23 FinStrG

Strafbemessung; Anrechnung der Vorhaft.

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(1)

§ 23. Grundlage für die Bemessung der Strafe ist die Schuld des Täters.

(2)

Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, ob es dem Täter darauf angekommen ist, sich oder einem Verband, als dessen Entscheidungsträger er gehandelt hat, durch die wiederkehrende Begehung der Tat eine nicht nur geringfügige fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Eine wiederkehrende Begehung liegt vor, wenn der Täter bereits zwei solche Taten begangen hat oder einmal wegen einer solchen Tat bestraft worden ist. Ebenso ist bei der Bemessung der Strafe darauf Bedacht zu nehmen, ob die Verkürzung oder der Abgabenausfall endgültig oder nur vorübergehend hätte eintreten sollen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß.

(3)

Bei Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

(4)

Bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, hat die Bemessung der Geldstrafe mit mindestens einem Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe zu erfolgen. Die Bemessung einer diesen Betrag unterschreitenden Geldstrafe aus besonderen Gründen ist zulässig, wenn die Ahndung der Finanzvergehen nicht dem Gericht obliegt.

(5)

Die verwaltungsbehördliche und die gerichtliche Verwahrung sowie die verwaltungsbehördliche und die gerichtliche Untersuchungshaft sind auf die Strafe anzurechnen, wenn der Täter die Haft

a)

in dem Verfahren wegen des Finanzvergehens, für das er bestraft wird, oder

b)

sonst nach der Begehung dieser Tat wegen des Verdachts eines Finanzvergehens oder, bei Anrechnung durch das Gericht, wegen des Verdachts einer anderen mit Strafe bedrohten Handlung

erlitten hat, jedoch in beiden Fällen nur, soweit die Haft nicht bereits auf eine andere Strafe angerechnet oder der Verhaftete dafür entschädigt worden ist. Wird auf mehrere Strafen erkannt, so hat die Anrechnung zunächst auf diejenigen Strafen zu erfolgen, die nicht bedingt nachgesehen werden, im übrigen zunächst auf die Freiheitsstrafe, sodann auf die Geldstrafe und schließlich auf den Wertersatz.

(6)

Für die Anrechnung der Vorhaft auf die Geldstrafe und den Wertersatz sind die an deren Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafen maßgebend.

(7)

Hat der Täter für die Tat, derentwegen er im Inland bestraft wird, schon im Ausland eine Strafe verbüßt, so ist sie auf die im Inland verhängte Strafe anzurechnen.

The 10 that are cited most themselves, of 500.

  • OGH 06.02.1990, 14Os114/89Decision

    … S, an deren Stelle für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Monaten tritt, angemessen (§ 23 Abs. 1 bis Abs. 3 FinStrG).

    6 Feb 1990 · JJT_19900206_OGH0002_0140OS00114_8900000_000

  • OGH Rechtssatz RS0122137, 12Os119/06a u.a.Decision

    … der Abgrenzung zwischen versuchter und vollendeter Tat beschränkt sich auf die Frage des Vorliegens des (gemäß § 23 Abs 2 FinStrG auch im Finanzstrafverfahren zu beachtenden) Milderungsumstands des § 34 Abs 1 Z 13 StGB, womit darauf …

    3 May 2007 · JJR_20070503_OGH0002_0120OS00119_06A0000_001

  • VwGH 25.02.2004, 99/13/0149Decision

    Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters, wobei nach § 23 Abs. 2 leg. cit. bei Bemessung der Strafe die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die …

    25 Feb 2004 · JWT_1999130149_20040225X00

  • VwGH 28.10.1992, 91/13/0130Decision

    … davon auszugehen, daß die Finanzstrafbehörden das Vorliegen des Milderungsgrundes des im Sinne des nach § 23 Abs. 2 zweiter Satz FinStrG auch für das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren anzuwendenden § 34 Z. 17 StGB …

    28 Oct 1992 · JWT_1991130130_19921028X00

  • OGH 03.05.2007, 12Os119/06aDecision

    … der Abgrenzung zwischen versuchter und vollendeter Tat beschränkt sich auf die Frage des Vorliegens des (gemäß § 23 Abs 2 FinStrG auch im Finanzstrafverfahren zu beachtenden) Milderungsumstands des § 34 Abs 1 Z 13 StGB, womit darauf …

    3 May 2007 · JJT_20070503_OGH0002_0120OS00119_06A0000_000

  • OGH 14.02.1980, 12Os154/79Decision

    … im Nichteinbringungsfalle zu einer Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten, sowie gemäß §§ 19, 20 und 23 FinStrG. zur Strafe des Wertersatzes in der Höhe von 1,517.653 S (in Worten: eine Million …

    14 Feb 1980 · JJT_19800214_OGH0002_0120OS00154_7900000_000

  • OGH 03.04.1990, 15Os6/90Decision

    … schließlich ist den vom Zollamt zusammenfassend ins Treffen geführten Grundsätzen der Strafbemessung nach § 23 FinStrG nicht zu entnehmen.

    3 Apr 1990 · JJT_19900403_OGH0002_0150OS00006_9000000_000

  • VwGH 25.06.1992, 91/16/0054Decision

    Die belangte Behörde hat bei ihrer Strafbemessung - entsprechend § 23 Abs. 2 FinStrG - Milderungsgründe nach § 34 StGB herangezogen. Dem ist zunächst zu erwidern, daß im Gegensatz zur Geld-, Freiheits- und Wertersatzstrafe eine …

    25 Jun 1992 · JWT_1991160054_19920625X00

  • OGH 17.12.2009, 13Os183/08yDecision

    … der Abgrenzung zwischen versuchter und vollendeter Tat beschränkt sich aber auf die Frage des Vorliegens des (gemäß § 23 Abs 2 FinStrG auch im Finanzstrafverfahren zu beachtenden) Milderungsumstands des § 34 Abs 1 Z 13 StGB, womit …

    17 Dec 2009 · JJT_20091217_OGH0002_0130OS00183_08Y0000_000

  • OGH 02.04.1987, 13Os178/86Decision

    2. durch den Ausspruch ergänzt, daß gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG die Vorhaft vom 4.November 1983, 9,20 Uhr, bis 21. August 1986, 8,15 Uhr, (vorerst) auf die Geldstrafe (§ 38 Abs. 1 FinStrG) angerechnet wird.

    2 Apr 1987 · JJT_19870402_OGH0002_0130OS00178_8600000_000