5 FinStrG

In forcesince 1 Jan 2008cited 35×
(1)

§ 5. Ein Finanzvergehen ist nur strafbar, wenn es im Inland begangen worden ist.

(2)

Ein Finanzvergehen ist im Inland begangen, wenn der Täter im Inland gehandelt hat oder hätte handeln sollen oder wenn der dem Tatbild entsprechende Erfolg im Inland eingetreten ist oder nach der Vorstellung des Täters hätte eintreten sollen. Wird das Finanzvergehen nicht im Inland, aber im Zollgebiet der Europäischen Union begangen und im Inland entdeckt oder wird es von einem österreichischen Staatsangehörigen im Ausland begangen oder wird es gegenüber einem auf Grund eines zwischenstaatlichen Vertrages im Ausland einschreitenden Organ einer Abgabenbehörde begangen, so gilt es als im Inland begangen.

(3)

Niemand darf wegen eines Finanzvergehens an einen fremden Staat ausgeliefert werden, und eine von einer ausländischen Behörde wegen eines solchen Vergehens verhängte Strafe darf im Inland nicht vollstreckt werden, es sei denn, dass in zwischenstaatlichen Verträgen oder in Bundesgesetzen anderes vorgesehen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • OGH 22.01.2009, 13Os9/08kDecision

    Die vom Unabhängigen Finanzsenat gestützt auf § 5 Abs 2 FinStrG vertretene Ansicht, auch bei mittelbarer (dh über einen anderen Mitgliedsstaat erfolgender) Einfuhr aus einem Drittland nach Österreich sei österreichische …

    22 Jan 2009 · JJT_20090122_OGH0002_0130OS00009_08K0000_000

  • OGH 23.07.2009, 13Os27/09hDecision

    … Zudem gilt gemäß § 5 Abs 2 zweiter Satz FinStrG ein nicht im Inland, aber im Zollgebiet der Europäischen Union begangenes und im Inland entdecktes Finanzvergehen als im Inland begangen (vgl den Tatbestand des § 35 Abs 1 FinStrG, der …

    23 Jul 2009 · JJT_20090723_OGH0002_0130OS00027_09H0000_000

  • OGH 17.11.2011, 13Os83/11xDecision

    § 5 Abs 2 FinStrG regelt nicht die - dem Strafrecht vorgelagerte - Frage nach dem Entstehen einer Abgabenschuld (RIS-Justiz RS0124511; 13 Os 9/08k), sondern inländische Gerichtsbarkeit bei der finanzstrafrechtlichen Verfolgung der …

    17 Nov 2011 · JJT_20111117_OGH0002_0130OS00083_11X0000_000

  • OGH 17.06.2010, 13Os105/09dDecision

    Für die Einrechnung von Zoll in den strafbestimmenden Wertbetrag kommt es mit Blick auf § 5 Abs 2 zweiter Satz FinStrG nicht darauf an, ob die Einfuhr in das Zollgebiet der Europäischen Union unmittelbar nach Österreich erfolgt ist …

    17 Jun 2010 · JJT_20100617_OGH0002_0130OS00105_09D0000_000

  • OGH 25.11.1982, 12Os151/82Decision

    Auszugehen ist zunächst davon, daß gemäß § 5 Abs. 1 FinStrG. in der Fassung der FinStrGNov. 1975, BGBl. Nr. 335, auch für Finanzvergehen das Territorialprinzip gilt, d.h. Finanzvergehen grundsätzlich nur strafbar sind, wenn sie im …

    25 Nov 1982 · JJT_19821125_OGH0002_0120OS00151_8200000_000

  • OGH Rechtssatz RS0130929, 13Os105/15p u.a.Decision

    TE OGH 2017-09-06 13 Os 5/17k Auch; Beisatz: Dies gilt nach § 5 Abs 1 und Abs 2 erster Satz FinStrG auch im Finanzstrafverfahren. (T1)

    6 Sep 2016 · JJR_20160906_OGH0002_0130OS00105_15P0000_003

  • OGH 06.05.1987, 9Os40/87Decision

    … Denn nach § 5 Abs. 2 FinStrG kommt es bei der Strafbarkeit eines Finanzvergehens nur darauf an, ob der Täter im (Zoll-)Inland gehandelt hat oder hätte handeln sollen oder ob der dem Tatbild entsprechende Erfolg im Inland eingetreten ist …

    6 May 1987 · JJT_19870506_OGH0002_0090OS00040_8700000_000

  • OGH 24.01.2024, 13Os88/23zDecision

    Ebenso wenig verlangt das Gesetz, dass die Vortat im Inland begangen (§ 5 Abs 2 erster Satz FinStrG) worden ist oder sonst nach Maßgabe des § 5 Abs 1 und 2 FinStrG der finanzstrafrechtlichen Verfolgung im Inland unterliegt. Auch im …

    24 Jan 2024 · JJT_20240124_OGH0002_0130OS00088_23Z0000_000

  • OGH 04.07.1996, 15Os48/96Decision

    … Daran ändert § 5 Abs 2 FinStrG nichts, wonach ein Finanzvergehen im Inland begangen ist, wenn der Täter im Inland gehandelt hat oder hätte handeln sollen oder wenn der dem Tatbild entsprechende Erfolg im Inland eingetreten ist oder …

    4 Jul 1996 · JJT_19960704_OGH0002_0150OS00048_9600000_000

  • OGH 19.11.2013, 13Os92/13yDecision

    … §§ 35 Abs 5 und 37 Abs 4 FinStrG) wäre übrigens dann von Bedeutung, wenn das Zollvergehen im Inland entdeckt wird (§ 5 Abs 2 zweiter Satz FinStrG) und die Schmuggelroute sich zumindest in einen anderen Mitgliedstaat zurückverfolgen …

    19 Nov 2013 · JJT_20131119_OGH0002_0130OS00092_13Y0000_000