind, wenn nicht anderes bestimmt ist, neben den im § 1 bezeichneten öffentlichen Abgaben und Beiträgen auch die im § 2 lit. a, c und d angeführten Ansprüche sowie die in Angelegenheiten, auf die dieses Bundesgesetz anzuwenden ist, anfallenden sonstigen Ansprüche auf Geldleistungen einschließlich der Nebenansprüche aller Art.

(2)

Zu den Nebenansprüchen gehören insbesondere

a)

die Abgabenerhöhungen,

b)

der Verspätungszuschlag, die Anspruchszinsen, die Beschwerdezinsen und die Umsatzsteuerzinsen,

c)

die im Abgabenverfahren auflaufenden Kosten und die in diesem Verfahren festgesetzten Zwangs-, Ordnungs- und Mutwillensstrafen, Verwaltungskostenbeiträge sowie die Kosten der Ersatzvornahme,

d)

die Nebengebühren der Abgaben, wie die Stundungszinsen, die Aussetzungszinsen, die Säumniszuschläge und die Kosten (Gebühren und Auslagenersätze) des Vollstreckungs- und Sicherungsverfahrens.

(3)

Abgabenvorschriften im Sinn dieses Bundesgesetzes sind die Bundesabgabenordnung sowie alle Abgaben im Sinn des Abs. 1 und das Tabakmonopol (§ 2 lit. b) regelnden oder sichernden

a)

unmittelbar wirksamen Rechtsvorschriften der Europäischen Union,

b)

Bundesgesetze,

c)

Landesgesetze und

d)

auf Grund des freien Beschlussrechtes ergangene Beschlüsse der Gemeindevertretungen (§ 7 Abs. 5 und § 8 Abs. 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948).

(4)

Die von den Abgabenbehörden des Bundes zu Beiträgen zu erhebenden Nebenansprüche sind Einnahmen des Bundes.

(5)

Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese Bestimmungen in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

(6)

Soweit sich die in diesem Bundesgesetz verwendeten Bezeichnungen auf natürliche Personen beziehen, gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.

The 10 that are cited most themselves, of 166.

  • Finanzstrafgesetz2930aLaw

    … Die Abgabenerhöhung gilt als Nebenanspruch im Sinne des § 3 Abs. 2 lit. a BAO. (7) Wird eine Selbstanzeige betreffend Vorauszahlungen an Umsatzsteuer im Zuge der Umsatzsteuerjahreserklärung erstattet, bedarf es keiner Zuordnung der …

  • Abgabenexekutionsordnung1Law

    … Bundesgesetzes gelten in Angelegenheiten der von den Abgabenbehörden des Bundes zu erhebenden Abgaben im Sinne des § 3 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961. Soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt, sind die …

  • Bundesgesetz über den unabhängigen Finanzsenat (UFS-Gesetz)2Law

    § 2. Dem unabhängigen Finanzsenat obliegen die ihm durch Abgabenvorschriften (§ 3 Abs. 3 BAO) und das Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958, übertragenen Aufgaben.

  • Zollrechts-Durchführungsgesetz98Law

    … Abgabenerhöhungen nach Maßgabe des § 108; 4. sonstige Nebenansprüche im Sinn des § 3 Abs. 2 BAO, soweit im Abschnitt D nicht anderes bestimmt ist; 5. Verwaltungsabgaben nach Maßgabe des § 41. (2) Als Nebenansprüche gelten auch die …

  • VwGH 20.11.2019, Ra 2018/15/0014Decision

    20 Nov 2019 · JWT_2018150014_20191120L00

  • Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz16Law

    § 16. Die Bestimmungen der §§ 3 Abs. 1 und 3 und 49 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, finden auch für den Bereich dieses Bundesgesetzes Anwendung.

  • VwGH 03.06.2020, Ra 2019/16/0125Decision

    … Die Abgabenerhöhung gilt als Nebenanspruch im Sinne des § 3 Abs. 2 lit. a BAO.“

    3 Jun 2020 · JWT_2019160125_20200603L00

  • VfGH 10.10.2018, E2751/2018Decision

    … Die Abgabenerhöhung gilt als Nebenanspruch im Sinne des §3 Abs2 lita BAO.

    10 Oct 2018 · JFT_20181010_18E02751_00

  • VwGH 24.02.2016, Ra 2015/13/0044Decision

    24 Feb 2016 · JWT_2015130044_20160224L00

  • VwGH 28.06.2022, Ra 2022/13/0016Decision

    28 Jun 2022 · JWT_2022130016_20220628L00