The 10 that are cited most themselves, of 24.
VwGH 24.11.1994, 93/16/0146Decision
… § 7 FinStrG) - wurde vom Mitbeteiligten nicht behauptet. Ein Ausnahmezustand muß, um Zurechnungsunfähigkeit zu begründen, so intensiv und so ausgeprägt sein, daß das Persönlichkeitsbild des Betroffenen zerstört ist (vgl. das …
24 Nov 1994 · JWT_1993160146_19941124X00
VwGH 31.01.1995, 90/14/0223Decision
… seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, handelt nach § 7 Abs. 1 Finanzstrafgesetz nicht schuldhaft.
31 Jan 1995 · JWT_1990140223_19950131X00
OGH 24.04.2024, 13Os127/23kDecision
… die die rechtliche Annahme von Zurechnungsunfähigkeit (infolge der in Rede stehenden psychischen Krankheit) nach § 7 Abs 1 FinStrG begründet hätten.
24 Apr 2024 · JJT_20240424_OGH0002_0130OS00127_23K0000_000
OGH 11.06.2008, 13Os69/08hDecision
… seiner Auffassung „in der Hauptverhandlung deutlich zu Tage getreten" sei, „dass eine Unzurechnungsfähigkeit iSd § 7 FinStrG gegeben ist", vermag - entgegen dem Beschwerdestandpunkt - weder den in Anspruch genommenen …
11 Jun 2008 · JJT_20080611_OGH0002_0130OS00069_08H0000_000
VwGH 19.03.2003, 2000/16/0060Decision
… Dass die Übermüdung der Beschwerdeführerin deren Zurechnungsfähigkeit im Sinne des § 7 FinStrG ausgeschlossen habe, hat sie nicht behauptet. Auch von einem entschuldbaren Rechtsirrtum kann auf Grund der eigenen Angaben der …
19 Mar 2003 · JWT_2000160060_20030319X00
VwGH 14.10.1999, 96/16/0109Decision
… Er macht den Schuldausschließungsgrund des § 7 FinStrG geltend; sollte dieser nicht vorliegen, falle ihm lediglich Verzollungsumgehung im Sinne des § 36 FinStrG zur Last.
14 Oct 1999 · JWT_1996160109_19991014X00
VwGH 15.07.1998, 97/13/0216Decision
… März 1997 zur Post gegebenen Antrag geltend gemacht, mit welchem der Beschwerdeführer "gemäß §§ 136 und 82 Abs. 3 lit. c in Verbindung mit § 7 Abs. 1 FinStrG" die Einstellung des gegen ihn bei der belangten Behörde anhängigen …
15 Jul 1998 · JWT_1997130216_19980715X00
VwGH 25.05.2000, 99/16/0217Decision
… § 7 FinstrG.
25 May 2000 · JWT_1999160217_20000525X00
VwGH 15.09.1999, 99/13/0110Decision
… einen ernstlichen Schluss auf das Vorliegen eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes im Sinne des § 7 Abs. 1 FinStrG zu erlauben.
15 Sep 1999 · JWT_1999130110_19990915X00
VfGH 23.06.2020, E555/2020Decision
5. Im Übrigen hat der Verfassungsgerichtshof im Beschwerdefall mangels Präjudizialität des §54 sowie des §89 Abs2, 3 litb, 4, 7, 8 und 9 FinStrG nicht zu beurteilen, ob diese Bestimmungen verfassungskonform sind.
23 Jun 2020 · JFT_20200623_20E00555_00