§ 9. Dem Täter wird weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit zugerechnet, wenn ihm bei einer Tat ein entschuldbarer Irrtum unterlief, der ihn das Vergehen oder das darin liegende Unrecht nicht erkennen ließ; ist der Irrtum unentschuldbar, so ist dem Täter grobe Fahrlässigkeit zuzurechnen. Dem Täter wird Fahrlässigkeit auch dann nicht zugerechnet, wenn ihm bei der Tat eine entschuldbare Fehlleistung unterlief.
9 FinStrG
Schuldausschließungsgründe und Rechtfertigungsgründe.
The 10 that are cited most themselves, of 231.
VwGH 26.11.1998, 98/16/0199Decision
Dem Täter wird gemäß § 9 FinStrG weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit zugerechnet, wenn ihm bei einer Tat ein entschuldbarer Irrtum unterlief, der ihn das Vergehen oder das darin liegende Unrecht nicht erkennen ließ; ist der Irrtum …
26 Nov 1998 · JWT_1998160199_19981126X00
OGH 30.06.1966, 9Os72/66Decision
Der für die Beurteilung der Rechtsrüge maßgebliche § 9 FinStrG unterscheidet nicht zwischen Tat- und Rechtsirrtum. Jeder Irrtum ist daher geeignet, die Zurechnung eines Verhaltens zur Schuld auszuschließen, falls er entschuldbar ist. …
30 Jun 1966 · JJT_19660630_OGH0002_0090OS00072_6600000_000
OGH 19.01.1988, 10Os39/87Decision
… einen Rechtsirrtum zubilligen müssen, geht deswegen fehl, weil dem Täter eines Finanzvergehens nur dann ein nach § 9 FinStrG - als Entschuldigungs- (in der Beschwerde irrig: Rechtfertigungs-)grund - beachtlicher Rechtsirrtum zustatten …
19 Jan 1988 · JJT_19880119_OGH0002_0100OS00039_8700000_000
VwGH 08.02.1990, 89/16/0044Decision
Nach der Anordnung des § 9 FinStrG idF vor der FinStrG-Novelle 1985 wird dem Täter weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit zugerechnet, wenn ihm bei einer Tat ein entschuldbarer Irrtum unterlief, der ihn das Vergehen oder das darin liegende …
8 Feb 1990 · JWT_1989160044_19900208X00
VwGH 15.05.1997, 95/15/0184Decision
… verlassen, nach welcher mit Beteiligungen der gegenständlichen Art alles in Ordnung sei, wird dadurch ein Irrtum iSd § 9 FinStrG, und zwar ein Rechtsirrtum behauptet.
15 May 1997 · JWT_1995150184_19970515X00
VwGH 27.09.1990, 89/16/0046Decision
Gemäß § 9 FinStrG wird dem Täter weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit zugerechnet, wenn ihm bei seiner Tat ein entschuldbarer Irrtum unterlief, der ihn das Vergehen oder das darinliegende Unrecht nicht erkennen ließ; ist der Irrtum …
27 Sep 1990 · JWT_1989160046_19900927X00
OGH 28.10.2015, 13Os112/15tDecision
Indem die Beschwerde diesen Einwand unter Bezugnahme auf den Schuldausschließungsgrund des Rechtsirrtums (§ 9 FinStrG) vorträgt (Z 9 lit b), geht sie schon im Ansatz fehl, weil der Tatbildirrtum auch im Regelungsbereich des FinStrG auf …
28 Oct 2015 · JJT_20151028_OGH0002_0130OS00112_15T0000_000
OGH 25.03.1982, 13Os6/82Decision
voraussetzenden) § 9 FinStrG., weil es bei ihnen (ebenso wie im Bereich des allgemeinen Strafrechts nach § 5 StGB) gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG. schon am Vorsatz des Täters mangelt;
25 Mar 1982 · JJT_19820325_OGH0002_0130OS00006_8200000_000
VwGH 31.03.1998, 96/13/0004Decision
31 Mar 1998 · JWT_1996130004_19980331X00
OGH 06.05.1980, 10Os24/79Decision
… und des - § 37 (Abs. 1 lit. a) FinStrG. hat das Erstgericht dem Angeklagten A zugebilligt (§ 9 erster Fall FinStrG.), sondern einen solchen über die Rechtswidrigkeit seines (tatbildmäßigen) Verhaltens (§ 9 zweiter Fall FinStrG.). …
6 May 1980 · JJT_19800506_OGH0002_0100OS00024_7900000_000
Changed on 1 Jan 2016
§ 9. Dem Täter wird weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit zugerechnet, wenn ihm bei einer Tat ein entschuldbarer Irrtum unterlief, der ihn das Vergehen oder das darin liegende Unrecht nicht erkennen ließ; ist der Irrtum unentschuldbar, so ist dem Täter grobe Fahrlässigkeit zuzurechnen. Dem Täter wird Fahrlässigkeit auch dann nicht zugerechnet, wenn ihm bei der Tat eine entschuldbare Fehlleistung unterlief.
- 1 Jan 2016 – todayin force
- 1 Jan 1986 – 1 Jan 2016earlier wording