7 FinStrG

Zurechnungsunfähigkeit.

In forcesince 22 Jul 2023cited 24×
(1)

§ 7. Wer zur Zeit der Tat wegen einer Geisteskrankheit, wegen einer geistigen Behinderung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen einer anderen schweren, einem dieser Zustände gleichwertigen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, handelt nicht schuldhaft.

(2)

Nicht strafbar ist, wer zur Zeit der Tat das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

(3)

Ist der Täter zur Zeit der Tat zwar 14, aber noch nicht 18 Jahre alt, so ist er nicht strafbar, wenn er aus bestimmten Gründen noch nicht reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • VwGH 24.11.1994, 93/16/0146Decision

    … § 7 FinStrG) - wurde vom Mitbeteiligten nicht behauptet. Ein Ausnahmezustand muß, um Zurechnungsunfähigkeit zu begründen, so intensiv und so ausgeprägt sein, daß das Persönlichkeitsbild des Betroffenen zerstört ist (vgl. das …

    24 Nov 1994 · JWT_1993160146_19941124X00

  • VwGH 31.01.1995, 90/14/0223Decision

    … seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, handelt nach § 7 Abs. 1 Finanzstrafgesetz nicht schuldhaft.

    31 Jan 1995 · JWT_1990140223_19950131X00

  • OGH 24.04.2024, 13Os127/23kDecision

    … die die rechtliche Annahme von Zurechnungsunfähigkeit (infolge der in Rede stehenden psychischen Krankheit) nach § 7 Abs 1 FinStrG begründet hätten.

    24 Apr 2024 · JJT_20240424_OGH0002_0130OS00127_23K0000_000

  • OGH 11.06.2008, 13Os69/08hDecision

    … seiner Auffassung „in der Hauptverhandlung deutlich zu Tage getreten" sei, „dass eine Unzurechnungsfähigkeit iSd § 7 FinStrG gegeben ist", vermag - entgegen dem Beschwerdestandpunkt - weder den in Anspruch genommenen …

    11 Jun 2008 · JJT_20080611_OGH0002_0130OS00069_08H0000_000

  • VwGH 19.03.2003, 2000/16/0060Decision

    … Dass die Übermüdung der Beschwerdeführerin deren Zurechnungsfähigkeit im Sinne des § 7 FinStrG ausgeschlossen habe, hat sie nicht behauptet. Auch von einem entschuldbaren Rechtsirrtum kann auf Grund der eigenen Angaben der …

    19 Mar 2003 · JWT_2000160060_20030319X00

  • VwGH 14.10.1999, 96/16/0109Decision

    … Er macht den Schuldausschließungsgrund des § 7 FinStrG geltend; sollte dieser nicht vorliegen, falle ihm lediglich Verzollungsumgehung im Sinne des § 36 FinStrG zur Last.

    14 Oct 1999 · JWT_1996160109_19991014X00

  • VwGH 15.07.1998, 97/13/0216Decision

    … März 1997 zur Post gegebenen Antrag geltend gemacht, mit welchem der Beschwerdeführer "gemäß §§ 136 und 82 Abs. 3 lit. c in Verbindung mit § 7 Abs. 1 FinStrG" die Einstellung des gegen ihn bei der belangten Behörde anhängigen …

    15 Jul 1998 · JWT_1997130216_19980715X00

  • VwGH 25.05.2000, 99/16/0217Decision

    … § 7 FinstrG.

    25 May 2000 · JWT_1999160217_20000525X00

  • VwGH 15.09.1999, 99/13/0110Decision

    … einen ernstlichen Schluss auf das Vorliegen eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes im Sinne des § 7 Abs. 1 FinStrG zu erlauben.

    15 Sep 1999 · JWT_1999130110_19990915X00

  • VfGH 23.06.2020, E555/2020Decision

    5. Im Übrigen hat der Verfassungsgerichtshof im Beschwerdefall mangels Präjudizialität des §54 sowie des §89 Abs2, 3 litb, 4, 7, 8 und 9 FinStrG nicht zu beurteilen, ob diese Bestimmungen verfassungskonform sind.

    23 Jun 2020 · JFT_20200623_20E00555_00