20 FinStrG

Ersatzfreiheitsstrafen.

In forcesince 5 Jun 2004cited 239×
(1)

§ 20. Wird auf eine Geldstrafe oder auf Wertersatz erkannt, so ist zugleich die für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen.

(2)

Die gemäß Abs. 1 anstelle einer Geldstrafe und eines Wertersatzes festzusetzenden Ersatzfreiheitsstrafen dürfen bei Finanzvergehen, deren Ahndung dem Gericht vorbehalten ist, das Höchstmaß von je einem Jahr, wenn jedoch die Geldstrafdrohung das Zweifache des Betrages, nach dem sich sonst die Strafdrohung richtet, übersteigt, das Höchstmaß von je eineinhalb Jahren und wenn dieser Betrag 500.000 Euro übersteigt, das Höchstmaß von je zwei Jahren nicht übersteigen; bei Finanzvergehen, deren Ahndung in den Fällen des § 58 Abs. 2 lit. a dem Spruchsenat vorbehalten ist, dürfen die Ersatzfreiheitsstrafen das Höchstmaß von je drei Monaten und bei den übrigen Finanzvergehen das Höchstmaß von je sechs Wochen nicht übersteigen.

The 10 that are cited most themselves, of 239.

  • VfGH 14.12.1983, G34/83Decision

    … Druckwerke wurde gemäß §19 Abs1 FinStrG statt auf Verfall auf Wertersatz in der Höhe von 685048 S erkannt; gemäß §20 FinStrG wurde für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 2 Monaten festgesetzt.

    14 Dec 1983 · JFT_10168786_83G00034_00

  • OGH 29.01.2020, 13Os96/19wDecision

    Hinzugefügt sei (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO), dass der Liselotte M* und Birgit L* betreffende Ausspruch nach § 20 Abs 1 FinStrG an nicht geltend gemachter Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 11 dritter Fall StPO) leidet, die diesen …

    29 Jan 2020 · JJT_20200129_OGH0002_0130OS00096_19W0000_000

  • OGH 06.09.2017, 13Os4/17pDecision

    … so ist zugleich die für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen (§ 20 Abs 1 FinStrG), was im Ersturteil in Ansehung des S***** betreffenden Strafausspruchs jedoch unterblieb (US 13 f). …

    6 Sep 2017 · JJT_20170906_OGH0002_0130OS00004_17P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0132972, 13Os96/19w u.a.Decision

    … - Geldstrafe (etwa bei teilweise bedingter Strafnachsicht iSd § 26 Abs 1 FinStrG iVm § 43a Abs 1 StGB) widerspricht § 20 Abs 1 FinStrG, wonach für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe zugleich eine an deren Stelle tretende …

    29 Jan 2020 · JJR_20200129_OGH0002_0130OS00096_19W0000_001

  • VwGH 28.10.1992, 91/13/0130Decision

    … § 20 Abs. 2 FinStrG) - ist folgendes zu bemerken:

    28 Oct 1992 · JWT_1991130130_19921028X00

  • OGH 01.10.1981, 12Os191/80Decision

    … Für den Nichteinbringungsfall wird gemäß § 20 Abs 1 und 2 FinStrG. eine angemessene Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von acht Monaten festgesetzt. Mit Rücksicht auf den Umfang und die führende Beteiligung des Angeklagten B an den …

    1 Oct 1981 · JJT_19811001_OGH0002_0120OS00191_8000000_000

  • VfGH 11.10.2012, B1070/11Decision

    … und 3a StVG eröffnete Option einer von der Finanzstrafbehörde mit einer - geringeren (höchstens dreimonatigen - §20 Abs2 FinStrG) - Ersatzfreiheitsstrafe belegten Person nicht zukommt.

    11 Oct 2012 · JFT_09878989_11B01070_00

  • VwGH 25.10.2006, 2006/15/0223Decision

    … so ist zugleich die für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen (§ 20 Abs. 1 FinStrG). Nach § 20 Abs. 2 leg. cit. (i.d.F. BGBl. I Nr. 57/2004) dürfen die gemäß Abs. 1 an Stelle …

    25 Oct 2006 · JWT_2006150223_20061025X00

  • VfGH 12.12.2013, B628/2013Decision

    … Dies ist mit Blick auf die (auch im Vergleich zum FinStrG – je nach Delikt sechs Wochen bzw. drei Monate – §20 FinStrG) relativ geringe Höhe der im VStG vorgesehenen maximalen (Ersatz-)Freiheitsstrafen (zwei, nur bei Vorliegen …

    12 Dec 2013 · JFT_20131212_13B00628_00

  • OGH 28.11.1978, 13Os58/78Decision

    … zu bewirken; dessen zwingend vorgeschriebenen Annex hinwieder bildet die Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe nach § 20 FinStrG. Es versagen sohin auch die dagegen gerichteten Punkte VI.3. und 4. der Nichtigkeitsbeschwerde. Die …

    28 Nov 1978 · JJT_19781128_OGH0002_0130OS00058_7800000_000