30a FinStrG

Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag)

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(1)

§ 30a. Die Abgabenbehörden sind berechtigt, eine Abgabenerhöhung von im Zuge einer abgabenrechtlichen Überprüfungsmaßnahme festgestellten Nachforderungen, soweit hinsichtlich der diese begründenden Unrichtigkeiten der Verdacht eines Finanzvergehens besteht, festzusetzen, sofern dieser Betrag für ein Jahr (einen Veranlagungszeitraum) insgesamt 33 000 Euro, in Summe jedoch 100 000 Euro nicht übersteigt, sich der Abgabe- oder Abfuhrpflichtige spätestens 14 Tage nach Festsetzung der Abgabennachforderung mit dem Verkürzungszuschlag einverstanden erklärt oder diesen beantragt und er auf die Erhebung eines Rechtsmittels gegen die Festsetzung der Abgabenerhöhung wirksam verzichtet. Werden die Abgabenerhöhung und die dieser zugrundeliegenden Abgabennachforderungen innerhalb eines Monats nach deren Festsetzung tatsächlich mit schuldbefreiender Wirkung zur Gänze entrichtet, so tritt Straffreiheit hinsichtlich der im Zusammenhang mit diesen Abgabennachforderungen begangenen Finanzvergehen ein. Für die der Abgabenerhöhung zugrundeliegenden Abgabennachforderungen kann die Monatsfrist durch Gewährung von Zahlungserleichterungen (§ 212 BAO) auf höchstens sechs Monate verlängert werden. Für die Abgabenerhöhung darf ein Zahlungsaufschub nicht gewährt werden.

(1a)

Die Abgabenerhöhung beträgt 10 % der Summe der festgestellten Nachforderungen. Übersteigt die Summe der festgestellten Nachforderungen 50 000 Euro, ist die Abgabenerhöhung mit 15 % zu bemessen.

(2)

Werden mehrere Überprüfungsmaßnahmen gleichzeitig oder in unmittelbarer Folge durchgeführt, so ist die Summe aller Verkürzungsbeträge für die Zulässigkeit der Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach Abs. 1 maßgeblich.

(3)

Tritt wegen Nichteinhaltung der Erfordernisse des Abs. 1 Straffreiheit nicht ein, so entfällt ab diesem Zeitpunkt die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabenerhöhung. Allenfalls bis dahin entrichtete Beträge sind gutzuschreiben.

(4)

Im Falle einer nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat die Berechnung der Abgabenerhöhung unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

(5)

Die Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach Abs. 1 ist im Zusammenhang mit Eingangs- und Ausgangsabgaben sowie mit § 11 Abs. 3 des Mineralölsteuergesetzes 2022 (MinStG 2022), BGBl. Nr. 630/1994, unzulässig.

(6)

Die Festsetzung einer Abgabenerhöhung ist weiters ausgeschlossen, wenn hinsichtlich der betroffenen Abgaben bereits ein Finanzstrafverfahren anhängig ist, eine Selbstanzeige vorliegt oder es einer Bestrafung bedarf, um den Täter von der Begehung weiterer Finanzvergehen abzuhalten.

(7)

Die Festsetzung der Abgabenerhöhung stellt keine Verfolgungshandlung dar. Die strafrechtliche Verfolgung einer weiteren, hinsichtlich derselben Abgabenart und desselben Erhebungszeitraumes bewirkten Abgabenverkürzung oder einer Nichtentrichtung (Nichtabfuhr) von Selbstbemessungsabgaben wird dadurch nicht gehindert.

(8)

Die Abgabenerhöhung gilt als Nebenanspruch im Sinne des § 3 BAO.

(9)

Ungeachtet der Straffreiheit ist auf Verfall von Monopolgegenständen zu erkennen. Dies gilt auch für Behältnisse und Beförderungsmittel der im § 17 Abs. 2 lit. b bezeichneten Art, es sei denn, dass die besonderen Vorrichtungen entfernt werden können; die Kosten hat der Abgabepflichtige zu ersetzen. Ein Wertersatz ist nicht aufzuerlegen.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • VwGH 27.09.2012, 2012/16/0090Decision

    § 30a FinStrG ist somit am 1. Jänner 2011 in Kraft getreten. Die Bestimmung des § 30a Abs. 5 FinStrG ist eine Verfahrensbestimmung, die somit ab Inkrafttreten anwendbar ist. Dass die Abgaben, hinsichtlich welcher die Abgabenerhöhung …

    27 Sep 2012 · JWT_2012160090_20120927X00

  • VwGH 28.03.2014, 2012/16/0009Decision

    Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. September 2012, 2012/16/0090, im Hinblick auf § 30a Abs. 5 FinStrG idF der Finanzstrafgesetz-Novelle 2010, BGBl. I Nr. 104, bereits ausgesprochen, dass die Festsetzung einer …

    28 Mar 2014 · JWT_2012160009_20140328X00

  • VwGH 11.09.2014, 2011/16/0043Decision

    … März 2014, 2012/16/0009). Auch im vorliegenden Beschwerdefall hätte die belangte Behörde § 30a Abs. 5 Finanzstrafgesetz idF BGBl. I Nr. 104/2010, anzuwenden gehabt, sodass sich die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. …

    11 Sep 2014 · JWT_2011160043_20140911X00

  • VwGH 20.11.2014, 2011/16/0145Decision

    hätte die belangte Behörde beachten müssen, dass die Festsetzung der Abgabenerhöhung ab Inkrafttreten des § 30a Abs. 5 Finanzstrafgesetz idF der Finanzstrafgesetz-Novelle 2010, BGBl. I Nr. 104/2010, somit ab 1. Jänner 2011 …

    20 Nov 2014 · JWT_2011160145_20141120X00

  • VfGH 10.10.2018, E2751/2018Decision

    … zu einem späteren Zeitpunkt – etwa durch Verjährung (§31 FinStrG) oder durch ein bestimmtes Nachtatverhalten (§§29, 30, 30a FinStrG) – beseitigt (vgl Lässig, aaO, §4 Rz 8; §29 Rz 1). Die Frage des Günstigkeitsvergleichs nach …

    10 Oct 2018 · JFT_20181010_18E02751_00

  • VwGH 26.02.2015, 2013/16/0132Decision

    Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 27. September 2012, 2012/16/0090, ausgesprochen, dass der § 30a Abs. 5 FinStrG dem § 108 Abs. 1 ZollR-DG derogiert. Der Verwaltungsgerichtshof kam zum Ergebnis, dass nicht lediglich die …

    26 Feb 2015 · JWT_2013160132_20150226X00

  • VwGH 19.05.2015, 2012/16/0002Decision

    Auch im vorliegenden Beschwerdefall hätte die belangte Behörde § 30a Abs. 5 Finanzstrafgesetz idF BGBl. I Nr. 104/2010 anzuwenden gehabt, sodass sich die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG als rechtswidrig …

    19 May 2015 · JWT_2012160002_20150519X00

  • VwGH 28.01.2019, Ro 2018/01/0018Decision

    … Straffreiheit habe damals nicht eintreten können, weil der Mitbeteiligte den beantragten Verkürzungszuschlag gemäß § 30a FinStrG und die damit in Verbindung stehenden Abgabennachforderungen nicht rechtzeitig und vollständig …

    28 Jan 2019 · JWT_2018010018_20190128J00

  • VwGH 28.02.2014, Ro 2014/16/0014Decision

    … etwa das hg. Erkenntnis vom 27. September 2012, 2012/16/0090, die Änderung des § 30a Abs. 5 Finanzstrafgesetz durch das FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14, Art. 5 Z 6, und die Glosse von Sutter in AnwBl 2013/1, 34) sind in der vorliegenden …

    28 Feb 2014 · JWT_2014160014_20140228J00

  • VwGH 26.03.2019, Ro 2019/16/0003Decision

    … wird zu einem späteren Zeitpunkt - etwa durch Verjährung (§ 31 FinStrG) oder durch ein bestimmtes Nachtatverhalten (§§ 29, 30, 30a FinStrG) - beseitigt (vgl Lässig, aaO, § 4 Rz 8; § 29 Rz 1). Die Frage des Günstigkeitsvergleichs …

    26 Mar 2019 · JWT_2019160003_20190326J00