28 FinStrG

Haftung.

In forcesince 31 Dec 2005cited 92×

§ 28. (Anm.: Abs. 1 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 161/2005)

(2)

Wurde in Vertretungsfällen von einem gesetzlichen oder von einem behördlich oder rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter im Rahmen seiner Tätigkeit für den Vertretenen ein Finanzvergehen begangen, so haftet der Vertretene für die über den Vertreter verhängte Geldstrafe und den ihm auferlegten Wertersatz nur dann, wenn ihn ein Verschulden im Sinne des Abs. 4 trifft.

(3)

Dienstgeber haften für Geldstrafen und Wertersätze, die einem ihrer Dienstnehmer wegen eines Finanzvergehens auferlegt werden, wenn der Dienstnehmer das Vergehen im Rahmen seiner dienstlichen Obliegenheiten begangen hat und den Dienstgeber hieran ein Verschulden (Abs. 4) trifft.

(4)

Ein Verschulden nach Abs. 2 und 3 liegt vor, wenn der Vertretene oder der Dienstgeber

a)

sich bei der Auswahl oder Beaufsichtigung des Vertreters oder Dienstnehmers auffallender Sorglosigkeit schuldig machte,

b)

vom Finanzvergehen des Vertreters oder Dienstnehmers wußte und es nicht verhinderte, obwohl ihm die Verhinderung zuzumuten war, oder

c)

vom Finanzvergehen, dessen Verhinderung ihm zuzumuten gewesen wäre, aus auffallender Sorglosigkeit nicht wußte.

(5)

Die Haftung gemäß Abs. 2 und 3 wird bei juristischen Personen und Vermögensmassen, die keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, aber abgabepflichtig sind, durch das Verschulden (Abs. 4) auch nur einer Person begründet, die einem mit der Geschäftsführung oder mit der Überwachung der Geschäftsführung betrauten Organ angehört; bei Personenvereinigungen genügt das Verschulden eines Mitglieds der Vereinigung, das durch Gesetz oder Vertrag zur Führung der Geschäfte berufen ist. Die Haftung tritt auch dann ein, wenn das Verschulden jemanden trifft, der nicht dem vorgenannten Personenkreis angehört, dem aber für den Gesamtbetrieb oder für das betreffende Sachgebiet die Verantwortung übertragen ist.

(6)

Die Personenvereinigung haftet gemäß Abs. 2 und 3 mit ihrem Vermögen. Soweit Wertersätze in diesem Vermögen nicht Deckung finden, haftet darüber hinaus jedes Mitglied der Personenvereinigung mit seinem privaten Vermögen für den Teil des Wertersatzes, der seiner Beteiligung an der Personenvereinigung anteilsmäßig entspricht.

(7)

Die Haftung nach den Abs. 2 und 3 darf nur in Anspruch genommen werden, wenn die Geldstrafen oder Wertersätze aus dem beweglichen Vermögen des Bestraften nicht eingebracht werden können. Der Einbringungsversuch kann unterbleiben, wenn Einbringungsmaßnahmen offenkundig aussichtlos sind. Insoweit Einbringungsmaßnahmen beim Haftenden erfolglos blieben, sind die entsprechenden Ersatzfreiheitsstrafen am Bestraften zu vollziehen.

(8)

Bei Gesamtrechtsnachfolge geht die Haftung nach Abs. 2 und 3 und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten auf den Rechtsnachfolger über. Ein solcher Haftungsübergang tritt auch bei den keine Gesamtrechtsnachfolge begründenden Umgründungen nach dem Umgründungssteuergesetz ein.

(9)

Die Haftung nach Abs. 2 und 3 darf nur in Anspruch genommen werden, wenn keine Verbandsgeldbuße nach § 28a zu verhängen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 92.

  • OGH 27.01.1982, 11Os157/81Decision

    Ferner wurde ausgesprochen, daß gemäß dem § 28 Abs. 3 FinStrG. die X für die über den Angeklagten verhängten Geld- und Wertersatzstrafen 'zur ungeteilten Hand' mit dem Verurteilten hafte.

    27 Jan 1982 · JJT_19820127_OGH0002_0110OS00157_8100000_000

  • OGH 14.11.1996, 12Os50/95Decision

    … Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den diese Haftungsbeteiligten betreffenden Haftungsaussprüchen nach § 28 Abs 3, 5 und 6 FinStrG, hinsichtlich der Fa H.D.R***** GmbH auch nach § 30 DevG aufgehoben und die Sache zu neuer …

    14 Nov 1996 · JJT_19961114_OGH0002_0120OS00050_9500000_000

  • OGH 27.03.2001, 14Os71/00Decision

    … aufgehoben und die Haftung der R***** regGenmbH für die über den Angeklagten verhängte Geldstrafe gemäß § 28 Abs 2 FinStrG angeordnet wird.

    27 Mar 2001 · JJT_20010327_OGH0002_0140OS00071_0000000_000

  • OGH 02.03.1999, 14Os175/98Decision

    … des Anspruches der gefährdeten Partei Republik Österreich wider ihren Gegner Franz G***** sowie die gemäß § 28 FinStrG haftungspflichtige Sch***** Bau GesmbH auf Zahlung einer Geldstrafe, die voraussichtlich über Franz G***** als …

    2 Mar 1999 · JJT_19990302_OGH0002_0140OS00175_9800000_000

  • VfGH 14.12.1983, G34/83Decision

    Schließlich wurde mit diesem Bescheid ausgesprochen, daß die Zweitbf. für den Wertersatz gemäß §28 Abs2 FinStrG hafte.

    14 Dec 1983 · JFT_10168786_83G00034_00

  • OGH 08.11.1985, 10Os36/85Decision

    Gemäß § 28 Abs 1 FinStrG wurde auf Haftung der L*** GesmbH für die Geld- und Wertersatzstrafe erkannt, die über ihr Organ T*** verhängt worden war.

    8 Nov 1985 · JJT_19851108_OGH0002_0100OS00036_8500000_000

  • OGH 23.10.1979, 9Os123/78Decision

    … (einschließlich der Verfallserklärung) und im Ausspruch über die Haftung der Firma C GesmbH gemäß § 28 FinStrG für die über den Angeklagten A verhängte Wertersatzstrafe aufgehoben und I. gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache …

    23 Oct 1979 · JJT_19791023_OGH0002_0090OS00123_7800000_000

  • OGH 31.07.1992, 16Os62/91Decision

    Für die über Herbert Siegfried S* verhängte Geld- und Wertersatzstrafe wurde nach § 28 Abs 1 FinStrG die Haftung der H. S* GesmbH (zur ungeteilten Hand) ausgesprochen (§ 215 Abs 1 lit c FinStrG).

    31 Jul 1992 · JJT_19920731_OGH0002_0160OS00062_9100000_000

  • OGH 15.09.1999, 3Ob235/99aDecision

    … die für eine über ihren Geschäftsführer wegen gerichtlich strafbarer Handlungen verhängte Geldstrafe gemäß § 28 FinStrG haftet (14 Os 175/98 = ZIK 1999, 95 [nur Veröffentlichung der rechtlichen Erwägungen]).

    15 Sep 1999 · JJT_19990915_OGH0002_0030OB00235_99A0000_000

  • OGH 04.12.1979, 9Os174/78Decision

    … schuldig und verurteilte sie zu Geldstrafen und (anteiligen) Wertersätzen, für welche gemäß § 28 Abs. 3 FinStrG. die - -D AG. als Dienstgeber zu haften hat. Diesen Angeklagten liegt zur Last, daß sie durch Vereinbarung von Art und …

    4 Dec 1979 · JJT_19791204_OGH0002_0090OS00174_7800000_000