4 FinStrG

Allgemeine Voraussetzungen der Strafbarkeit.

In forcesince 1 Jan 2014cited 179×
(1)

§ 4. Eine Strafe wegen eines Finanzvergehens darf nur verhängt werden, wenn die Tat schon zur Zeit ihrer Begehung mit Strafe bedroht war.

(2)

Die Strafe richtet sich nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht, es sei denn, dass das zur Zeit der Entscheidung des Gerichtes erster Instanz oder der Finanzstrafbehörde geltende Recht in seiner Gesamtauswirkung für den Täter günstiger wäre.

The 10 that are cited most themselves, of 179.

  • OGH Rechtssatz RS0119085, 15Os163/03 u.a.Decision

    Beim Günstigkeitsvergleich (§ 4 Abs 2 zweiter Halbsatz FinStrG) sind nicht isoliert einzelne Sanktionselemente des Tatzeitrechts und des im Urteilszeitpunkt geltenden Rechts einander gegenüberzustellen. Vielmehr ist zu prüfen, welches …

    27 May 2004 · JJR_20040527_OGH0002_0150OS00163_0300000_001

  • OGH 16.09.2020, 13Os20/20wDecision

    Gemäß § 4 Abs 2 FinStrG richtet sich die Strafe nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht, es sei denn, dass das zur Zeit der Entscheidung des Gerichts erster Instanz geltende Recht in seiner Gesamtauswirkung für den Täter günstiger …

    16 Sep 2020 · JJT_20200916_OGH0002_0130OS00020_20W0000_000

  • OGH 17.02.2011, 13Os104/10hDecision

    … den Entfall der Strafbarkeit bewirkende Normen (vgl 13 Os 25/03) - zwar prinzipiell in den Günstigkeitsvergleich (§ 4 Abs 2 FinStrG) einzubeziehen, vermögen die zu prüfende Rechtslage aber nur dann zu Gunsten des Täters zu …

    17 Feb 2011 · JJT_20110217_OGH0002_0130OS00104_10H0000_000

  • OGH 18.05.2016, 13Os47/16kDecision

    … in seiner Gesamtauswirkung für den Beschwerdeführer nicht günstiger als das Tatzeitrecht, aus welchem Grund gemäß § 4 Abs 2 FinStrG eben Letzteres anzuwenden ist.

    18 May 2016 · JJT_20160518_OGH0002_0130OS00047_16K0000_000

  • OGH 11.12.2019, 13Os88/19vDecision

    § 4 Abs 2 FinStrG ordnet (anders als § 61 StGB) grundsätzlich die Anwendung des Tatzeitrechts an, es sei denn, die im Urteilszeitpunkt geltende Rechtslage wäre für den Täter günstiger. Zwischengesetze, also Normen

    11 Dec 2019 · JJT_20191211_OGH0002_0130OS00088_19V0000_000

  • OGH 10.05.2012, 13Os17/12tDecision

    … Ansonsten kommt gemäß § 4 Abs 2 FinStrG - anders übrigens als nach § 61 StGB - grundsätzlich das Tatzeitrecht zur Anwendung, sofern das im Urteilszeitpunkt geltende Recht - ausgehend vom Urteilssachverhalt - in seiner konkreten …

    10 May 2012 · JJT_20120510_OGH0002_0130OS00017_12T0000_000

  • OGH 28.06.2023, 13Os119/22gDecision

    (IV) Gemäß § 4 Abs 2 FinStrG richtet sich die Strafe nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht, es sei denn, dass das zur Zeit der Entscheidung des Gerichts erster Instanz geltende Recht in seiner Gesamtauswirkung für den Täter …

    28 Jun 2023 · JJT_20230628_OGH0002_0130OS00119_22G0000_000

  • OGH 15.04.2015, 13Os8/15yDecision

    2) Gemäß § 4 Abs 2 FinStrG richtet sich die Strafe nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht, es sei denn, dass das zur Zeit der Entscheidung erster Instanz geltende Recht in seiner Gesamtauswirkung für den Täter günstiger wäre. Da …

    15 Apr 2015 · JJT_20150415_OGH0002_0130OS00008_15Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0132285, 13Os49/18g u.a.Decision

    … Einer allfälligen Änderung von Steuergesetzen kommt somit unter dem Aspekt des Günstigkeitsvergleichs (§ 4 Abs 2 FinStrG) keine Bedeutung zu.

    10 Oct 2018 · JJR_20181010_OGH0002_0130OS00049_18G0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0116876, 12Os87/01 u.a.Decision

    … Zeitablauf hat bei dem die außer Kraft getretene Verjährungsbestimmung betreffenden Günstigkeitsvergleich gemäß § 4 Abs 2 FinStrG außer Betracht zu bleiben.

    3 Oct 2002 · JJR_20021003_OGH0002_0120OS00087_0100000_001