9 FinStrG

Schuldausschließungsgründe und Rechtfertigungsgründe.

In forcesince 1 Jan 2016cited 231×

§ 9. Dem Täter wird weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit zugerechnet, wenn ihm bei einer Tat ein entschuldbarer Irrtum unterlief, der ihn das Vergehen oder das darin liegende Unrecht nicht erkennen ließ; ist der Irrtum unentschuldbar, so ist dem Täter grobe Fahrlässigkeit zuzurechnen. Dem Täter wird Fahrlässigkeit auch dann nicht zugerechnet, wenn ihm bei der Tat eine entschuldbare Fehlleistung unterlief.

The 10 that are cited most themselves, of 231.

  • VwGH 26.11.1998, 98/16/0199Decision

    Dem Täter wird gemäß § 9 FinStrG weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit zugerechnet, wenn ihm bei einer Tat ein entschuldbarer Irrtum unterlief, der ihn das Vergehen oder das darin liegende Unrecht nicht erkennen ließ; ist der Irrtum …

    26 Nov 1998 · JWT_1998160199_19981126X00

  • OGH 30.06.1966, 9Os72/66Decision

    Der für die Beurteilung der Rechtsrüge maßgebliche § 9 FinStrG unterscheidet nicht zwischen Tat- und Rechtsirrtum. Jeder Irrtum ist daher geeignet, die Zurechnung eines Verhaltens zur Schuld auszuschließen, falls er entschuldbar ist. …

    30 Jun 1966 · JJT_19660630_OGH0002_0090OS00072_6600000_000

  • OGH 19.01.1988, 10Os39/87Decision

    … einen Rechtsirrtum zubilligen müssen, geht deswegen fehl, weil dem Täter eines Finanzvergehens nur dann ein nach § 9 FinStrG - als Entschuldigungs- (in der Beschwerde irrig: Rechtfertigungs-)grund - beachtlicher Rechtsirrtum zustatten …

    19 Jan 1988 · JJT_19880119_OGH0002_0100OS00039_8700000_000

  • VwGH 08.02.1990, 89/16/0044Decision

    Nach der Anordnung des § 9 FinStrG idF vor der FinStrG-Novelle 1985 wird dem Täter weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit zugerechnet, wenn ihm bei einer Tat ein entschuldbarer Irrtum unterlief, der ihn das Vergehen oder das darin liegende …

    8 Feb 1990 · JWT_1989160044_19900208X00

  • VwGH 15.05.1997, 95/15/0184Decision

    … verlassen, nach welcher mit Beteiligungen der gegenständlichen Art alles in Ordnung sei, wird dadurch ein Irrtum iSd § 9 FinStrG, und zwar ein Rechtsirrtum behauptet.

    15 May 1997 · JWT_1995150184_19970515X00

  • VwGH 27.09.1990, 89/16/0046Decision

    Gemäß § 9 FinStrG wird dem Täter weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit zugerechnet, wenn ihm bei seiner Tat ein entschuldbarer Irrtum unterlief, der ihn das Vergehen oder das darinliegende Unrecht nicht erkennen ließ; ist der Irrtum …

    27 Sep 1990 · JWT_1989160046_19900927X00

  • OGH 28.10.2015, 13Os112/15tDecision

    Indem die Beschwerde diesen Einwand unter Bezugnahme auf den Schuldausschließungsgrund des Rechtsirrtums (§ 9 FinStrG) vorträgt (Z 9 lit b), geht sie schon im Ansatz fehl, weil der Tatbildirrtum auch im Regelungsbereich des FinStrG auf …

    28 Oct 2015 · JJT_20151028_OGH0002_0130OS00112_15T0000_000

  • OGH 25.03.1982, 13Os6/82Decision

    voraussetzenden) § 9 FinStrG., weil es bei ihnen (ebenso wie im Bereich des allgemeinen Strafrechts nach § 5 StGB) gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG. schon am Vorsatz des Täters mangelt;

    25 Mar 1982 · JJT_19820325_OGH0002_0130OS00006_8200000_000

  • VwGH 31.03.1998, 96/13/0004Decision

    31 Mar 1998 · JWT_1996130004_19980331X00

  • OGH 06.05.1980, 10Os24/79Decision

    … und des - § 37 (Abs. 1 lit. a) FinStrG. hat das Erstgericht dem Angeklagten A zugebilligt (§ 9 erster Fall FinStrG.), sondern einen solchen über die Rechtswidrigkeit seines (tatbildmäßigen) Verhaltens (§ 9 zweiter Fall FinStrG.). …

    6 May 1980 · JJT_19800506_OGH0002_0100OS00024_7900000_000