30 FinStrG

In forcesince 1 Jan 1976cited 18×
(1)

§ 30. Zeigen vom Täter oder von anderen an der Tat Beteiligten verschiedene Personen, denen das Eigentumsrecht oder ein Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht an einem verfallsbedrohten Gegenstand zusteht, die Straftat spätestens zu dem Zeitpunkt, bis zu dem auch noch eine Selbstanzeige mit strafbefreiender Wirkung möglich wäre, bei der zuständigen Behörde an (§ 29), so ist ungeachtet des Umstandes, daß diese Personen ein Vorwurf im Sinne des § 17 Abs. 3 trifft, ihr Eigentumsrecht zu berücksichtigen oder ihr Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht anzuerkennen. § 29 Abs. 4 gilt sinngemäß.

(2)

Eine Haftung nach § 28 tritt dann nicht ein, wenn die Straftat spätestens zu dem Zeitpunkt, bis zu dem auch noch eine Selbstanzeige mit strafbefreiender Wirkung möglich wäre (§ 29), vom Vertretenen oder Dienstgeber bei der zuständigen Behörde (§ 29 Abs. 1) angezeigt wird. Bei Personenvereinigungen genügt es, wenn diese Anzeige von einem Mitglied der Personenvereinigung erstattet wird.

(3)

Wird die im § 15 BAO vorgeschriebene Anzeige innerhalb der dort vorgeschriebenen Frist ordnungsgemäß erstattet, so ist sie einer Selbstanzeige derjenigen, welche die im § 15 BAO bezeichnete Erklärung abzugeben unterlassen oder unrichtig oder unvollständig abgegeben haben, gleichzuhalten; die Bestimmungen des § 29 gelten sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • VfGH 10.10.2018, E2751/2018Decision

    … zu einem späteren Zeitpunkt – etwa durch Verjährung (§31 FinStrG) oder durch ein bestimmtes Nachtatverhalten (§§29, 30, 30a FinStrG) – beseitigt (vgl Lässig, aaO, §4 Rz 8; §29 Rz 1). Die Frage des Günstigkeitsvergleichs nach …

    10 Oct 2018 · JFT_20181010_18E02751_00

  • VwGH 24.09.2007, 2007/15/0094Decision

    24 Sep 2007 · JWT_2007150094_20070924X00

  • VwGH 28.11.2007, 2007/15/0165Decision

    28 Nov 2007 · JWT_2007150165_20071128X00

  • VwGH 27.02.2002, 2001/13/0297Decision

    … Bestimmung des § 29 FinStrG als Ausnahmeregelung eng zu interpretieren ist (siehe Fellner, Finanzstrafgesetz, Rz 5 zu §§ 29 und 30 FinStrG, mit dem dort weiter angeführten Nachweis) und als zum anderen die Erfüllung dieser Anforderung …

    27 Feb 2002 · JWT_2001130297_20020227X00

  • VwGH 26.03.2019, Ro 2019/16/0003Decision

    … wird zu einem späteren Zeitpunkt - etwa durch Verjährung (§ 31 FinStrG) oder durch ein bestimmtes Nachtatverhalten (§§ 29, 30, 30a FinStrG) - beseitigt (vgl Lässig, aaO, § 4 Rz 8; § 29 Rz 1). Die Frage des Günstigkeitsvergleichs …

    26 Mar 2019 · JWT_2019160003_20190326J00

  • VwGH 17.12.2003, 99/13/0083Decision

    17 Dec 2003 · JWT_1999130083_20031217X00

  • VwGH 20.01.2003, 2002/17/0062Decision

    … Juni 1999, 11 Os 49/99; siehe weiters insbesondere Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz 17 zu §§ 29 und 30 FinStrG).

    20 Jan 2003 · JWT_2002170062_20030120X00

  • OGH 27.03.2001, 14Os71/00Decision

    … Verfehlt ist zudem der Hinweis auf § 30 Abs 2 FinStrG, nach dem die strafbefreiende Wirkung der rechtzeitig und umfassend eingebrachten Selbstanzeige für alle Dienstnehmer wirken soll, hat doch die genannte Bestimmung allein die Frage …

    27 Mar 2001 · JJT_20010327_OGH0002_0140OS00071_0000000_000

  • VwGH 05.09.2019, Ra 2017/16/0049Decision

    … wird zu einem späteren Zeitpunkt - etwa durch Verjährung (§ 31 FinStrG) oder durch ein bestimmtes Nachtatverhalten (§§ 29, 30, 30a FinStrG) - beseitigt (vgl Lässig, aaO, § 4 Rz 8; § 29 Rz 1).

    5 Sep 2019 · JWT_2017160049_20190905L00

  • OGH 25.02.1988, 12Os60/87Decision

    … liegen, worauf das Zollamt Feldkirch der Sache nach zutreffend hinweist, nach der Aktenlage die Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 FinStrG (iVm § 29 FinStrG) vor; hat doch dieser Verfallsbeteiligte bereits am 10. Jänner 1985, also zu einem …

    25 Feb 1988 · JJT_19880225_OGH0002_0120OS00060_8700000_000