32 FinStrG

Verjährung der Vollstreckbarkeit.

In forcesince 1 Mar 2014cited 28×
(1)

§ 32. Die Vollstreckbarkeit von Strafen wegen Finanzvergehen erlischt durch Verjährung. Die Frist für die Verjährung beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung, in der auf die zu vollstreckende Strafe erkannt worden ist. Sie beträgt fünf Jahre.

(2)

Wird gegen den Bestraften in der Verjährungsfrist auf eine neue Strafe wegen eines Finanzvergehens erkannt, so tritt die Verjährung der Vollstreckbarkeit nicht ein, bevor nicht auch die Vollstreckbarkeit dieser Strafe erloschen ist.

(3)

In die Verjährungsfrist werden nicht eingerechnet:

a)

die Probezeit im Fall einer bedingten Nachsicht der Strafe oder im Fall einer bedingten Entlassung;

b)

Zeiten, für die dem Bestraften ein Aufschub des Vollzuges einer Freiheitsstrafe, es sei denn wegen Vollzugsuntauglichkeit, oder der Zahlung einer Geldstrafe oder eines Wertersatzes gewährt worden ist;

c)

Zeiten, in denen der Bestrafte auf behördliche Anordnung angehalten worden ist;

d)

Zeiten, in denen sich der Bestrafte im Ausland aufgehalten hat;

e)

Zeiten von der Einbringung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof bezüglich des Strafverfahrens bis zu deren Erledigung.

(4)

Der Vollzug der Freiheitsstrafe unterbricht die Verjährung. Hört die Unterbrechung auf, ohne daß der Bestrafte endgültig entlassen wird, so beginnt die Verjährungsfrist unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3 von neuem zu laufen.

(5)

Die Bestimmungen der Abs. 1 und 3 gelten dem Sinne nach auch für den Haftungsbeteiligten (§ 76 lit. b).

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • OGH 15.12.1983, 13Os187/83Decision

    … unterlassen worden ist, die Bestimmungen des § 32 Abs. 1 bis 3 FinStrG.

    15 Dec 1983 · JJT_19831215_OGH0002_0130OS00187_8300000_000

  • VwGH 30.03.1998, 98/16/0104Decision

    … dazu Fellner, Finanzstrafgesetz Rz 10 Abs. 1 zu §§ 31 und 32 FinStrG). Da sich gerade der zitierte letzte Satz des § 31 Abs. 1 FinStrG ausdrücklich auf die Regelungen über den Beginn der Verjährungsfristen gemäß § 208 BAO bezieht, …

    30 Mar 1998 · JWT_1998160104_19980330X00

  • OGH 28.11.1978, 13Os58/78Decision

    … a StG. beschwert, auch als Verbrechen des Betruges zu ahnden gewesen wäre (§ 32 Abs. 2 FinStrG. a.F.);

    28 Nov 1978 · JJT_19781128_OGH0002_0130OS00058_7800000_000

  • VwGH 08.03.1994, 90/14/0049Decision

    … 1991, 91/14/0163), wobei einem "unbeschränkten" Widerruf auch die Verjährungsbestimmungen (im vorliegenden Fall des § 32 Finanzstrafgesetz) entgegenstehen.

    8 Mar 1994 · JWT_1990140049_19940308X00

  • OGH Rechtssatz RS0086719, 14Os127/90 u.a.Decision

    TE OGH 1994-01-26 13 Os 176/93 Beisatz: Hier: Scheinkonkurrenz von § 34 FinStrG zu § 32 Abs 2 lit a FinStrG betreffend Umsatzsteuerverkürzungen die den gleichen Betrag und den gleichen Steuerzeitraum betreffen. (T2)

    21 Nov 1991 · JJR_19911121_OGH0002_0140OS00127_9000000_003

  • OGH 14.12.1978, 12Os83/78Decision

    … a StG beschwert, auch als Verbrechen des Betruges zu ahnden gewesen wäre (§ 32 Abs. 2 FinStrG aF). Bei dieser Sachlage konnte die Frage einer (wirtschaftlichen) Schädigung des Staates um die in gleicher Weise verkürzte …

    14 Dec 1978 · JJT_19781214_OGH0002_0120OS00083_7800000_000

  • OGH 24.06.1993, 8Ob544/92Decision

    … Weder die primär geltend gemachte Verfolgungsverjährung des § 32 FinStrG noch die subsidiär geltend gemachte Einbringlichkeit der Wertersatzstrafe beim Verurteilten Weninger seien mit bürgerlich-rechtlichen Ansprüchen an der Sache …

    24 Jun 1993 · JJT_19930624_OGH0002_0080OB00544_9200000_000

  • OGH 30.07.1985, 10Os199/84Decision

    Daß schon nach § 32 Abs. 3 FinStrG. (a.F.) - deren Nachfolgebestimmung nunmehr § 22 Abs. 2 FinStrG. i.d.F. der Finanzstrafgesetznovelle 1975 (BGBl. 1975/335) ist - auf betrügerische Weise begangene (aber nicht nach den im Abs. 2 des § …

    30 Jul 1985 · JJT_19850730_OGH0002_0100OS00199_8400000_000

  • VwGH 17.02.2000, 99/16/0090Decision

    … dazu das bei Fellner, Finanzstrafgesetz I unter Rz 10 Abs. 2 zu §§ 31, 32 FinStrG referierte hg. Erkenntnis vom 30. März 1998, Zl. 98/16/0104). Nach ständiger hg. Judikatur sind vorläufige Bescheide als solche zu bezeichnen und ist …

    17 Feb 2000 · JWT_1999160090_20000217X00

  • VwGH 22.09.2005, 2000/14/0001Decision

    22 Sep 2005 · JWT_2000140001_20050922X00